Etwa 700 Traktoren, Lkw und andere Fahrzeuge legten am Montag zum Auftakt der Bauernprotest-Woche den Verkehr in Köln lahm, um gegen die Abschaffung von Subventionen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Bundesweit waren mehrere tausend Landwirte auf den Straßen. Unterstützung erhalten sie nun auch von den Klimaaktivisten der Letzten Generation – und das, obwohl die Landwirte unter anderem gegen die Streichung von Subventionen klimaschädlicher Treibstoffe demonstrieren.

„Wir verstehen den Frust der Landwirte darüber, dass nun in der Haushaltskrise gerade beim Landwirtschaftssektor mit dem Sparen begonnen werden soll und können ihren Protest mit Traktoren auf der Straße nachvollziehen“, sagte Josephine Schwenke, Sprecherin der Letzten Generation dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zunächst hatten die Zeitungen der Ippen-Gruppe berichtet.  

Sorge vor rechter Vereinnahmung der Bauernproteste

„Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte bietet viel Angriffsfläche für berechtigte Kritik“, so Schwenke weiter. Deswegen wolle man gemeinsam mit Landwirten am 20. Januar in Berlin für einen sozial- gerechten ökologischen Umbau der Landwirtschaft protestieren. „Die Agrarpolitik und Verteilung von Subventionen im Landwirtschaftssektor müssen dringend gerechter und ökologischer umgestaltet werden, sodass das Hofsterben aufhört“, sagte Schwenke. Neben den ökonomischen Zwängen sei auch die Klimakrise eine Bedrohung für die Landwirtschaft. 

Schwenke betonte aber: „Gewaltandrohungen und -ausübung, wie das Auflauern und Bedrohen von Politikern, das Aufknüpfen von Parteisymbolen an Galgen, sowie rassistische Reden und Parolen verurteilen wir.“ Sie habe Sorgen, dass rechte Gruppierungen den Protest vereinnahmen könnten.

Letzte Generation schlägt Alternative vor: Dienstwagenprivileg abschaffen

Schwenke hat auch einen Vorschlag, wie auf Kürzungen in der Landwirtschaft verzichtet werden könnte: „Wenn ihr Geld braucht, dann streicht das Dienstwagenprivileg“, forderte sie an die Ampel-Regierung gerichtet. 

„Man kann sich durch Straßenblockaden und Demonstrationen mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen ungemein schnell und effektiv Gehör bei der Bundesregierung verschaffen“, weiß Schwenke. Auch die Letzte Generation blockiert bei ihren Protestaktionen regelmäßig Straßen in Deutschland. „Richtigerweise wurden die Landwirte trotzdem von der Politik respektvoll behandelt, anstatt sie als Terroristen, Verbrecher und Chaoten zu beschimpfen.“

„Die Auflagen schnüren uns die Luft ab“

So liefen die Bauernproteste in Köln und der Region

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Florian Holler

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Damit spielt Schwenke auf die teils heftigen, auch strafrechtlichen Konsequenzen an, mit denen sich die Aktivisten konfrontiert sehen. So verurteilte etwa ein Berliner Gericht die Kölner Klimaaktivistin Caroline Schmidt im September 2023 zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Am Mittwoch stand sie gemeinsam mit vier anderen Aktivisten erneut vor Gericht. Das Kölner Amtsgericht verurteilte sie für die Blockierung der Inneren Kanalstraße im November 2022 zu Geldstrafen. „Es scheint der Bundesregierung also doch möglich zu sein, konstruktiv mit Protesten aus der Bevölkerung umzugehen“, sagte Schwenke.

In Köln sind laut Polizei aktuell keine weiteren Bauernproteste geplant. Dafür sind in der Region weitere Aktionen geplant, unter anderem in Euskirchen.