Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die pro-palästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven“, fuhr der CDU-Politiker fort. Die Hamas nehme die Palästinenser im Gazastreifen in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten.

Kiesewetter kritisiert Hilfspakete

Der CDU-Außenpolitiker stellte zudem die Frage, warum Deutschland Hilfspakete über dem Gazastreifen, der von einer Hungersnot bedroht ist, abwerfe, „die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?“ Die Bundesrepublik müsse unter Einbindung der arabischen Staaten eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas anführen.

Eine Perspektive für den Gazastreifen werde es nur geben, wenn die Hamas vollständig zerschlagen sei. „Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen“, sagte Kiesewetter.

„Mit gebrochenem Herzen“

Israelischer Autor Grossman spricht nun von „Genozid“ im Gazastreifen

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Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist aufgrund des knapp 22-monatigen Krieges zwischen Israel und der Hamas äußerst besorgniserregend. