Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes ab 1990 haben der Westen und die Nato in der Folge ihre zunächst subtile Politik der Einflussnahme in den früheren Ostblockstaaten immer weiter forciert. Dies geschah unter Verletzung von Abkommen, die damals mit der UdSSR unter Führung von Gorbatschow vereinbart wurden, und permanenten Vertragsbrüchen seitens des Westens.
Diese Vorgehensweise der Nato wurde immer aggressiver betrieben. Russland wurde zusehends „eingekesselt“, gedemütigt und musste sich selbstverständlich bedroht fühlen. Dies hat Putin lange Zeit friedfertig hingenommen! Da der militärische Druck auf Moskau immer größer wurde, plant Putin nun endlich eine für mich adäquate Reaktion: Stationierung von russischem Militär auf Kuba und in Venezuela, vergleichbar mit der derzeitigen politischen Situation in Osteuropa.
Dass die USA sich dadurch ebenfalls bedroht fühlen werden, verstehe ich; sie selbst aber haben mit ihrer militärischen Expansionspolitik dieses Szenario verschuldet. Wenn daraus ein weltweiter Konflikt entstünde, wäre dies schrecklich. Die Schuldfrage und letztlich die Ursache dieser Eskalation liegt in der anmaßenden Politik des Westens und nicht beim Präsidenten im Kreml.Frank SchroederSiegburg
Putin: Chirurgische Kriegsführung
Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine sind nur ein weiterer Mosaikstein in Putins imperialem Machtverständnis. Er definiert selbst gesetzte Interessensphären, ohne dass er das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker anerkennt. Er träumt von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums inklusive Vasallenstaaten des Warschauer Paktes. Nach Krieg in Tschetschenien, Unterstützung von Rebellen in Abchasien, Transnistrien und in der Ostukraine erfolgte 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Was kommt als nächstes?
Die Wiedereingliederung von Belarus steht unmittelbar bevor. Und die Annexion des Baltikums ist innerhalb eines Tages erledigt. Putin kalkuliert mit chirurgischer Kriegsführung, in der lokal überschaubare Kriegseinsätze geführt werden, unterhalb eines atomaren Weltkriegsszenarios und weiß genau, dass der Westen deshalb niemals wirklich in den Krieg mit Russland ziehen wird.
Dem Westen fällt außer wirtschaftlichen Sanktionen keine Antwort ein, die auch noch erhebliche Risiken für Westeuropa in sich birgt. Was ist, wenn Russland mitten im Winter die Erdgaslieferungen nach Westeuropa stoppt?
Meines Erachtens wird der Westen nicht an einer militärischen Antwort vorbeikommen. Es gibt genügend taktische Mittel unterhalb eines Weltkriegsszenarios, um Putin weh zu tun. Sei es eine asymmetrische Kriegsführung mit Partisaneneinsätzen gegen russisches Militär – ich verweise auf das russische Trauma in Afghanistan, Cyberkrieg (mit Hilfe des amerikanischen, britischen oder israelischen Geheimdienstes wird es doch wohl hoffentlich möglich sein, die kritische Infrastruktur Russlands oder des russischen Militärs lahmzulegen) oder die Blockade von Seewegen für russische Kriegsschiffe (Bosporus, Gibraltar, Öresund und großer Belt). Der Traum vom „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist leider ausgeträumt.Martin KaldikLeverkusen
Auf dem linken Auge blind
Altbundeskanzler Schröder, der empathische Diktatorenversteher, verlangt von der Ukraine, das „Säbelrasseln“ gegenüber Russland einzustellen. Nicht nur, dass Herr Schröder nach dem Grundsatz „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ verfährt, er verkennt auch komplett die Lage. Ist es doch Russland, das der Ukraine nicht nur mit Gewalt droht, sondern diesem Nachbarland, widerrechtlich und entgegen dem Völkerrecht, Gewalt angetan hat und es noch tut.Demnach ist es dringend geboten, dass Herr Putin seinerseits den Anrainerstaaten Sicherheitsgarantien gibt und nicht umgekehrt. Warum Deutschland in dieser Situation, im Gegensatz zu anderen EU- und Nato-Staaten, keine Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern will, erschließt sich mir nicht. Das Argument der jetzigen Bundesregierung, Deutschland habe in der Vergangenheit durch die Nazis unendlich viel Leid über Europa gebracht, ist nicht schlüssig. Denn hier geht es darum, dass Deutschland, in Abstimmung mit etlichen Bündnispartnern, der demokratischen Ukraine gegen die russische Diktatur hilft, die selbst möglichst uneingeschränkt und unter wohlwollender Beobachtung der Weltöffentlichkeit expandieren will.
Wie schon seit Jahren zeigt hier wieder einmal, dass nicht unwesentliche Teile der SPD und der Grünen gegenüber Russland „auf dem linken Auge blind“ sind. Die momentane Verhaltensweise der Bundesregierung halte ich für gefährlich – für Deutschland und für Europa.Michael Bürger Ruppichteroth
Als würde man Flutopfer mit Karnevalshütchen unterstützen
Die Regierung der Bundesrepublik ist nicht bereit, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen – trotz der drohenden Gefahr einer Invasion durch Putins Truppen. Begründet wird das von Außenministerin Baerbock mit dem Verweis auf unsere Geschichte.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass das historisches Erbe uns geradezu verpflichtet, wenn nicht sogar zwingt, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Man rufe sich das Münchener Abkommen von 1938, den Höhepunkt der britisch-französischen Appeasement Politik gegenüber Hitler-Deutschland in Erinnerung, das den Krieg in Europa langfristig nicht verhinderte. Darüber hinaus wird trotz des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren vergessen, das dies nur durch den militärischen Sieg der Alliierten über die Wehrmacht realisiert werden konnte!
Angesichts dieser historischen Ereignisse mutiert der Beitrag der Koalition unter Führung von Olaf Scholz, zum Schutz der Ukraine gegen Putin 5000 Helme zu liefern, zur üblen, bitterbösen Satire! Das ist fast so, als hätte man die Flutopfer der Ahr mit Karnevalshütchen unterstützt. Bloße Konsultationen und vage Andeutungen von Sanktionen wirken in dieser ernsten weltpolitischen Lage nicht.Wolfgang DuisbergLeverkusen
Westlicher Arroganz
Warum will man den Menschen immer weiter weismachen, Putin wolle Krieg? Tatsache ist: Putin hat schon 2001 im deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für Europa zu entwickeln. Dies hat er verschiedentlich wiederholt.
Mit westlicher Arroganz wurde stets darüber hinweggegangen. Trotz des Versprechens im Frühjahr 1990 an Gorbatschow, dass man die NATO nicht weiter gen Osten ausdehnen werde, wurden immer mehr osteuropäische Staaten in das westliche Militärbündnis aufgenommen. Damit rückte dieses immer weiter an die russische Grenze heran.
Zu all diesem hat Putin bisher geschwiegen. Nun möchte er die NATO nicht auch noch in der Ukraine stationiert wissen und macht einen weiteren Vorschlag für eine europäische Sicherheitsstrategie, diesmal schriftlich, mit der Forderung nach einer schriftlichen Antwort. Statt sich damit zu befassen, wird weiter gehetzt. Nun auch noch gegen Bundeskanzler Scholz und die SPD, die sich in der Frage der Waffenlieferung an die Ukraine mit Recht zurückgehalten hat.
Der Bundeskanzler sei „zu leise, zu unentschieden“ schreibt Christina Dunz. Wünscht sie sich eher einen starken Mann, der Waffen statt Diplomatie sprechen lässt? Nein, es ist richtig, wenn die SPD der Tradition der Entspannungspolitik von Brandt und Bahr folgt. Hoffentlich bleibt die SPD standhaft und lässt sich nicht auch von US-Scharfmachern treiben!Reinhild FeltenKöln
Nutzen des verbalen Säbelrasseln
Wetten? Russland marschiert nicht in die Ukraine ein, und die Ukraine wird nicht Nato-Mitglied. Das wäre für alle das Beste, nur sagen tut es niemand. Warum eigentlich nicht? Wem nutzt das verbale Säbelrasseln?
