Duell ums Kölner Rathaus: Am Sonntag, 28. September, wählen die Kölnerinnen und Kölner ihre neue Oberbürgermeisterin oder ihren neuen Oberbürgermeister. Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten Burmester (SPD) haben es in der ersten Runde vor zwei Wochen in die Stichwahl geschafft. Wir haben die Positionen der Kandidatin und des Kandidaten zu sechs Wahlkampfthemen auf Basis ihres Programms und ihrer Aussagen der vorigen Monate zusammengefasst:

Verkehr

Der Stadtrat stimmte nach langer Diskussion für den Bau eines Bahn-Tunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße. Entscheidungen zur Ost-West-Achse stehen aber weiter an – die Position der oder des OB ist relevant. Höhere Parkgebühren, wegfallende Parkplätze und neue Radstreifen verursachen häufig Konflikte. Über all dem steht die Frage, wie Kölns enge Flächen genutzt werden sollen. Einig sind sich beide, die KVB stärken zu wollen.

Aymaz: „Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse bietet fast den gleichen Mehrwert für den Verkehr, ist aber deutlich schneller, günstiger und klimafreundlicher umzusetzen.“ Sie ist gegen den Tunnel. Aymaz will Köln zur „Fahrradhauptstadt“ machen mit mehr sicheren Radwegen. Sie ist für mehr Car- und Parkplatzsharing, mehr autofreie Gebiete und ausgeweitete Tempo-30-Zonen.

Burmester: „Ich bin überzeugt, dass wir auch in Köln große Projekte können. Wenn wir diese Überzeugung nicht haben, können wir den Anspruch unserer Stadt vergessen.“ Er ist für den Tunnel, das minimiere Störungen im Bahnverkehr. Auch Burmester will mehr Tempo 30 auf vielen Kölner Straßen und autofreie Zonen in der Innenstadt. Er will, dass die Bahnen und Busse nachts auch unter der Woche länger fahren.

Wohnen

Zu wenige Wohnungen werden neu gebaut, zu hoch sind die Mieten der existierenden. Seit 2014 schreibt der Rat für Wohnungsbauprojekte ab einer bestimmten Größe vor, 30 Prozent vom Land geförderte Wohnungen zu schaffen, die dann eine günstigere Miete haben. Derweil kritisiert die Wohnungswirtschaft hohe Baustandards. Und es ist schwierig, überhaupt noch freie Flächen für Wohnungsbau im Stadtgebiet zu finden.

Aymaz: „Bezahlbares Wohnen darf nicht der freien Marktwirtschaft überlassen bleiben. Ich setze auf 50 Prozent geförderten Wohnraum, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Vergabe von Flächen an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Projekte sowie klare Regeln gegen Zweckentfremdung.“ Aymaz will vor allem nachverdichten und Köln nicht weiter in der Fläche wachsen sehen.

Burmester: „Zuständigkeiten, die heute über fünf Dezernate und eine zweistellige Zahl von Ämtern verteilt sind, müssen gebündelt werden.“ Er will Standards senken, um Bauen kostengünstiger zu machen. Sein Ziel: 6000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2000 gefördert. Dazu will er eine neue städtische Wohnungsgesellschaft neben der GAG gründen. Er setzt auf Nachverdichtung sowie auf Neubaugebiete.

Wirtschaftsstandort

Der größte nicht-städtische Arbeitgeber, Ford, baut weiter Stellen ab. Die Mieten steigen für den Handel und das Gewerbe. Flächenknappheit erschwert es Unternehmen, sich in Köln anzusiedeln oder zu expandieren. Darauf ist die Stadt aber angewiesen. Dem städtischen Haushalt stehen schwierige Zeiten bevor. Einer der wenigen Hebel, den eine Kommune hat, um Einnahmen zu generieren, ist die Festlegung der Gewerbesteuer.

Aymaz: „Ich will dafür sorgen, dass Köln eine klare Industrie- und Standortpolitik verfolgt, die nachhaltig ist, Verlässlichkeit gibt und den Menschen Respekt entgegenbringt, die hier seit Generationen arbeiten.“ Steuererhöhungen schließt sie nicht aus – sozial und wirtschaftlich angemessen – , um Kölns Pflichtausgaben zu sichern. Vorrang habe, vorhandene Mittel effizient einzusetzen.

Burmester: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer führt zur Abwanderung von Unternehmen aus Köln.“ Köln müsse bestehende Einnahmen sichern und Ausgaben effizienter gestalten. Er verspricht Innovationsparks und gute Versorgung mit Energie und High-Speed-Internet und einen Welcome-Desk für internationale Fachkräfte. Dazu sollen Hochschulen und Wirtschaft besser vernetzt werde.

FC-Ausbaupläne

Der 1. FC Köln will seit elf Jahren sein Trainingszentrum am Geißbockheim im Grüngürtel ausbauen, am liebsten mit neuen Trainingsplätzen auf der Gleueler Wiese. Die liegt aber in einem Landschaftsschutzgebiet. Die Politik sagte dem Klub zwei Alternativen zu, die Verwaltung konnte sie bislang aber nicht zur Verfügung stellen. Stattdessen will der FC nun doch wieder auf die Gleueler Wiese.

