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„Der Feind steht rechts“

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„Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.“ Es war der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, der jetzt anlässlich der Debatte des Hohen Hauses über die rassistisch motivierten Hanauer Morde diesen markigen Satz formulierte – auch in Richtung der AfD-Fraktion, die sich im Lauf der Diskussion leidenschaftlich dagegen wehrte, Verantwortung für die rechtsextrem motivierte Mordserie der vergangenen Monate zu übernehmen.

Brinkhaus ist Wirtschaftswissenschaftler und kein Historiker, und so könnte es sein, dass ihm selbst die Geschichtsparallele gar nicht auffiel. Denn am 25. Juni 1922 war in einer Berliner Reichstagssitzung anlässlich der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau durch Mitglieder der rechtsterroristischen Geheim-„Organisation Consul“ ein fast gleichlautender Satz gefallen: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes räufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Diese von einer entsprechenden Zeigebewegung begleitete Attacke kam aus dem Mund des damaligen Reichskanzlers Joseph Wirth, den man mit einiger Großzügigkeit sogar als Parteifreund von Brinkhaus bezeichnen könnte: Wirth gehörte dem katholischen Zentrum an, einer der Weimarer Vorläuferparteien der CDU (Brinkhaus seinerseits ist praktizierender Katholik).

Ralph Brinkhaus (l.) – Walther Rathenau wurde vor der Reichsstagsdebatte ermordet.

Was beide Äußerungen eng zusammenrückt, das ist die Unversöhnlichkeit der Konfrontation: Hier wie dort ist der „Feind“ ein anderer als der „Gegner“, hier wird nicht mehr tolerant diskutiert, sondern entschieden. Das ist mehr als nur ein Hauch Carl Schmitt, hier freilich gespeist durch die Modellvorstellung einer streitbaren Demokratie, die sich ihrer „Feinde“ zu erwehren weiß. Jetzt ihrer Feinde von rechts, nicht der von links, wie es in den Zeiten des Kalten Krieges und auch noch danach verbreitet und üblich war.

Die Begleitumstände beider Äußerungen sind indes einigermaßen verschieden: Während Brinkhaus im Rahmen einer ungestörten, wenn auch mit heftigen wechselseitigen Angriffen geführten Debatte sprach, herrschten im Weimarer Reichstag nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände: Sein Präsident Paul Löbe (SPD) hatte die Abgeordneten sogar auffordern müssen, „Tätlichkeiten in diesem Haus zu unterlassen“.

Während Brinkhaus und andere Politiker des Verfassungsbogens die AfD im Visier haben, richtete sich Wirths Angriff vor allem gegen die republikfeindlich-rechtsnationale DNVP, in deren Reihen einige der übelsten Hetzer gegen den am Vortag getöteten Rathenau saßen – darunter die Abgeordneten Karl Helfferich (den SPD-Parlamentarier bei seinem Eintreffen im Reichstag als „Mörder“ beschimpften) und Wilhelm Henning. „Der Rathenau, der Walter/ erreicht kein hohes Alter./ Schlagt ihn tot, den Rathenau,/ die gottverdammte Judensau“ – das war seinerzeit ein beliebter Schmähvers, de facto ein Mordaufruf gegen einen Politiker, dem die völkisch-antisemitische Rechte „Erfüllungspolitik“ gegenüber den Siegermächten des Ersten Weltkrieges vorwarf.

Ralph Brinkhaus (l.) – Walther Rathenau wurde vor der Reichsstagsdebatte ermordet.

Aus dem Umfeld von AfD und Pegida sind zwar hasserfüllte Angriffe auf Angela Merkel, den dann ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und andere bekannt, nicht aber solche Verse – die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel etwa belässt es bei der pauschalen Diffamierung von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“. Dennoch stellt sich angesichts einiger in die Augen fallender Parallelen schon die Frage: Wiederholt sich Geschichte?

Dass sie es tut, wäre gerade in diesem Fall ganz und gar nicht wünschenswert, denn was sich im Deutschland des Jahres 1922 ankündigte, fand seinen Abschluss 1933 – und danach. „Bonn ist nicht Weimar“, schrieb 1956 beschwörend der Schweizer Publizist Fritz René Allemann. „Bonn“ wurde in der Tat nicht Weimar – aber wie sieht es mit „Berlin“ aus?

Kein Zweifel: Erkennbar erstarken auch im demokratischen Deutschland dieser Tage die Extreme, erodiert, ablesbar an der Krise der Volksparteien, die demokratische Mitte. Die hat allerdings im Bundestag – anders als im Reichstag der 20er Jahre – immer noch eine satte Mehrheit. Die Berliner Republik sieht sich auch nicht mit der katastrophalen Hypothek eines verlorenen Krieges und der kollektiven Kränkung durch den folgenden Friedensvertrag konfrontiert – sondern „nur“ mit den Konsequenzen einer Flüchtlingskrise.

Vor allem aber: In den allermeisten Köpfen scheint immer noch die historische Erfahrung präsent zu sein, was daraus wird, wenn Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt, Andersdenkende diffamiert und bedroht werden, auf die Verrohung der Sprache die abscheuliche Tat folgt. An den in Deutschland immerhin erreichten Grad demokratischer Normalität darf man also einige Hoffnung knüpfen. Ob sie trägt, darüber ist, weil die Zukunft verhängt ist, ein Urteil nicht möglich. Der Satz, dass sich Geschichte nicht wiederholen kann, ist empirisch genauso ungedeckt wie sein Gegenteil.