Die Polizei hat ein Protestcamp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ verboten. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Organisatoren wollten mit dem Camp gegen die Rüstungsindustrie und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung demonstrieren, es sollte vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden. Die Veranstalter kündigten an, gegen das Verbot zu klagen. Jonah Fischer von „Rheinmetall entwaffnen“ sagte: „Das Camp wird auf jeden Fall stattfinden“.

Zusammenstöße mit der Polizei in Kiel

Begründet wird das Verbot laut Veranstalter mit der vermeintlichen „Unfriedlichkeit“ des Camps. „Wir von Rheinmetall Entwaffnen sind sicher, dass das Verbot haltlos ist und keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird“, sagte Fischer. „Ein solches Verbot ist ein politischer Angriff auf legitimen und notwendigen Protest, der der aktuellen Politik bei Aufrüstung und Militarisierung nicht in den Kram passt.“ Die Polizei wollte sich wegen des „verwaltungsrechtlichen Verfahrens“ nicht zu den Gründen für das Verbot äußern, so ein Behördensprecher.

Die Aktivisten aus dem linken Spektrum wollten das Camp im Grüngürtel veranstalten. Zudem wollten sie am 30. August mit einer „Parade“ zur Konrad-Adenauer-Kaserne an der Brühler Straße ziehen, um dort zu demonstrieren. Auch für diese Demonstration prüfe die Polizei ein Verbot, so der Sprecher.

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Von

Hans-Willi Hermans

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Das Camp wechselte in den letzten Jahren jährlich den Austragungsort in Deutschland. Im vergangenen Jahr kam es in Kiel zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach Informationen der Kieler Polizei musste der Zug der Abschlusskundgebung mehrmals gestoppt werden, weil Demonstrierende verbotene Symbole zeigten, Pyrotechnik zündeten oder Farbeimer warfen. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, berichtete der „NDR“. Ein Beamter soll nach Polizeiangaben von einem Demonstranten mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen worden sein. Da der Beamte einen Helm trug, blieb er unverletzt. Auch ein Demonstrant verletzte sich am Kopf. Laut Organisatoren des Camps sei die Aggression von der Polizei ausgegangen. Sie sprachen von „willkürlicher Polizeigewalt und wahllosen Festnahmen“.

Kritik am Verbot kommt auch von den Linken: „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, sagte etwa Lea Reisner, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Wer friedlichen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte kriminalisiert, stärkt nicht die Sicherheit, sondern schwächt unsere Demokratie.“