Aymaz: „Gerade in einer Zeit, in der wir den Klimawandel auch in unserer Stadt so stark spüren, müssen wir klarmachen, dass diese grüne Lunge absolut geschützt bleiben muss.“ Zwar gehöre der FC zur DNA von Köln und seine Bedürfnisse ernst zu nehmen, sei ihr ein großes Anliegen. Aber sie hält daran fest, dass die Verwaltung dem Klub Alternativen zum Grüngürtel suchen soll, die bis jetzt nicht gefunden sind.

Burmester: „Die SPD hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass Trainingsplätze unter anderem auf einem Teilstück der Gleueler Wiesen zur Lösung gehören können.“ Er will Sportentwicklung ermöglichen und zugleich Naturflächen schützen. Er hofft auf eine andere Mehrheit im Stadtrat und sagt: „Sie können mit Kunstrasenplätzen auch ein ökologisches Vorzeigeprojekt in dieser Stadt umsetzen.“

Sauberkeit

Kölnerinnen und Kölner nutzen heute Parks und Plätze in der Stadt mehr als früher, als Mediterranisierung bezeichnen Fachleute das. Eine Konsequenz ist der Anstieg des „To-go-Konsums“, also mehr Abfälle. Die Verwaltung arbeitet derzeit eine Verpackungssteuer aus, über ihre Ausgestaltung entscheidet der neue Rat.

Aymaz: „Wer seine Stadt liebt, schmeißt keinen Müll auf die Straße. Müllsünder dürfen nicht sanktionslos bleiben.“ Aymaz will Initiativen wie „Kölle putzmunter“ ausbauen und konsequentere Sanktionen gegen Müllsünder, etwa durch Müllscouts. Dazu will sie die Reinigungsintervalle in der Innenstadt erhöhen und zusätzliche Abfallbehälter und neue öffentliche Toiletten bereitstellen. Aymaz befürwortet die Steuer auf Verpackungen.

Burmester: „Sauberkeit darf nicht nur im Domumfeld gewährleistet sein. Auch die Bahnhöfe in den Bezirken sind oft in einem schlechten Zustand und bedürfen dringend einer Aufwertung.“ Das will er mit höheren Bußgeldern, mehr Reinigungseinsätzen und AWB-Personal erreichen. Er ist gegen die Verpackungssteuer, sie berücksichtige soziale Aspekte zu wenig. Eine Steuer solle Lenkungswirkung und keinen Selbstzweck haben.

Drogen/Plätze

Obdachlosigkeit und Drogenkonsum wird in Köln sichtbarer. Die Aspekte sind Teil einer zunehmend intensiveren Debatte um den Zustand des öffentlichen Raums. Eine Lösung, auf die sich Verwaltung wie Politik schon einigen konnten, sind mehr Drogenkonsumräume nach dem „Zürcher Modell“, das befürworten auch beide Kandidaten.

Aymaz: „Für mich müssen Prävention, konsequente Kontrolle und soziale Unterstützung ineinandergreifen.“ Sie will Obdachlosigkeit durch Hilfe statt Verdrängung mit einer Kombination aus Streetwork und Ordnungsamt bekämpfen. Wichtig dafür: Housing First. „Auch bauliche Maßnahmen, kulturelle Belebung und soziale Angebote führen dazu, dass diese Orte nicht weiter verwahrlosen.“

Burmester: „Unsere Stadt braucht jetzt konkrete Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl am Neumarkt wieder stärken und mit verbesserten Hilfsangeboten für Suchtkranke und Obdachlose verbunden sind.“ Das seien eine 24/7-Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in Form einer City-Wache, aber auch mehr aufsuchende Sozialarbeit, Hilfe für Suchtkranke und Housing First. Zusammen mit Anwohnenden will er eine „Vision“ für den Neumarkt entwickeln.

Berivan Aymaz (Grüne)

Alter: 53

Geburtsort: Provinz Bingöl (Türkei), mit sechs Jahren mit der Familie nach Deutschland gekommen, mit neun nach Köln gezogen

Beruf: Studium der Rechtswissenschaften in Köln und der Politikwissenschaften (ohne Abschluss), als Übersetzerin und Moderatorin gearbeitet, seit 2017 NRW-Landtagsmitglied, seit 2022 Vize-Landtagspräsidentin

Wohnort: Brück

Familie: ledig

Torsten Burmester (SPD)

Alter: 62

Geburtsort: Uchte (Niedersachsen)

Beruf: abgeschlossenes Studium an der Deutschen Sporthochschule Köln, von 2002 bis 2005 persönlicher Referent von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kanzleramt. Später Stationen in der Abteilungsleitung im Bundesinnenministerium und NRW-Schul- und -Wirtschaftsministerium. Zuletzt bis Ende 2024 Vorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes

Wohnort: Bayenthal

Familie: verheiratet, zwei Kinder