Protest gegen Stadt KölnPorzer Politiker fühlen sich von Verwaltung vernachlässigt
Die Politiker kritisieren, dass der versprochene Neubau der Grundschule Porz-Mitte nicht vorankommt.
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Köln-Porz – Aus Protest gegen die Kölner Verwaltung werden CDU und Grüne in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz, Donnerstag, 3. November, keine Anträge einbringen. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Parteien hervor. Sie wie auch SPD und Einzelmandatsträgerin Elvira Bastian (FDP) kritisieren die Vernachlässigung des Stadtbezirks Porz durch die Kölner Verwaltung.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die vier Parteien Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf, dafür Sorge zu tragen, die von der Bezirksvertretung Porz seit 2020 gefassten Beschlüsse umsetzen zu lassen, beziehungsweise den aktuellen Sachstand mitgeteilt zu bekommen. Auch sollen die zahlreichen unbeantworteten Anfragen seit dieser Wahlperiode umgehend beantwortet werden.
Köln-Porz: Parteien fordern „Terminplan zur Abarbeitung der Rückstände“
Die Parteien berufen sich dabei auf Paragraf 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. Durch den sei die Oberbürgermeisterin verpflichtet, den Stand der Beschlüsse den Gremien des Rates der Stadt jährlich mitzuteilen. Dies sei in den vergangenen Jahren für die Bezirksvertretung Porz versäumt worden, heißt es in dem Antrag.
„Aus unserer Sicht ist es erforderlich, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachämtern einen Terminplan zur Abarbeitung der Rückstände aufzustellen“, haben es die Parteien formuliert. Sie verweisen auch darauf, dass auch noch Anträge und Anfragen aus vorangegangenen Wahlperioden unbearbeitet seien.
Ärger darüber, dass keine Kölner Verwaltungsmitglieder an den Porzer Sitzung teilnehmen
Seitens der Verwaltung solle es deshalb auch einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise geben. Ebenfalls sauer stößt den Porzer Kommunalpolitikern auf, dass – mit Ausnahme des Stadtplanungsamtes – derzeit keine Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz teilnehmen.
„Dies trifft insbesondere das Verkehrsdezernat, dessen Vorlagen und Themen in jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen, das aber nie für Erläuterungen, Fragen und Informationen zur Verfügung steht.“ Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, findet, dass es so nicht weitergehen könne.
Köln: CDU-Politiker kritisiert Bevorzugung der Innenstadt
„Zahlreiche der beschlossenen Anträge und Anfragen aus der Bezirksvertretung Porz werden nur schleppend oder gar nicht bearbeitet. Offensichtlich wird die Innenstadt durch die Kölner Zentralverwaltung insbesondere im Verkehrsbereich gegenüber den Außenbezirken deutlich bevorzugt behandelt.“
Und Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen, ist der Meinung, dass „dringend etwas geschehen muss“. Denn so wie es derzeit laufe, mache die Arbeit in der Bezirksvertretung Porz keinen Sinn. Oberbürgermeisterin Reker müsse dafür sorgen, dass auch Porz von der Kölner Verwaltung vernünftig behandelt wird.
Köln-Porz: Bezirk mit mehr als 100.0000 Einwohnern
„Porz ist mit über 110.000 Einwohnern so groß wie Koblenz, Potsdam oder Trier. Und wird von Teilen der Verwaltung so behandelt, als wären wir ein Dorf im Bergischen oder der Eifel mit 500 Einwohnern.“ Redlin fügt noch eine Spitze hinzu: „Bei denen gibt es eine Baugenehmigung nach rund drei Monaten, bei uns dauert es mindestens ein Jahr.“
Während CDU und Grüne aus Protest darauf verzichten, neue Anträge zu stellen und die Verwaltung stattdessen auffordern, die bisherigen erst einmal abzuarbeiten, wird die SPD das nicht tun. Fraktionschef Simon Bujanowski sagt, dass das Thema innerhalb der SPD diskutiert wurde. Letztlich hätten sich die Sozialdemokraten mehrheitlich dafür ausgesprochen, doch Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.
Porzer SPD-Chef: „Die Verwaltung sollte sich besser unserem Tempo anpassen“
„Nur weil die Verwaltung die Ideen der Bezirksvertretung so langsam bearbeitet, stellen wir doch nicht unsere politische Arbeit ein. Die Verwaltung sollte sich besser unserem Tempo anpassen und nicht umgekehrt“, begründet Bujanowski den Entschluss. Dass sich aber etwas verbessern müsse, sei klar.
Beispiele gebe es leider zur Genüge, sagt Bujanowski und nennt in dem Zusammenhang den Neubau der Grundschule Porz-Mitte, „alle Verkehrsprojekte“ sowie die Umgestaltung des Ensener Marktplatzes. Letztere sei seit Jahren in der Diskussion und beschlossene Sache, doch werde ein Beginn der Arbeiten seitens der Verwaltung „völlig unverständlich“ immer weiter nach hinten geschoben.
Reihe an Beispielen für verzögerte Projekte
FDP-Bezirksvertreterin Elvira Bastian nennt als Beispiele das unterschiedliche Stadtmobiliar in Porz-Mitte und den „jämmerlichen Zustand“ der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen KVB-Wartehäuschen an der Bahnhofstraße, Ecke Mühlenstraße. Während eins leer steht, ist in dem anderen ein Kiosk.
Bastian sagt aber auch auf Nachfrage, dass die FDP – entgegen der Pressemitteilung von CDU und Grünen – nicht aus Protest auf Anträge verzichtet habe. Dass lediglich Anfragen statt Anträge für die kommende Sitzung eingereicht worden sind, sei als ehrenamtliche Einzelmandatsträgerin der diesmal fehlenden Zeit geschuldet.
Kölner OB soll Notwendigkeit eines Beigeordneten für Porz prüfen
Generell begrüßt Bastian den erneuten Aufschlag in der Bezirksvertretung Porz. Sie selbst hatte bereits das Thema der nicht umgesetzten Beschlüsse als Prüfauftrag auf die Tagesordnung der Sitzung im September setzen lassen. Dieser Antrag wurde damals einstimmig verabschiedet.
Neu ist im gemeinsamen Antrag der vier Parteien hingegen, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker gebeten wird, zu prüfen, „ob die Einführung eines für die Bezirksvertretung Porz zuständigen Beigeordneten nicht wesentlich zur Verbesserung der schwierigen Situation zwischen Bezirksvertretung und Teilen der Verwaltung beitragen könnte“.
FDP und Linke nehmen nicht an Protest teil
„Die Verwaltung hinkt mit der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen sehr hinterher“, sagt auch Helmuth Krämer, Sprecher der Fraktion Die Linke/Die Partei. Besonders die Anfragen und Anträge seiner Fraktion seien betroffen. „Ich hoffe, dass sich das ändern wird.“ Angesichts dessen habe die Tatsache, dass die Fraktion für die heutige Sitzung keine Anträge gestellt habe, nichts mit der Intention von CDU und Grünen zu tun.