„Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte“, betonte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), als er am 20. Mai massive Investitionen des Bundes in den Zivilschutz ankündigte. Anlass für das Programm sind die Ahrflut 2021, terroristische Bedrohungen und der Krieg in der Ukraine. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden, unter anderem in Fahrzeuge und Feldbetten, mehr Ausrüstung und Personal beim Technischen Hilfswerk (THW), neue Schutzräume und den Ausbau der Medizinischen Task Force für die Versorgung im Krisenfall. Auch Köln soll profitieren – in welchem Umfang ist noch unklar. Fragen und Antworten.

Wie viele funktionsfähige Luftschutzräume gibt es in Köln?

Keinen einzigen. Auf Anfrage teilt die Stadt mit: „Derzeit werden in Köln keine betriebsbereiten Schutzräume für den Zivilschutz vorgehalten.“ Die gleiche Antwort gab es schon vor vier Jahren, als das längst überwunden geglaubte Thema durch den Überfall Russlands auf die Ukraine plötzlich wieder aktuell wurde. Die Stadt hatte damals geprüft, ob sich die nach dem Kalten Krieg stillgelegten Bunker reaktivieren lassen. Ergebnis: Das sei kurzfristig nicht möglich.

Wer kümmert sich um neue Schutzräume?

„Errichtung und Unterhaltung von Schutzräumen, insbesondere von Bunkeranlagen, liegen in der Zuständigkeit des Bundes“, betont die Stadt. Jedoch seien „Planungen für Schutzraumkonzepte Bestandteil der städtischen Lenkungsgruppe Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung“. Nicht beantworten wollte die Stadt Fragen danach, wie viele Räume zum Schutz vor Luftangriffen in Köln eingerichtet werden sollen, wo sie entstehen und wie der Zeitplan dafür aussieht.

Was ist mit den Bunkern aus dem Kalten Krieg?

Von ehemals 2000 Schutzräumen aus dieser Zeit existieren bundesweit nur noch 580. Einer davon ist der stillgelegte „Atombunker“ an der U-Bahn-Station Kalk Post. Er sollte im Falle eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen 2366 Menschen zwei Wochen lang Schutz bieten. Ein weiterer Bunker für 1536 Personen befindet sich an der U-Bahn-Haltestelle Rudolfplatz. Lange galten sie als bloße Relikte der Vergangenheit, nun rücken sie wieder in den Fokus. Wobei heute klar ist, dass solche Räume lediglich Schutz vor Angriffen mit konventionellen Raketen und Drohnen bieten könnten. Dafür müssten sie jedoch komplett neu ausgestattet werden.

Was plant die Politik?

Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zielt das nationale Schutzraumkonzept, auf dessen Grundelemente sich Bund und Länder 2024 geeinigt haben, darauf ab, „geeignete öffentliche Gebäude wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Kellerräume als ‚öffentliche Zufluchtsorte‘ zu identifizieren, zu erfassen und für die Bevölkerung nutzbar zu machen“ (siehe Infotext unten). Ein digitales Verzeichnis soll künftig über die Warn-App Nina Auskunft darüber geben, wo sich der nächstgelegene Schutzort befindet. Vor Raketenangriffen können solche Bunker aber nur dann Schutz bieten, wenn sie schnell erreichbar sind. Im Extremfall würden den Menschen wohl nur zwei bis fünf Minuten bleiben, um sich in Sicherheit zu bringen.

Was hat die Stadt Köln bisher konkret unternommen?

2021 hat der Stadtrat die Errichtung eines zentralen Lagers für den Pandemie- und Katastrophenschutz im Kölner Norden beschlossen. Dort sollen medizinische Ausrüstung, Sanitätsmaterialien, Schutzkleidung, Feldbetten, Notstromaggregate und andere Vorräte für den Katastrophen- und Zivilschutz eingelagert werden. Dieses Logistikzentrum wurde laut Stadt aber noch nicht gebaut. Fakt ist, dass die Stadt Köln vor wenigen Monaten die Lieferung weiterer 504 Feldbetten ausgeschrieben hat.

Wie viele Feldbetten stehen in Köln für Krisensituationen zur Verfügung?

