Es gibt bei den Unternehmen Bedenken, ob ein Mindestbeförderungsentgelt vor dem Verwaltungsgericht standhält.
Taxis und Mietwagen gleich teuerUber und Bolt rechnen mit Klagen gegen die Stadt Köln
Von Tim Attenberger
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Uber und Taxis werden ab dem 1. Juni 2026 in Köln gleich teuer sein.
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Die Mietwagen-Vermittler Uber und Bolt gehen davon aus, dass Mietwagenunternehmen rechtliche Schritte gegen die Stadt Köln einleiten werden, sobald sie ein Mindestbeförderungsentgelt einführt. Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Taxigebühren ab dem 1. Juni 2026 zu erhöhen und es den Taxiunternehmen zu erlauben, diese bei Bestellung per App und Telefon um 20 Prozent zu unterschreiten.
Zum 1. Juni will Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) außerdem eine Allgemeinverfügung erlassen, um in Köln ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einzuführen. Die Mietwagenfirmen müssen dann mindestens 80 Prozent der Taxigebühren von ihren Fahrgästen verlangen. Damit sind Taxis und Mietwagen faktisch gleich teuer.
Allgemeinverfügung kommt in Köln
Uber geht davon aus, dass Mietwagenunternehmen gegen eine solche Entscheidung wie in anderen Städten auch vor das Verwaltungsgericht ziehen werden. „Wir teilen die damit verbundenen Bedenken und unterstützen das Ziel, die Rechtslage im Sinne eines fairen, zukunftsfähigen Wettbewerbs klären zu lassen“, sagt auch Christoph Hahn, General Manager Bolt Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zum Beispiel entschieden, dass das Mindestbeförderungsentgelt grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die Stadt Leipzig hatte die Mietwagen von Uber, Bolt und anderen Vermittlern allerdings teurer gemacht als die Taxis – das hielten die Richter für unzulässig. In Köln sind Uber und Taxi allerdings höchstens gleich teuer, insofern handelt es sich um eine andere Ausgangslage.
In Solingen fehlte ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass die Mietwagen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigen, etwa weil die Gefahr besteht, Taxis mit Kampfpreisen aus dem Markt zu drängen. Die Stadt Köln hat bereits darauf verwiesen, ein solches Gutachten angefertigt zu haben.
Mietwagen: Stadt Köln untersucht Preise
„Die Stadt Köln hat eine Untersuchung mit Preisabfragen zu bestimmten Fahrtstrecken und Anbietern gemacht“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Einige Mietwagenfirmen fielen in der Vergangenheit bei Kontrollen unter anderem auf, weil die Autos nach Absetzen des Fahrgasts nicht zum Firmensitz zurückgefahren sind, obwohl das so vorgeschrieben ist.
Ob das Mindestbeförderungsentgelt die gewünschte Wirkung erzielt, den Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen fairer zu gestalten, soll die Stadtverwaltung nach einem Jahr untersuchen und das Ergebnis dann der Politik vorlegen. In der Zwischenzeit sollen sich die Stadtverwaltung, das lokale Taxigewerbe, die Mietwagenunternehmen und die Vermittler wie Uber an einem Runden Tisch miteinander austauschen.
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