Bundestagswahl 2017: Politiker warnen vor Manipulation durch russische Regierungsstellen

Köln/Berlin–Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl, etwa durch russische Geheimdienste. Vor dem Hintergrund von Medien-Berichten über eine Manipulation der US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump durch russische Regierungskreise sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dieser Zeitung: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“ Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mahnte: „Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“ „Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einer Unterstützung der AfD durch Moskauer Aktivitäten: „Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hat aber nach Einschätzung der Bundesregierung sogar ein Interesse daran, als Manipulator des US-Präsidentschaftswahlkampfs zu erscheinen. Für Putin könne dies als Machtdemonstration dienen. „Die Botschaft ist: Der Westen hat Angst vor Russland. Wenn er vor allem seinen eigenen Leuten imponieren will, hilft das enorm“, sagte der Regierungskoordinator für transatlantische Beziehungen und außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Putin muss feststellen, dass seine Zeit abgelaufen ist.“ „Wir müssen uns von der romantischen Vorstellung lösen, dass Putin für ein stabiles starkes Russland steht und damit gut für Europa ist.“ Putins wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bilanz sei dürftig. „Er muss feststellen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Der Konflikt mit außen, die Diskreditierung des Westens ist Teil der Strategie. Das ist das Wesen aller autokratischen Herrscher: Wenn es im Land Probleme gibt, wird versucht, dem Volk einen Feind von außen zu präsentieren.“ Trump wies die Berichte zur Manipulation der US-Wahl zu seinen Gunsten zurück. Er bezeichnete Schlussfolgerungen des Geheimdienstes als „lächerlich“, Russland habe den Wahlkampf durch Veröffentlichung gestohlener Daten gezielt beeinflusst. Die „Washington Post“ hatte einen ranghohen US-Beamten zitiert, es sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen, dass es Russlands Ziel gewesen sei, „Trump zur Wahl zur verhelfen“. Mützenich, Lindner und Hardt betonten den Wert seriöser Berichterstattung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen. Bosbach forderte mehr Schutz gegen gezielten Versuche der Einflussnahme: „Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir unsere digitalen Abwehrkräfte rasch stärken.“