„Nach Evakuierungserlass NRW hält die Stadt Köln für ein Prozent der Bevölkerung entsprechende Feldbetten inklusive Zubehör vor“, erläutert eine Stadtsprecherin. Das entspricht rund 11.000 Stück. Weitere Beschaffungen seien aktuell nicht geplant, „jedoch ist die Planung im Katastrophenschutz fortlaufend und im Zivilschutz nicht abschließend“. Wo die Betten im Ernstfall aufgestellt werden, ob in Turnhallen, Schulen oder Messehallen, hänge vom jeweiligen Szenario ab. „Hierzu sind innerhalb des Stadtgebietes verschiedenste Liegenschaften erkundet und erfasst.“

Wie soll der Zivilschutz in Köln bis 2029 gestärkt werden?

Auch bei diesem Thema gibt sich die Stadt wortkarg. Der Schutz der Bevölkerung werde vom Bund finanziert, dazu zähle etwa die Bereitstellung von Fahrzeugen und Ausrüstung. Zusätzlich zu bereits vorhandenen Fahrzeugen „sind derzeit Fahrzeuge der Medizinischen Task Force und Messfahrzeuge für den Einsatz mit Gefahrstoffen im Zulauf“, so die Sprecherin.

Wie ist das Technische Hilfswerk in Köln aufgestellt?

„Bei den drei Kölner THW-Ortsverbänden Köln Nord-West, Köln-Ost und Köln-Porz engagieren sich rund 400 ehrenamtliche Einsatzkräfte“, erläutert THW-Sprecher Michael Kretz. In Köln verfügt das THW über 60 Einsatzfahrzeuge, Baumaschinen und Anhänger. Die Regionalstelle Köln hat 18 hauptamtlich Beschäftigte, sie ist für die Ortsverbände in Köln, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bergheim, Beuel, Bonn, Bornheim, Brühl, Leverkusen und Siegburg zuständig.

Wie profitiert das THW Köln von den neuen Bundesmitteln?

Laut Kretz werden die Kölner THW-Standorte zusätzlich vier kleine Transporter mit Pritsche und Plane erhalten. „Außerdem werden Schutzanzüge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren (CBRN) ausgeliefert.“ Geplant sei auch die Lieferung weiterer Anhänger, eines leistungsfähigen Notstromaggregats sowie spezieller Boote für den Hochwasserschutz. Welche Ausrüstung darüber hinaus dem Kölner THW zugeteilt wird, sei noch nicht bekannt, da die Beschaffung bundesweit zentral erfolge. Denkbar sei etwa, „dass die Fähigkeiten des THW Köln für komplexe Bergungsarbeiten durch neue Spezialausstattung ausgebaut werden“.

Was ist mit dem geplanten Krisenzentrum am Klinikum Merheim?

Wie berichtet, wollen die Kliniken der Stadt Köln beim geplanten Neubau am Gesundheitscampus Merheim die Tiefgarage so ausrüsten, dass sie im Krisen- oder Katastrophenfall kurzfristig als zusätzliche Versorgungsfläche für bis zu 600 Patienten genutzt werden könnte. Ein Konzept, das in Israel gang und gäbe ist. Hintergrund sei die strategische Rolle der Klinik Merheim „als Maximalversorger, überregionales Traumazentrum und zentraler Bestandteil der Notfall- und Katastrophenversorgung in NRW“, sagte ein Kliniksprecher. Die Tiefgarage solle baulich und technisch so ausgestattet werden, dass man sie schnell zum unterirdischen Krisenzentrum umfunktionieren kann. Dafür seien eine entsprechende Energieversorgung, medizinische Versorgungspunkte, Sauerstoffleitungen, Lagerflächen sowie hygienische Voraussetzungen erforderlich.

Wird dieses Krisenzentrum auch vom Bund finanziert?

