Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wir wollen als Deutscher Bundestag auf Tiktok gehen. Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Tiktok sei zwar in vielerlei Hinsicht nicht unproblematisch. „Aber es ist nicht verboten. Und auf dieser Plattform, an dieser digitalen Theke sind Menschen, die sich nirgendwo anders informieren“, sagte die CDU-Politikerin. Die wenigsten Menschen hätten heute noch eine gedruckte Zeitung zu Hause. „Wenn man fragt, wo sie sich informieren, dann ist das bei jungen Leuten Tiktok.“ 

Tiktok: Bundestag will Plattform künftig nutzen – „Demokratie stabilisieren“

Auf Tiktok werden vor allem kurze Videos veröffentlicht. Zumeist sind sie unterhaltsam, es gibt aber auch informative Varianten - und viele mit Falschinformationen. Dort seien zwar sehr extreme Meinungen unterwegs, räumte die CDU-Politikerin ein. Aber: „Wenn wir Demokratie stabilisieren wollen, müssen wir dort auch sein und ein Angebot machen.“

Der Bundestag ist bereits auf den Plattformen Instagram, Youtube, Whatsapp, X (früher Twitter), Mastodon, Bluesky und Linkedin präsent. „Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern mit den Kanälen vertrauenswürdige Quellen zu bieten, bei denen sie sich umfassend und seriös über das parlamentarische Geschehen, die Arbeit des Bundestages und die Institution informieren können“, heißt es auf der Internetseite des Parlaments.

Gegen Tiktok gibt es allerdings erhebliche Sicherheitsbedenken und den Vorwurf mangelnden Datenschutzes. Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das einen chinesischen Gründer und eine große Zentrale in Peking hat. Aus westlicher Sicht ist es ein chinesisches Unternehmen, auch wenn Bytedance selbst betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein. Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über ihre Nutzer missbraucht werden.

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, weist auf datenschutzrechtliche Bedenken hin. Für die öffentlichen Stellen des Bundes gelte weiterhin die dringende Empfehlung ihres Hauses, Tiktok keinesfalls auf dienstlichen Geräten zu nutzen.

Datenschutzverstöße

Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Merken

Merken

Interessant ist die Plattform für die Politik, weil sie Zugang zu einem riesigen Publikum bietet. Sie wurde im vergangenen Jahr laut BfDI allein in Deutschland monatlich von rund 21 Millionen Menschen aktiv genutzt. Weltweit seien es mehr als 1,5 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer pro Monat gewesen.

Erkannt hat dies zuerst die AfD, die auf Tiktok wie keine andere Partei präsent ist. Aber auch die Bundesregierung nutzt die Plattform inzwischen. Im April vergangenen Jahres startete sie unter @TeamBundeskanzler ihren ersten Tiktok-Kanal. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beantwortet auf der Plattform unter anderem per Video Fragen - von ernst („Wo wird der Bürger entlastet? Wie wäre es mal mit Einkommensteuersenkung?) bis heiter („Mach bitte mal eine Führerschein-Preisbremse“).

Zuspruch erhält Klöckner vom früheren Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki. „Eine moderne und viel gesehene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagspräsidentin in den sozialen Medien ist sicherlich nicht zum Nachteil des Deutschen Bundestages“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Klöckner erkläre dort viel über die parlamentarischen Abläufe und das organisatorische Drumherum. „Das schafft letztlich Akzeptanz für den gesamten politischen Apparat. Ich finde das toll.“ (dpa)