Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.

Zuvor hatte der Bundestag bereits dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag zunächst das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Das Gesetz soll Sparmaßnahmen im Etat 2024 rechtlich absichern.

Der Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel ist einer der Hauptkritikpunkte der Bauernverbände. In den letzten Wochen war es deutschlandweit zu heftigen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten gekommen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte noch am Donnerstag gefordert: „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“

Trotz Bauernprotesten: Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen 

Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.

Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.

Haushalt: Auch höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge in Gesetz enthalten

Im Anschluss wird im Bundestag über den Etat 2024 selbst entschieden. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist bereits das zweite zum Etat 2024. Es sieht neben dem schrittweisen Abbau der Subventionen beim Agrardiesel unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.

Weitere Sparmaßnahmen waren bereits Ende vergangenen Jahres in einem ersten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen worden. Über das zweite Gesetz hätte nach den Plänen der Koalition am Nachmittag auch bereits der Bundesrat abschließend beraten sollen. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu.

„Destruktive Blockadehaltung“

Union bremst wohl Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024

Merken

Im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten ist zudem eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge. Zudem ist eine Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet. Jobcenter dürfen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Zudem wird der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat abgeschafft - eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. (das/dpa/afp)