Kommentar zur BillagAbschaffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre fatal

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Nein zu No Billag

Die Initiative "No Billag" ist mit einer deutlichen Mehrheit gescheitert.

Köln – Es sind schwere Zeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fast überall in Europa. Die Angriffe kommen vor allem von Rechts: In Österreich wirft der Vizekanzler von der FPÖ dem ORF vor, Lügen zu verbreiten. In Polen und Ungarn schaffen die Regierungsparteien gerade die politische Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ab. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die öffentlich-rechtlichen Sender seines Landes eine „Schande der Republik“ genannt.

In der Schweiz, wo das Volk in direkter Demokratie abstimmen kann, ging es jetzt  um alles oder nichts: Die No-Billag-Initiative – benannt nach der Firma, welche die Empfangsgebühren eintreibt – warb für die Abschaffung der Rundfunkgebühren und damit letztlich für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG in der Schweiz. Die Debatte polarisierte das sonst so chronisch unaufgeregte Land: Eric Gujer, Chefredakteur der konservativen „NZZ“, verstieg sich in einem Leitartikel gar dazu, die  Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft mit der Propaganda unter Hitler und Stalin zu vergleichen. 

Öffentlich-rechtliche Medien waren nie so wichtig wie heute

Doch die No-Billag-Initiative ist, entgegen dem europäischen Trend, gescheitert: 71 Prozent der Wähler lehnten sie ab. Es ist leicht, über „Zwangsgebühren“ und den angeblichen schlechten, voreingenommenen „Staatsfunk“ zu schimpfen. Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber zeigt sich im Schreckbild seiner Abwesenheit: einer Medienlandschaft, in der ausschließlich wirtschaftliche oder ideologische Motive das Programm bestimmen.

Die Diskussion ist noch lange nicht zu Ende. Und auch das ist gut so. Eigentlich waren die öffentlich-rechtlichen Medien nie so wichtig wie heute. Sie könnten  Nadeln sein, die Filterblasen zum Platzen bringen. Stattdessen hinken sie dem veränderten Medienkonsum hinterher und vergeuden ihre Energien beim Bewahren des Status quo.  Abschaffen wäre fatal. Stehenbleiben auch.

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