Düsseldorf – Fünf Wochen vor der Landtagswahl gerät die Landesregierung durch Enthüllungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe noch stärker unter Druck. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte sich wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen „Abendessen” teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser am Donnerstag einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers”.
Die SPD forderte die umgehende Entlassung Heinen-Essers. „Herr Wüst, entlassen Sie Heinen-Esser - und zwar hier und heute!”, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag bei der Landtagsdebatte zur Flutkatastrophe. Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Entlassung der Ministerin. Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen”, sagte Kutschaty.
„Die neuen Erkenntnisse setzen dem ganzen jetzt aber die Krone auf.” Nach „Salamitaktik und Vertuschungsversuchen der Umweltministerin” zeige sich nun, dass „offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden” sollte. Grüne und AfD forderten Heinen-Esser zum Rücktritt auf.
„Scampi und Weißwein unter der Sonne, während Zehntausende Menschen im Land im Dreck sitzen. Das ist ein Scherbenhaufen”, sagte Kämmerling. Am 16. Juli 2021 hätten viele Menschen in NRW vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden, erinnerte er: „Ihre Haut brennt vom verunreinigtem Wasser. Die Steinbachtalsperre droht zu brechen. Ein Mann bekreuzigt sich und rettet unter Einsatz seines Lebens im Alleingang die Talsperre”, sagte der SPD-Obmann im U-Ausschuss.
„Auch 16. Juli: Umweltministerin Heinen-Esser tritt nach kaum 24 Stunden Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen ihren Flug zum Premium-Tarif mit À-la-Carte-Catering nach Mallorca an. Den Untersuchungsausschuss hat sie in der Sache getäuscht. Ist das das Amtsverständnis dieser Landesregierung?”
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel sprach vom „Costa-Concordia-Moment” der Ministerin. „Sie sind von Bord gegangen zu einem Zeitpunkt, als das Schiff am Sinken war”, sagte Remmel in Anspielung auf die Schiffskatastrophe 2012. „Sie haben den Ausschuss getäuscht und die Unwahrheit gesagt.”
Die Ministerin räumte erneut Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab. Den Vorwurf der Täuschung wies sie zurück. Sie werde an der Aufklärung weiter mitwirken und sich um Transparenz bemühen. Dem Ausschuss werde sie nun auch ihre E-Mails zur Verfügung stellen. Der Frage, ob sie für ein Amt in einem Kabinett nach der Landtagswahl am 15. Mai bereitstehe, wich sie aus.
Die Umweltministerin steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Als Heinen-Esser dann dem Ausschuss ihre Flugdaten übersandte, wurde klar, dass sie am 25. Juli samt Mann und Tochter ihren regulär und bereits im Februar gebuchten Rückflug angetreten hatte. Heinen-Esser sagte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auch auf Mallorca „vollumfänglich” wahrgenommen und werde dem Untersuchungsausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ralf Witzel (FDP), begrüßte, „dass wir vonseiten der Landesregierung weitere Materialien in Aussicht gestellt bekommen haben”. Die Aussagebereitschaft der bisher vernommenen Zeugen sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Witzel, ohne Namen zu nennen.
Da er als Vorsitzender zu Neutralität verpflichtet sei, verbiete es sich, alle Enthüllungen der letzten Wochen zu bewerten, „auch wenn einem das gelegentlich als politisch denkender und handelnder Mensch schwerfällt”, sagte Witzel. Er versprach, dass er alles dafür tun werde, „die Wahrheit ans Tageslicht zu befördern”.
Der FDP-Politiker machte noch einmal das Ausmaß der Flut deutlich. Mit 180 Städten und Gemeinden sei fast die Hälfte der Kommunen in NRW von dem Hochwasser betroffen gewesen. 49 Menschen hätten durch die Flut ihr Leben verloren. Ihnen sei der Ausschuss eine „lückenlose Aufklärung aller Ursachen und Verantwortlichkeiten schuldig”. Die Jahrhundertflut am 14. und 15. Juli 2021 habe „unvorstellbares Leid und Verwüstungen” mit sich gebracht.
© dpa-infocom, dpa:220407-99-829527/6 (dpa)