Ich will hier nicht über innenpolitischen Profilierungsversuche in anderen Ländern spekulieren. Aber in einem bin ich mir sicher: Deutschland nutzt es bestimmt nicht. Die Bundesregierung tut gut daran, ihren Kurs der Deeskalation zu halten und sich nicht in diese unsinnige, kriegstreiberische Spirale hineinziehen zu lassen.
Schröder und Fischer haben es seinerzeit bei der Irak-Invasion vorgemacht, Scholz und Baerbock haben nun die Gelegenheit, ebenso klug und umsichtig zum Wohle aller oder zumindest Deutschlands zu agieren.Claus GöbelsmannKöln
Wegducken der deutschen Regierung
Das Wegducken der deutschen Regierung mit der Begründung der Verbrechen der deutschen Truppen und SS in der Ukraine kann ich nicht nachvollziehen. Gerade wegen dieser Verbrechen hat Deutschland die Pflicht, die Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Demokratie zu unterstützen. Nicht nur diplomatisch sondern gerade auch mit Waffenlieferung, um Ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.Detlef HanzTroisdorf
Sicherheitsinteressen Russlands nicht legitim
In der Diskussion um den Konflikt zwischen Russland und den USA und der Nato fließt immer öfter ein gewisses Verständnis einiger Politiker für die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands bei Nato-Ost-Erweiterungen ein. Ich habe das Gefühl, dass aus einem gut gemeinten Verständnis für Gerechtigkeit bei der fairen Berücksichtigung von Interessen zweier Seiten in diesem Fall jeder Sinn für Realität in den Diskussionen verloren gegangen ist.
Aus welchem vernünftigen Grund sollten die Nato-Staaten denn einen Angriffskrieg gegen Russland führen? Herr Putin, Sie überschätzen sich. Kein Mensch mag in Russland einmarschieren, nicht einmal dann, wenn Sie uns darum bitten würden. Auch Kasachstan wollen wir uns nicht unter den Nagel reißen und Ihnen vor der Nase wegschnappen.
Wir haben genug mit uns, Corona, dem Klimawandel und dem Rosenmontagszug zu tun. Es gibt sie schlichtweg nicht, die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands gegenüber der Nato! Noch skurriler wird die ganze Situation, wenn man Herrn Schröder über das „Säbelrasseln“ der Ukraine reden hört und Russland auf Vorwürfe entrüstet entgegnet, niemand wolle in die Ukraine einmarschieren.Werner Doetsch Rösrath
Russlands Präsident Vladimir Putin im Feburar 2022. Er wirft der USA und ihren Verbündeten vor, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren.
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Jetzt ist Zeit für Friedensverhandlungen
Die derzeitige Situation bereitet mir große Sorgen. Aber nicht allein die Tatsache, dass Russland an den Grenzen zum Westen sein Militär aufmarschieren lässt, sondern eher, wie der Westen darauf reagiert. Die gängige Antwort scheint zu sein, den militärischen und wirtschaftlichen Druck zu verstärken. Die Forderungen nach militärischer Unterstützung der Ukraine und stärkerer militärischer Präsenz der Nato an den Ostgrenzen werden immer lauter und teilweise auch schon umgesetzt.
Dabei frage ich mich: Hat das eigentlich jemand mal zu Ende gedacht? Was würde denn passieren, wenn es zu einem Krieg mit Russland käme? Wie schnell kann eine solche Situation eskalieren. Wie solche Dinge ablaufen, zeigt die jüngste Vergangenheit: Afghanistan, Syrien und Irak. Den Menschen wird großes Leid zugefügt, ohne dass es eine sinnvolle Lösung gibt. Hinterher haben alle verloren.
