Bagdad/Berlin – Ein kleines Versprechen, dass die Bundeswehr den Irak weiter unterstützen wird, schien Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bagdad vor ein paar Tagen schon geben zu wollen. „Wir arbeiten gut zusammen“, sagte die SPD-Politikerin, als sie neben ihrem irakischen Kollegen Dschuma Inad ans Rednerpult getreten war. „Wir bringen uns auch ein in die internationalen Anstrengungen. Und so wird es auch in Zukunft sein.“
Einsatz zunächst bis Oktober verlängert
Die Bundesregierung hat schon beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern - zunächst bis Oktober, und wie zuvor mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten. Der Kampf gegen den IS soll aber zweitrangig werden. In den Mittelpunkt soll die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte rücken.
Der Bundestag, der letztlich entscheidet, debattierte am Freitag über den Auslandseinsatz. Auch dabei zeigte sich wieder: Der dramatische Abzug aus Afghanistan ist noch frisch in Erinnerung, und zwar nicht in allerbester.
Vom „Kalifat“, das die Terrormiliz im Irak und in Syrien ausgerufen hatte, ist der Irak heute weit entfernt.
Eigene Gebiete kontrolliert der IS nicht mehr. Nach UN-Informationen befinden sich aber immer noch schätzungsweise 10 000 IS-Kämpfer in beiden Ländern. Im Irak verüben sie bewaffnete Angriffe und Anschläge, sie lauern im Hinterhalt, sie entführen und morden. „Die Ausdauer und Belastbarkeit der Gruppe ist bemerkenswert“, meint Forscher Cole Bunzel von der Universität Stanford.
IS sei geschwächt aber weiterhin eine Bedrohung
Laut US-Finanzministerium hat der IS in seinen Kassen noch Dutzende Millionen US-Dollar zur Verfügung. Auch der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums schreibt, der IS sei geschwächt, aber die Gruppe „bleibt eine Bedrohung und der Kampf für einen anhaltenden Sieg über den IS ist nicht vorbei“.
In diesem Kampf sollen die Iraker nun aber noch mehr auf eigenen Beinen stehen als zuvor: Der Kampfeinsatz der Anti-IS-Koalition, geführt von den USA, wurde zum Jahreswechsel beendet. Die rund 2500 US-Soldaten dieses Einsatzes sind nur noch in beratender Funktion im Land. Dazu passt auch das abgeänderte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr.
Für den Irak beginnt die nächste Etappe auf einem mühsamen Weg, nach Jahren extremistischen Terrors, konfessionell motivierter Gewalt und politischer Unruhen zu mehr Stabilität zu finden. Immerhin: Seit 2004 sind fünf friedliche Machtwechsel gelungen, eine für die arabische Welt eher ungewöhnliche Bilanz.
Die Parlamentswahl im Oktober lief „insgesamt friedlich und gut organisiert“ ab und ohne Belege für „systematischen Betrug“, wie die UN-Sonderbeauftragte Jeanine Hennis-Plasschaert im November sagte. Der Unmut vor allem junger Iraker war zuvor groß, die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief.
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Zugleich ist der Einfluss des mächtigen Nachbarn Iran ungebrochen. Rund um den 3. Januar griffen dessen Verbündete wieder Einrichtungen der US-Kräfte im Irak und in Syrien an, darunter Camp Victory, das nahe dem Flughafen von Bagdad gelegene Nervenzentrum der US-Truppen. Nicht weit von hier wurde am 3. Januar 2020 Irans Top-General Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff getötet.
Rund um den Jahrestag seiner Tötung ist die Gefahr durch Attacken noch höher als sonst. Im November sollten bewaffnete Drohnen sogar Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi treffen - er überlebte.
Den Analysten des Soufan Center zufolge wäre es für den Iran eine angemessene „Rache“, die US-Truppen ganz aus dem Irak zu verbannen und diesen in einen „Vasallenstaat“ Teherans zu verwandeln.
Abzug der US-Truppen würde auch deutschen Einsatz in Frage stellen
Der Iran sehe im angepassten Militäreinsatz sowie im US-Abzug aus Afghanistan Anzeichen, dass anhaltender Druck auch den kompletten Abzug im Irak erzwingen könnte. Der US-Einsatz im Irak läuft inzwischen 18 Jahre - und damit fast so lang wie der nun beendete in Afghanistan (20 Jahre). Ein Abzug der Amerikaner würde auch den deutschen Irak-Einsatz in Frage stellen.
Verteidigungsministerin Lambrecht betonte am Freitag im Bundestag, dass auch die deutschen Truppen im Irak Bedrohungen ausgesetzt seien. „Ich kann Ihnen eins sagen, dieser Einsatz ist entbehrungsreich und gefährlich, aber unsere Soldatinnen und Soldaten haben Schutzmaßnahmen ergriffen und Gott sei Dank sind alle wohl auf.“
Für die USA hat der Irak im Vergleich zu Afghanistan eine größere strategische Bedeutung: große Öl- und Gasvorkommen, zudem Grenzen mit wichtigen US-Verbündeten und -Gegnern wie Saudi-Arabien, Jordanien, der Türkei und eben dem Iran. Im Bemühen, einen erneuten Aufstieg der IS-Terrormiliz zu verhindern, bleibt der Irak ebenfalls entscheidend. David Pollock vom Washington Institute schreibt, die Chancen stünden erstaunlich gut für einen Irak als „einigermaßen stabiles, selbstständiges, nicht kämpferisches und sogar demokratisches Land“.
