München – Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einem Bericht zufolge in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro hätten sie sich nun auf etwa 53 Millionen Euro erhöht, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“  unter Berufung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach aus der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP. Der Studie zufolge haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Die Studie bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“.

Nach einer Verschärfung der Transparenzregeln als Folge der Maskenaffäre und Fällen von bezahlter Lobbyarbeit für Aserbaidschan durch Unionsabgeordnete müssen Nebeneinnahmen von mehr als tausend Euro monatlich künftig nicht mehr in Stufen angegeben, sondern genau beziffert werden.

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Die Studie bemängelt, dass auch mit dem neuen Verfahren eine genaue Kontrolle der Angaben nicht gewährleistet ist und schlägt vor, zur Prüfung eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen. (afp)