Im Bundestag ist am Freitag (13. November) eine produktive Woche zu Ende gegangen. Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition wurden am Donnerstag und Freitag im Plenum verabschiedet. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse.
Reform der Nachrichtendienste
Für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es eine „Jahrhundertreform“. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der am Freitag verabschiedeten Reform sollen sie künftig wie Geheimdienste anderer Länder auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert.
Bessere Qualität der Betreuung in Kitas
Das neue Gesetz soll die Förderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu gehört die Einführung verbindlicher Tests, die sprachliche Schwächen und andere Entwicklungsdefizite schon frühzeitig erkennen. Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschließenden Förderung der Kinder. Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in „herausfordernden Lebenslagen“ sollen besonders gefördert werden - etwa durch zusätzliches Personal. Die Länder erhalten dafür vom Bund einen finanziellen Ausgleich - sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend, weswegen der Bundesrat das Gesetz wahrscheinlich ausbremsen wird.
Bundeswehr-Infrastruktur
Die militärische Infrastruktur in Deutschland soll möglichst schnell und unbürokratisch ausgebaut werden. Im „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz“ wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe für die Nato und für eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben. Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine „strategische Liegenschaftsreserve“ aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zurückstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.
Stärkung der Cybersicherheit
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig bei Cyberattacken zurückschlagen dürfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren können. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.
Zuschüsse für Betreiber von Stromnetzen
Die vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen - 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW - sollen noch bis einschließlich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden. Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht
Für Unternehmen und Behörden ist der bürokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung über die Jahre immer aufwändiger geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenhängt. Ein Gesetz der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die Zollverwaltung soll modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität erhalten. Das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung zielt darauf ab, ein „schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk“ zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen in Betreuungseinrichtungen
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden können. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen für Betroffene möglichst vermieden werden müssen. Künftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Geplant ist auch, für studentische Hilfskräfte die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erhöhen. An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen. (afp)