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ÜberarbeitungsbedarfStadtgarten in Porz-Mitte – Nutzungskonzept soll aktualisiert werden

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Der alte Baumbestand auf dem Gelände des Berufskollegs Porz.

Der alte Baumbestand soll auf dem Gelände des Berufskollegs Porz nach dessen voraussichtlichem Umzug im Jahr 2031 erhalten bleiben.

Klaus Schäfer vom Bündnis Porz-Mitte fordert, das Berufskolleg-Gelände in Porz-Mitte nach dessen Umzug in einen Stadtgarten zu verwandeln.

Klimatische und gesundheitliche Aspekte, mehr Aufenthaltsqualität – dies seien Faktoren, die dafür sprechen, den Baumbestand auf dem Gelände des Berufskollegs Porz dauerhaft zu erhalten und das Areal nach dem Wegzug des Berufskollegs langfristig als Stadtgarten zu entwickeln, sagt Klaus Schäfer vom Bündnis Porz-Mitte. Über 1500 Menschen finden das genauso und haben eine Petition unterzeichnet. Schäfer hat das Thema mit einer Bürgereingabe auch auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz gesetzt.

Dort begründete Schäfer, wie wichtig ein solcher Stadtgarten sei. Er sprach von einer hohen Flächenversiegelung im Zuge der „gelungenen Nahverdichtung“ in der Porzer Innenstadt. Versiegelung bedeute auch Aufheizung. Deswegen sei eine große Grünfläche ideal, um die Luftqualität zu verbessern und für Abkühlung zu sorgen. „Der Stadtgarten bietet ein kühles Kleinod in direkter Nähe“, so Schäfer. Dies könnten der neue Glashüttenpark oder auch der Friedhof Porz mit dem dortigen Baumbestand wegen der Entfernung nicht leisten. Das von der Verwaltung genannte und 2010 beschlossene Nutzungskonzept, bezeichnete Schäfer als veraltet.

Nutzungskonzept soll wegen neuer Entwicklungen überarbeitet werden

Das im Jahr 2010 vom Stadtrat beschlossene Nutzungskonzept sieht für das Areal unter anderem Nutzungen für Wohnen, öffentliche Einrichtungen sowie Grünflächen vor. Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme zu der Bürgereingabe, dass es für den betreffenden Bereich derzeit keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gibt. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist das Areal überwiegend als Wohnbaufläche dargestellt. Die Verwaltung betont allerdings, dass es „vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener städtebaulicher, infrastruktureller und klimabezogener Entwicklungen“ jedoch einen Bedarf zur Aktualisierung und Überarbeitung dieses Konzeptes gibt.

Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte ist daher vorgesehen, das Nutzungskonzept für das Plangebiet fortzuschreiben und eine städtebauliche Studie zu erarbeiten. Dabei sollen besonders „die vorhandenen Grünflächen sowie der Baumbestand vor dem Hintergrund klimatischer Entwicklungen berücksichtigt und zugleich die Möglichkeiten einer Erweiterung des Grünbereichs geprüft werden“.

Werner Marx, Fraktionschef der CDU, sagte, dass die Christdemokraten derzeit die Notwendigkeit für diese Bürgereingabe nicht sehen. Zwar werde seit Jahrzehnten von einer Verlagerung des Berufskollegs an einen anderen Standort gesprochen, geschehen sei allerdings noch nichts. Vielmehr sei geplant, dass ab dem Schuljahr 2026/27 die einjährige Berufsfachschule im Bereich Technik/Naturwissenschaft von bislang einem auf zwei Züge erweitert werden soll. Marx sieht zudem eine Wohnbebauung in der Porzer Mitte sinnvoller als weitere Flächenversiegelung „auf der grünen Wiese“, wo die Menschen wieder aufs Auto angewiesen seien, um in die Porzer Innenstadt zu kommen. Wohnbebauung und Erhalt des alten Baumbestandes würden sich zudem nicht gegenseitig ausschließen. Marx verwies auch auf den Beschluss der Politik, dass die Verwaltung für das Areal ein oder mehrere Konzepte erarbeiten soll. Mit denen könne die Politik dann entscheiden, mit welchem Konzept „wir die Zukunft der Porzer Mitte entscheiden wollen“.

Bettina Jureck, Fraktionschefin der SPD, hingegen betonte, dass es in Porz-Mitte an Grün fehlt und der alte Baumbestand auf dem Gelände des Berufskollegs nach dem anvisierten Wegzug im Jahr 2031 erhalten bleiben muss. Sie verwies auf das im Jahr 2023 fortgeschriebene Stadtentwicklungskonzept, in dem mehr Grün und ein Stadtgarten im Bereich des Schulareals hervorgehoben werden. Deswegen unterstütze die SPD die Beschlussvorlage der Verwaltung, sagte Jureck. Mittels Änderungsantrag von SPD und der Fraktion aus Grünen und Volt wurde die Vorlage um den Punkt einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Fläche ergänzt. Diese Studie soll bis Ende 2027 der Politik vorgelegt werden.

Während die CDU, wie alle anderen Parteien auch, diesem und dem Punkt einer Aktualisierung des 2010 beschlossenen Nutzungskonzeptes zustimmte, votierten die Christdemokraten gegen Anregungen der Bürgereingabe für einen Stadtgarten.