Dass Russland Gaslieferungen bei weiteren Sanktionen oder gar bei einem Krieg aufrecht erhalten würde, halte ich für unrealistisch. Womit wollen wir dann heizen? Gerade erst werden die Gasheizungen auf russisches Gas umgestellt, da absehbar ist, dass Gas aus den Niederlanden nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Jetzt ist es Zeit für Friedensverhandlungen, für Nicht-Angriffs-Vereinbarungen, für Abrüstung, für partnerschaftliches Verhalten und nicht für weitere Konfrontation. Auch die Interessen Russlands müssen dabei eine Rolle spielen. Gegenseitiges Machtgehabe bringt uns nicht weiter. Das hat die Geschichte bewiesen. Bitte seid vernünftig.Ludwig Keil Leverkusen
Russland kann mit harten Sanktionen gedroht werden
Wie schon jetzt kann Russland auch ohne Nato-Beitritt der Ukraine mit äußerst harten Sanktionen gedroht werden. Also braucht man hierfür keinen Beitritt und Putin wäre zufrieden. Die Ukraine kann den Beitritt ins westliche Bündnis zwar beantragen, die Nato muss ihn aber nicht zwangsläufig annehmen.Claus-Rüdiger MartinBraunschweig
Unzuverlässigste Verbündete sind die USA
Ausgerechnet die USA kritisieren Deutschland und Bundeskanzler Scholz als unzuverlässig. Dabei sind die unzuverlässigsten Verbündeten die USA selbst. Afghanistan ist Beispiel genug. Die Nato dient den US-Regierungen doch nur als Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Es geht im gegenwärtigen Konflikt doch gar nicht um die Ukraine oder gar um die Selbstbestimmung eines Landes. Den Amerikanern geht es allein um Vorherrschaft in der Welt und um wirtschaftliche Vorteile. Die USA sind zudem nicht gerade ein Muster an Demokratie und Menschenrechten. Russland dagegen ist uns näher und als Handelspartner zuverlässiger. Von dort kamen noch nie Boykottdrohungen und Maßnahmen wie aus Übersee.
Der Streit der Ukraine mit Russland lässt sich militärisch und mit Waffenlieferungen nur verschärfen. Das muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Der deutschen Regierung darf man in dieser Frage Besonnenheit bescheinigen. Wir wollen keinen Krieg mehr in Europa!Bruno MelchertKöln
Geopolitische Realpolitik sollte höchste Priorität habe
Zur Kubakrise wurde ich vorzeitig gemustert. Die USA erklärten Kuba zu ihrem „Vorhof“, in dem sie keine russischen Raketen mit dem Risiko eines Atomkrieges duldeten. Heute erklärt Russland die Ukraine, die ja viel näher an russisches Gebiet angrenzt als Kuba an die USA, zum Vorhof und möchte keine Nato-Mitgliedschaft mit der Gefahr einer Stationierung von Raketen.
Wir sollten erkennen, dass einer geopolitischen und geostrategischen Realpolitik nach wie vor die höchste Priorität eingeräumt wird. Alle anderen Ziele folgen mit weitem Abstand. Das minimiert das Risiko militärischer Konflikte weit mehr als eine moralisierende Außenpolitik, die dann auch noch durch spekulative oder bewusst falsche Propaganda untermauert wird.Walter Pulka Lohmar
Militärhubschrauber bei einer Militärübungen von Belarus und Russland in Brestsky, das Bild wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht.
Die Wahrheit zu sagen, ist für Viele nur schwer zu ertragen. Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach hat genau das gesagt, was Fakt ist, nämlich, dass die dauernde und für die heutige Zeit unerträgliche und völlig überholte Strategie des Westens, in Russland, speziell Putin, nur einen Aggressor zu sehen, den es in die Schranken zu weisen gilt, einfach völlig kontraproduktiv ist.
Es ist offenbar Vielen gar nicht bewusst, wie oft „der Westen“ die Russen vor allem wirtschaftlich gedemütigt hat, auch als die Russen mehrfach in den 90er Jahren an unsere Türe geklopft hatten, um wirtschaftliche Zusammenarbeit anzugehen. Helmut Schmidt hatte 2000 den IWF für die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse Russlands mit verantwortlich gemacht. Die Folgen kennen wir: Ein weiterer Kalter Krieg entstand, und das geht bis heute so.
Wann wird westliche, vor allem aber auch die deutsche Politik endlich erwachsen und sich nicht weiter als Vasall der USA betätigen – einem Land, das sich zunehmend unberechenbarer, weil in demokratischem Zersetzungsprozess befindlich, verhält? Ich wünsche mir für unser Land Politiker, die wieder die Hand ausstrecken können statt wieder und wieder „Wirtschaftssanktionen“, auch eine Art der Kriegsführung, zu verkünden.Manfred Schumann Köln