Besonders in der Kritik stand bei „Hart aber Fair“ am Montagabend der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Nachdem der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, hagelte es Kritik. Opponenten befürchteten das Einreißen einer „Brandmauer“ gegenüber des vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes. 

„Wir sind in einer Lage, in der die Demokratie aus allen Richtungen angegriffen wird“, kritisierte die Spiegel Journalistin Ann-Katrin Müller das Vorgehen der Thüringer CDU unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine und das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien in Europa. Gerade in dieser Lage entscheide sich der Landesverband der Christdemokraten, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden. Unter diesen Bedingungen sei das Vorgehen der CDU nicht nachvollziehbar.

„Hart aber fair“: Mario Voigt weist Kritik von sich

Von Moderator Louis Klamroth darauf angesprochen wie der Fraktionsvorsitzende die Kritik jedoch scharf zurück, sie zeuge von einem eigentümlichen Demokratieverständnis. Es habe keine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD gegeben, das gemeinsame Abstimmen sei schlichtweg Demokratie. Für ihn sei klar „Wir reden mit der AfD nicht, Björn Höcke ist ein Rechtsextremer.“  

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla widersprach: Natürlich gäbe es Gespräche zwischen Christdemokraten und AfD-Politikern. Er fühle sich in der Bundesrepublik inzwischen an die DDR erinnert, sähe Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine Gängelung der Bürger durch die Politik. Für Erstaunen im Studio sorgte Chrupalla mit einer weiteren Aussage: Die Frage der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD werde sich in Zukunft vielleicht gar nicht mehr stellen, es sei nicht undenkbar, dass die AfD in Zukunft in ostdeutschen Landtagen eine Mehrheit erreichen könne.

Immer noch große Ungleichheit zwischen Ost und West

Einig waren sich die Gäste der Sendung darin, dass es zwischen alten und neuen Bundesländern immer noch massive wirtschaftliche Unterschiede gäbe. Die Zeit-Journalistin Anne Hähnig bemängelte, dass aus dem ausbleibenden Wirtschaftswunder im Osten nach dem Mauerfall Enttäuschungen entstanden seien, die die heutige Spaltung zwischen Ost und West erklärten.

Lange hätten Ostdeutsche deutlich weniger als Westdeutsche verdient und vererbt.  Inzwischen sei aber auch im Osten der Fachkräftemangel angekommen. Dadurch würden sich die ostdeutschen Löhne langsam angleichen und die wirtschaftlichen Bedingungen für Ostdeutsche besser werden.

Katrin Göring-Eckardt fordert mehr Tempo

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt pflichtete Hähnig bei und lobte den Ausbau der erneuerbaren Energien in ostdeutschen Bundesländern. Die wären deutlich günstiger als fossile Energieträger, das würde den Unternehmen helfen. Sie forderte aber mehr Tempo bei der wirtschaftlichen Angleichung von Ost und West. Es bräuchte eine stärkere Umverteilung, Vermögen müssten stärker besteuert werden. 

Nach CDU-Politiker Voigt sollte der Mittelstand im Fokus stehen. Bereits jetzt seien kleine mittelständische Unternehmen massiv belastet, die Wirtschaft stände vor einer Rezession. Gerade die kleinen Unternehmen im Osten seien dabei gefährdet.

Barley bei „Hart aber fair“

„Konservative Parteien müssen aufhören, Rechtsradikale zu normalisieren“

Von

Elena Stickelmann

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Es ginge bei der Debatte nicht um eine Ost- oder Westdeutsche Identität, sondern die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger, von den ostdeutschen Bürgern sähen viele den kleinen Wohlstand, den sie sich nach der Wiedervereinigung aufgebaut hätten, in Gefahr.