Verkehrsdezernentin der Stadt KölnBlome räumt „Defizite in der Organisation“ ein
Andrea Blome, Verkehrsdezernentin der Stadt Köln
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Köln – Die Bezirkspolitiker der Innenstadt sprachen sich in ihrer Sitzung am Donnerstag knapp dagegen aus, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beigeordnete für Verkehr Andrea Blome in die Wege zu leiten. Eine einzige Stimme fehlte für den Antrag der Grünenfraktion.
Unter anderem die CDU-Vertreter, deren Kollegen im Rat mit den Grünen ein Bündnis bilden und Blome für den Posten vorgeschlagen hatten, stimmten dagegen, dass der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke ein dienstrechtliches Beschwerdeverfahren einleiten soll.
Anträge und Anfragen bleiben unerledigt
In Blomes Anwesenheit machten die Bezirksvertreter aller Fraktionen allerdings ihrem Unmut über zahlreiche unerledigte Anträge und Anfragen Luft, darunter die fehlende dauerhafte Regelung zur Nutzung von Parkplätzen als Außengastronomie, der nicht umgesetzte Beschluss, eine Ampel für die Schüler der Kaiserin-Augusta-Schule aufzustellen, und die seit Jahren geforderte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Autoverkehr.
Die Verkehrsdezernentin, die seit 2017 den neu eingerichteten Fachbereich leitet, begründete zunächst die Entscheidungen ihrer Ämter im Einzelnen inhaltlich und verwies auf die Rechtsauffassung der Verwaltung. Die BV sei in einigen Fragen nicht alleine zuständig. Sie räumte anschließend indes „Defizite in der Organisation“ ein. „Wir sind da hinterher“, sagte sie zu dem Vorwurf der ausstehenden Bearbeitung von Beschlüssen und Anfragen. Sie sprach aber auch von einer „unendlichen Flut“ von Aufgaben.
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Die Bezirksvertretung Innenstadt stehe durch das Radverkehrskonzept bereits im Fokus ihrer Mitarbeiter. Sie beschrieb außerdem einen grundsätzlichen Wandel von Mobilität, der massiv unter anderem den Radverkehr und den Parkraum betreffe. „Wir wollen besser werden“, sagte sie, bot weitere Gespräche über strittige Punkte an und bat die Politiker, ihre Beschlüsse stärker zu priorisieren. Blome äußerte vernehmbar ihr Unverständnis, als Antje Kosebek, Grüne, nach der Aussprache ankündigte, den Antrag über die Beschwerde dennoch zur Abstimmung zu stellen. Blome wartete die Abstimmung, die am Ende der Tagesordnung stand, nicht ab.