Das ist unklar. Die Maßnahme soll rund 40 Millionen Euro kosten – zusätzlich zu den Kosten des Neubaus, für den die Stadt 590 Millionen Euro und das Land NRW 250 Millionen Euro zugesagt haben. In Gesprächen mit Bund und Land sei das Konzept eines unterirdischen Krisenzentrums durchweg positiv bewertet worden, sagte der Sprecher. „Eine Finanzierungszusage liegt derzeit allerdings nicht vor.“

Viel Zeit darf sich der Bund mit der Entscheidung aber nicht mehr lassen. Denn wenn die städtischen Kliniken voraussichtlich im Sommer mit den Arbeiten für den Neubau beginnen, wird es irgendwann zu spät dafür sein, Vorkehrungen für ein unterirdisches Krisenzentrum zu treffen. Das Konzept lasse sich „wirtschaftlich und technisch sinnvoll nur im Rahmen des laufenden Neubauprojekts integrieren“, betonen die Kliniken. Eine nachträgliche Umsetzung sei mit erheblichem Mehraufwand und deutlich höheren Kosten verbunden „und im geplanten Umfang voraussichtlich nicht mehr realisierbar“.

Die Suche nach geeigneten Schutzräumen

Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, will die Behörde in Kürze mit der Identifizierung und Erfassung von Gebäuden beginnen, die „im Falle von äußeren Angriffen“ als Zufluchtsort dienen können. Man berücksichtige „sowohl die aktuelle Bedrohungslage, Erfahrungen aus der Ukraine und anderen Ländern als auch die baulichen Gegebenheiten der Bundesrepublik“, so eine BBK-Sprecherin. Demnach müssten Zufluchtsorte innerhalb weniger Minuten erreichbar sein. „Um sehr vielen Menschen gleichzeitig innerhalb kürzester Zeit Schutz bieten zu können, sind dezentrale Zufluchtsorte notwendig, um die Wege in entsprechende Räume so kurz wie möglich zu halten.“

Daher wolle man Bestandsbauten nutzen – „sowohl private Eigenheime und Mietshäuser als auch Arbeitsstätten oder Bauten im öffentlichen Raum wie Tiefgaragen oder U-Bahn-Schächte. Menschen sollen in erster Linie dort Schutz finden können, wo sie sich gerade aufhalten“, so die Sprecherin. Zusätzlich zu Wohn- und Arbeitsstätten wolle man Gebäude im öffentlichen Raum als Zufluchtsorte ausweisen – für Menschen, „die sich während einer Gefahr nicht daheim oder auf der Arbeit aufhalten“.

„Der dezentrale Ansatz macht es möglich, dass sehr große Teile der Bevölkerung gleichzeitig und schnell Zuflucht finden können“, betonte die BBK-Sprecherin. „Die Idee aus dem Kalten Krieg, wenige zentrale Schutzräume vorzuhalten, ist angesichts der veränderten Lage heute nicht mehr haltbar und hat auch während des Kalten Krieges nur Platz für zwei Prozent der Bevölkerung vorgesehen.“

Wann das digitale Verzeichnis der Zufluchtsorte an den Start geht, ist unklar. Das BBK erklärte dazu lediglich: „Der Bund hält am übergeordneten Ziel fest, bis 2029 zivilverteidigungsfähig zu sein.“ Geeignete Schutzräume wolle man anhand einer Checkliste nach einheitlichen Standards in den Kommunen identifizieren. Entscheidend seien etwa „bauliche Stabilität, Lage und Zugänglichkeit“. Die Kriterien seien „bewusst niedrig angesetzt, damit eine möglichst breite und einfache Erfassung gewährleistet werden kann“. Für das laufende Jahr hat der Bund eine Pilotförderung zur Ausstattung von zunächst 1.000.000 Schutzplätzen in Deutschland angekündigt. Ein Projekt in Köln ist laut BBK nicht darunter.

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz legt das BBK einen Schwerpunkt auf die Ausstattung für besonders anspruchsvolle Lagen, „etwa wenn viele Verletzte gleichzeitig versorgt werden müssen oder Gefahrenstoffe ausgebracht wurden“, so die Sprecherin. „Dazu hat das BBK Fahrzeuge mit aktuellster Messtechnik konzipiert und beschafft diese.“ Man setze auf geländefähige Fahrzeuge, die ihre Einsatzorte auch bei beschädigter Infrastruktur erreichen können. 2026 werde das BBK für Fahrzeuge samt Ausstattung, wie medizinisches Gerät und Schutzausrüstung, voraussichtlich 150 Millionen Euro ausgeben. „Die Fahrzeuge werden nach einem mit den Ländern vereinbarten Schlüssel an die Länder weitergegeben, die dann selbst bestimmen, wo die jeweilige Ausstattung eingesetzt wird.“ (fu)