Die Stadt Köln will angesichts der Haushaltskrise mehrere Gebühren erhöhen, unter anderem auch die Grundsteuer B.
Zu niedrige EinnahmenStadt Köln will Grundsteuer deutlich anheben
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Blick auf Köln.
Copyright: Arton Krasniqi
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Auf Grundstücksbesitzer in Köln kommen möglicherweise höhere Ausgaben zu: Die Stadtverwaltung Köln plant, den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) ab 1. Januar von 475 auf 550 Prozent anzuheben. Das teilte die Verwaltung am Freitag mit.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) in Höhe von 165 Prozent soll unverändert bleiben. Der Rat soll am 16. Dezember entscheiden.
Kämmerin Dörte Diemert argumentiert mit der Haushaltslage der Stadt, Anfang November hatte sie bis Ende des Jahres eine Haushaltssperre verhängt, nun schreibt die Verwaltung: „Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch.“
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Verluste dieses Jahr
Wie viel Kölner Grundstücksbesitzer zu zahlen haben, hängt vom Grundsteuermessbetrag ihres Grundstücks und dem Hebesatz der Stadt ab. Beide werden multipliziert.
Wie berichtet, hatte der Rat im vergangenen Dezember den Hebesatz in Höhe von 475 Prozent festgelegt. Das war nötig, weil bundesweit die Berechnung der Grundsteuer reformiert wurde. Der neue Satz sollte eigentlich genauso viele Einnahmen wie zuvor bringen. Doch das trat nicht ein, stattdessen wird die Stadt dieses Jahr nur 229,8 Millionen Euro Grundsteuer einnehmen und und somit rund 6,9 Millionen Euro weniger als sie im Haushalt eingeplant hatte.
Deutlicher Anstieg geplant
Das soll 2026 nicht passieren, deshalb schlägt Diemert die Erhöhung vor – und zwar vorsorglich deutlich höher als sie müsste. Eigentlich würde ein Anstieg auf einen Hebesatz von 503 Prozent ausreichen, um die für 2026 eingeplante Summe von 238,5 Millionen Euro auch tatsächlich einzunehmen.
Stimmt der Rat dem Hebesatz von 550 Prozent zu, rechnet Diemert mit einem Mehrertrag von rund 22,3 Millionen Euro. „Angesichts der derzeitigen Haushaltssituation schlägt die Verwaltung gleichzeitig eine Erhöhung der Grundsteuer vor, um mithilfe von Mehrerträgen den Haushalt 2026 etwas zu stabilisieren.“
Zuletzt hatte die Verwaltung dem Rat schon höhere Müll- und Abwassergebühren vorgeschlagen und auch eine Erhöhung der Hundesteuer. Das Gremium soll am 16. Dezember entscheiden. (mhe)