SPD kritisiert Fluthilfe in NRW„Nur Professoren verstehen die Anträge"
Die Flut hat im Rheinland wie hier in Erftstadt-Blessem verheerende Schäden angerichtet.
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Düsseldorf – Die Formulare zur Beantragung von Fluthilfen sind nach Ansicht der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu schwierig auszufüllen. „Es sind aber nicht nur Hochschulprofessoren betroffen“, kritisierte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling in Düsseldorf. Normale Bürger, die keine Vorerfahrung mit Verwaltungssprache hätten, könnten die Formulare kaum richtig ausfüllen.
Hinzu komme, dass die Anträge auf staatliche Hilfen nur im Onlineverfahren gestellt werden könnten. „Vor allem ältere Menschen verfügen aber nicht alle über eine E-Mail-Adresse“, sagte Kämmerling. Zudem sei der Internetzugang in den betroffenen Regionen noch nicht überall wieder hergestellt. Computer, Drucker und andere Geräte seien überdies zum Teil in den Fluten verloren gegangen.
SPD fordert psycho-soziale Unterstützung der Opfer
„Die Steine, die den Opfern vom Staat jetzt in den Weg gelegt werden, belasten die Menschen zusätzlich“, betonte der SPD-Politiker. Viele seien traumatisiert und müssten psycho-sozial betreut werden. Das Land leiste dabei aber keine Unterstützung.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte angekündigt, Personal für die Bearbeitung der Hilfsanträge abzuordnen. Davon sei bislang allerdings nur wenig zu spüren, hieß es. In den Förderportalen sei es überdies reihenweise zu technischen Pannen gekommen.
Schäden werden erst ab 5000 Euro ersetzt
Eine weitere Notwendigkeit sei es, „Förderlücken“ zu schließen. „Es ist ungerecht, dass der Hausrat erst ab einer Schadenssumme von 5000 Euro erstattet wird“, sagte Kämmerling. Damit würden die Bedürftigen im Stich gelassen. Unverständlich sei zudem, dass Schäden an zerstörten Autos nicht erstattet würden. Gerade im ländlichen Raum seien die Menschen oft auf Fahrzeuge angewiesen.
Sonderbeauftragter soll länger bleiben
In einem Antrag für die nächste Plenarwoche fordert die SPD, dass der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau in den Flutgebieten, Fritz Jaeckel, seine Tätigkeit länger ausüben soll als geplant. Die Position müsse „langfristig“ besetzt werden und dürfe nicht am 30. November auslaufen.