Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf kann froh sein, dass der Bund seit Januar 2021 für die Sanierung und den Neubau von Autobahnen verantwortlich ist. Sonst stünde ihr ein Koalitionskrach nach dem anderen ins Haus.

Das gilt für die Rheinspange im Kölner Süden in der jetzt von der Autobahn GmbH vorgestellten bevorzugten Tunnelvariante ebenso wie für die Sanierung und den Ausbau der Autobahnen 1 und 3 und den Streit um die Megastelze in Leverkusen.

Grüne mit klarer Position: Bestandserhalt geht vor Neubau

Die Position der Grünen ist klar. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, seit Januar für zwei Jahre Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, lehnt Neubauten zwar nicht grundsätzlich ab, hat aber eine klare Botschaft: Bestandserhalt geht vor Neubau.

Weil in Deutschland in den kommenden zehn Jahren von 13.000 Autobahnbrücken 4000 saniert oder neu gebaut werden müssen, das sind 400 pro Jahr, kann er sich nicht vorstellen, wo das Geld und die Fachleute herkommen sollen, die all das planen und bauen müssen.

Krischer kann das alles kritisieren, weil er nichts zu entscheiden hat. Das heißt aber nicht, dass er damit falsch liegt.

Wie dramatisch die Lage ist, dafür reicht ein kurzer Blick ins Rheinland. Die Leverkusener Rheinbrücke wird mit beiden Neubauten frühestens Ende 2027 fertig.

Die Fleher Brücke in Düsseldorf und die Rodenkirchener Brücke in Köln, die seit 2012 den Lkw-Verkehr von der A1 noch bis Ende 2023 tragen müssen, sind nicht mehr zu retten und müssen neu gebaut werden.

Die Bonner Nordbrücke, der sogenannte Tausendfüßler, muss bis 2035 saniert werden. Zeitgleich mit der Megastelze in Leverkusen - egal ob mit einer Tunnellösung oder nicht - und der A 3-Brücke im Leverkusener Kreuz.

Das alles muss in Angriff genommen werden, um nicht über kurz oder lang nicht noch mehr Rahmede-Fälle zu riskieren.

Nordrhein-Westfalen: Viel Geld für Infrastrukturprojekte

Krischers Vor-Vorgänger im Amt des Verkehrsministers heißt Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident und die CDU hat in den vergangenen Jahren viel Geld für Infrastrukturprojekte nach Nordrhein-Westfalen geholt. Er hat sich immer für die Rheinspange starkgemacht. Beim Streit um die Megastelze in Leverkusen hält er sich zurück.

Von dem Gutachten, das das Land 2018 in Auftrag gab und zu dem Ergebnis kam, dass der Tunnel die umweltschonendere Variante ist, spricht keiner mehr. Der Bund ist zuständig, der Bund entscheidet. In Leverkusen fragt man sich nach dem Pro-Tunnel-Votum für die Rheinspange zu Recht, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

Und was macht der Bund? Er wartet ab. Ein Sanierungsprogramm für die Autobahnbrücken in Deutschland gibt es nicht, dafür aber einen Bundesverkehrswegeplan, in dem derart viele Neubauprojekte stehen, dass einem schwindelig wird. Der Rheintunnel im Kölner Süden ist auch darunter. Gebaut ist er deshalb noch lange nicht.