StadthaushaltCorona belastet Kölner Etat mit hunderten Millionen Euro

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Köln Panorama 040522 RAKO

Das Kölner Panorama 

Köln – Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden den städtischen Etat noch über Jahre belasten. Allein für das laufende Haushaltsjahr beziffert die Verwaltung die Folgen für die Stadt auf rund 190 Millionen Euro. Die Nachwehen werden auch in den kommenden Jahren spürbar sein und viele Millionen Euro kosten, heißt es in einer Mitteilung an den Finanzausschuss weiter. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verschärfe die Situation zusätzlich.

Ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen

Für das Jahr 2023 prognostiziert die Stadt Belastungen durch die Pandemie in Höhe von 127 Millionen Euro, für 2024 von 106 Millionen Euro und für 2025 immerhin noch 64 Millionen Euro. Vor allem die geringeren Steuereinnahmen, etwa durch die Gewerbesteuer, aber auch gestiegene Ausgaben schlügen zu Buche, heißt es. Der einst angestrebte ausgeglichene Haushalt ist erwartungsgemäß nicht zu erreichen, die Kämmerei rechnet mit einem Defizit.

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„Angesichts der aktuellen konjunkturellen Verschärfungen und der Entwicklungen des Ukraine-Kriegs, die im Haushaltsaufstellungsverfahren bislang noch nicht berücksichtigt werden konnten, wird sich das prognostizierte Defizit voraussichtlich weiter erhöhen“, sagt die Stadt. Unter anderem belasten die deutlich gestiegenen Energiepreise sowie die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten den Stadtetat und die Budgets der kommenden Jahre.

Kosten für Unterbringung von Geflüchteten hängt vom Krieg ab

Wie sehr, das hängt am künftigen Verlauf der russischen Invasion ab, etwa wie viele Schutzsuchende die Stadt wie lange versorgen muss und wie viel Subventionen dafür von Bund und Land fließen. Wie hoch diese Kosten also genau sind und wie sie sich entwickeln, sei derzeit nicht abzusehen und unterliege „einer hohen Unsicherheit und Dynamik“, erläutert die Stadt.

Die Verwaltung betrachtet die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs vor dem Hintergrund, dass derzeit der Entwurf des Doppelhaushalts für 2023 und 2024 erarbeitet wird. Die Stadt möchte den Entwurf in der Ratssitzung am 17. August der Politik vorlegen.

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