Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll die Sicherheit in NRW verbessern. Die Ermittlungsbehörden hoffen, durch die erweiterten Befugnisse zum Beispiel im digitalen Raum Anschläge verhindern zu können. Terroristen sprechen wohl nur noch selten per Telefon miteinander, kaum dürften sie die gelbe Post nutzen, um sich auszutauschen. Sie kommunizieren über verschlüsselte Messenger-Dienste. Genau dort waren die Verfassungsschützer aber bislang blind. Mit der Reform des 30 Jahre alten Regelwerks sollen die Fahnder künftig auf Augenhöhe mit den Tätern agieren können. Das ist eine gute Nachricht.

Gerhard Voogt

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Das Ziel, das Land sicherer zu machen, unterstützten wohl fast alle Bürger. Dennoch sind viele Menschen in Sorge darüber, dass neue Befugnisse für die Geheimdienste den Weg in einen Überwachungsstaat ebnen könnten. Deswegen ist es richtig, dass die Reform mit einer Ausweitung der Kontrollinstanzen einhergeht. Bevor verdeckte Ermittlungen beginnen, muss ein Richter oder das vom Parlament eingesetztes Kontrollgremium zustimmen.

Bislang haben Erkenntnisse des US-Geheimdienstes wiederholt dazu beigetragen, dass Terroranschläge in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen verhindert werden konnten. Ob die Amerikaner dabeibleiben, wichtige Hinweise auch künftig weitergeben, ist aber ungewiss. Schon deswegen ist eine Ausweitung der eigenen Aufklärungsmöglichkeiten ein Gebot der Stunde.

Bundespartei „gesichert rechtsextrem“

Was im Gutachten über die AfD in NRW steht

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Lena Heising

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Die Grünen haben zentrale Instrumente der vorliegenden Reform wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) über Jahre kategorisch abgelehnt. Auch wenn eine Regierungspartei naturgemäß einen pragmatischeren Blick auf die konkreten Anforderungen der Gegenwart entwickelt, war es nicht leicht, über den eigenen Schatten zu springen. Der politische Mut, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen, wird auf die Sicherheit in NRW einzahlen. Daher hat das Umdenken der Grünen allen Respekt verdient.