Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

„Kein Recht auf Protest mehr“Scharfe Kritik an Festnahmen von Monarchie-Gegnern bei Krönung von Charles III.

Lesezeit 3 Minuten
Ein Anti-Monarchie-Demonstrant (r.) spricht mit einem Monarchie-Befürworter in der Nähe des Buckingham-Palastes. Gegen die Krönung von König Charles III. haben Menschen in mehreren britischen Städten demonstriert.

Ein Anti-Monarchie-Demonstrant (r.) spricht mit einem Monarchie-Befürworter in der Nähe des Buckingham-Palastes. Gegen die Krönung von König Charles III. haben Menschen in mehreren britischen Städten demonstriert.

Monarchie-Gegner seien „vorsätzlich“ festgenommen worden, monieren Kritiker. Londons Bürgermeister verlangt Antworten von der Polizei.

Monarchie-Gegner erheben nach Krönung von König Charles III. schwere Vorwürfe gegen die Londoner Polizei. Rechte von Demonstranten seien „mit Füßen getreten“ worden, erklärte der Chef der Anti-Monarchie-Organisation „Republic“ im Gespräch mit der BBC. Graham selbst war am Samstag eigenen Angaben zufolge rund 16 Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Insgesamt wurden laut Polizeiangaben 64 Demonstranten am Wochenende zwischenzeitlich festgenommen, bevor sie ihren Protest begonnen hatten. Rund die Hälfte der Protestierenden habe man auf den bloßen Verdacht hin festgenommen, dass sie stören könnten.

Krönung von König Charles III.: Polizei nimmt Monarchie-Gegner auf bloßen Verdacht hin fest

Die Festnahmen seien erfolgt, obwohl im Vorfeld der Krönungszeremonie „monatelang“ Kontakt zwischen der Protest-Gruppe und der Polizei bestanden hätte, erklärte Graham. Die Behörde sei exakt über die Pläne der Demonstranten informiert gewesen – noch am Freitag habe die Polizei grünes Licht für die Protestaktionen gegeben, so Graham. Dann sei es am Samstag ohne nachvollziehbare Gründe zu Festnahmen gekommen. „Das Ganze war ein absichtlicher Versuch, unseren Protest zu stören und zu schwächen.“

Der Metropolitan Police wirft der Monarchie-Gegner „wiederholte Lügen“ vor. „Sie wussten sehr wohl, was wir vorhatten und sagten, sie würden uns nicht stören. Sie haben also wiederholt über ihre Absichten gelogen“, führte Graham aus. Die Festnahmen seien „vorsätzlich“ erfolgt, „daran habe ich überhaupt keinen Zweifel“.

Festnahmen von Monarchie-Gegner vor Krönung von König Charles III. sorgen für Empörung

Die Festnahmen der Monarchie-Gegner hatten bereits am Samstag für einige Empörung in England gesorgt. Am Montag forderte die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Gemeinderat (London Assembly) schließlich eine Rechtfertigung der Polizeibehörde.

Das Thema werde auf die Tagesordnung kommen, sagte die Grünen-Politikerin Caroline Russell dem britischen Radiosender BBC 4 am Montag. „Ich denke, es ist wirklich beunruhigend, dass es diese Festnahmen gegeben hat“, sagte Russell weiter. Es sei sehr schwierig gewesen, die Regeln für zulässigen Protest zu verstehen, so Russel weiter.

Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht in England dadurch erheblich eingeschränkt.

„Dieses Gesetz bedeutet, dass wir in diesem Land nicht mehr das Recht haben, zu demonstrieren“

„Dieses Gesetz bedeutet, dass wir in diesem Land nicht mehr das Recht haben, zu demonstrieren“, kritisierte nun auch „Republic“-Chef Smith die neue Gesetzesgebung in der BBC. Am Sonntag hatte sich zudem bereits der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan zu den Polizeiaktionen geäußert.

„Einige der Verhaftungen, die von der Polizei im Rahmen der Krönungsveranstaltung vorgenommen wurden, werfen Fragen auf, und während die Ermittlungen noch andauern, habe ich die Polizei-Führungskräfte dringend um Klarheit über die ergriffenen Maßnahmen gebeten“, schrieb Khan auf Twitter. (mit dpa)