Im ganzen Land fanden erneut zahlreiche Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD statt. Für knapp 40 Prozent der Deutschen stellen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie dar. Doch wie geht es nun weiter? Darüber diskutierte Moderator Louis Klamroth in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ mit seinen Gästen unter dem Titel „Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“

Die Gäste bei „Hart aber fair“

• Mario Voigt (CDU), Vorsitzender im Landesverband Thüringen
• Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat
• Collien Ulmen-Fernandes, Schauspielerin und Moderatorin
•  Ulf Buermeyer, Jurist und Podcaster
• Leif-Erik Holm (AfD), Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
• Celia Šašić, Vizepräsidentin des DFB
• Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie

In einer ersten Gesprächsrunde sprach Klamroth mit Celia Šašić und Collien Ulmen-Fernandes, die sich einig darüber waren, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei zu handeln und weiterhin klare Kante zu zeigen. Ulmen-Fernandes zeigte sich besorgt im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und glaubt, viele setzten sich nicht genau damit auseinander, welche Pläne die AfD konkret habe. „Ich habe das Gefühl, die AfD wird oft missverstanden und inszeniert sich als eine Partei, die den Geringverdienern hilft. Wenn man aber genau hinschaut, macht die AfD nichts wirklich für die Geringverdiener“, so Ulmen-Fernandes.

Ulf Buermeyer bei „Hart aber fair“: „Ich finde so einen Verbotsantrag eine großartige Idee“

Ebenfalls an dieser ersten Gesprächsrunde beteiligt war der CDU- Landrat Tino Schomann, der die pauschale Position gegen Rechts als „schwierig“ bezeichnete, sich aber gegen Extremismus aller Art positionierte. Schon bald brachte Klamroth ein mögliches AfD-Verbot auf den Tisch. Von solch einem Verbot halte er gar nichts, betonte Schomann, man müsse sich über Inhalte streiten, nicht über Parteien. Der von Klamroth hinzugezogene Jurist Ulf Buermeyer hingegen sagte: „Ich finde so einen Verbotsantrag eine großartige Idee.“ Auf diese Weise könnte genau aufgezeigt werden, welche Vorwürfe im Raum stehen und man könne auf dieser Grundlage besser demokratisch diskutieren.

Lamya Kaddor für „breites Bündnis aus dem Bundestag“

In einer zweiten Gesprächsrunde mit Lamya Kaddor (Grüne) und Mario Voigt (CDU) sowie Leif-Erik Holm (AfD) ging es zuweilen deutlich hitziger zu. Insbesondere der AfD-Abegordnete geriet immer wieder mit den anderen Gästen sowie dem Moderator Klamroth aneinander. Dieser ging in der zweiten Ausgabe des neuen Sendekonzepts hart mit dem geladenen AfD-Kandidaten ins Gericht und musste immer wieder Wortgemetzel zwischen den Gästen auflösen.

Während Kaddor sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes und für ein „breites Bündnis aus dem Bundestag“ aussprach, zeigte Voigt sich einem AfD-Verbot gegenüber skeptisch und plädierte ebenso wie sein Parteikollege für eine inhaltliche Auseinandersetzung. An dieser Stelle grätschte Klamroth rein und sagte: „Die Parteien hatten elf Jahre lang Zeit, die AfD inhaltlich zu stellen, aber irgendwie scheint es ja nicht geklappt zu haben.“ Daraufhin argumentierte Voigt, die AfD sei unter der CDU-Regierung nur halb so stark gewesen und schrieb damit die Ursache der Ampel zu.

„Hart aber fair“: Hitzige Debatte um Remigrations-Begriff

Leif-Erik Holm, der zunächst betonte, die AfD sei eine „durch und durch staatstragende Partei“ stritt kurz drauf ab, dass es bei dem Geheimtreffen in Potsdam um „Remigration“ ginge, was auf starken Widerspruch von Kaddor und Voigt stieß. Trotzdem stimmte der CDU-Mann zu, dass Deutschland ein großes Migrationsproblem habe. Diese ließe sich jedoch, wie das Beispiel Dänemark zeige, auch demokratisch lösen. 

Als Klamroth ihn mit einem X-Post eines Parteikollegen zu einer „Millionenfachen Rückführung von Ausländern“ konfrontierte und auch beim Thema des EU-Austritts stritt Holm die vorgelegten Fakten ab. Angesprochen auf die AfD-Pläne des „Dexits“ und das EU-Parteiprogramm, welches einen Austritt aus der EU vorsieht, sagte Holm, dieser sei lediglich die „Ultima Ratio“.

Louis Klamroth: „Herr Holm sagt etwas anderes, als in seinem Programm steht“

„Herr Holm sagt etwas anderes, als in seinem Programm steht“, stellte Klamroth fest und wendete sich an Hildegard Müller. Die Wirtschaftsexpertin warnte vor einem massiven wirtschaftlichen Schaden, den die Pläne der AfD auslösen würden. „Die Menschen, die jetzt in Sorge sind über viele Entwicklungen, dürfen nicht einer Ideologie oder einem Programm hinterherlaufen, das am Ende des Tages genau das Gegenteil für sie bringt, nämlich keine wirtschaftliche Sicherheit.“

„Hart aber fair“

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Von

Greta Abstohs

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Im Hinblick auf den Fachkräftemangel und mögliche Zuwanderung sagte Holm erst nach drei Nachfragen von Klamroth zu den im AfD-Programm vorgesehenen „Vorrangsprüfungen“ von Arbeitskräften: „Das bedeutet, dass wir natürlich unsere Menschen zuerst zur Arbeit bringen wollen.“ Kaddors Frage, wer denn „unsere Menschen“ seien, konnte und wollte er nicht beantworten. Müller sprach sich unterdessen gegen eine Abschottung der EU aus und bezeichnete die Dexit-Fantasien der AfD als „eine Katastrophe“. An Holm gewandt prangerte sie an: „Sie versprechen in ihrem Programm Lösungen, die keine sind.“

CDU-Kandidat Voigt schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Schließlich schloss Voigt für Erfurt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.  Zu der Möglichkeit, dass der CDU-Kandidat nur mit Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könnte, sagte Voigt: „Es ist eine geheime Wahl, aber ich versuche es auszuschließen. Ich werde mit der AfD keine Koalition machen, auch nicht zusammenarbeiten. Das ist ein Versprechen, das gebe ich Ihnen ab, und dazu kann ich auch tatsächlich etwas beitragen und stehen.“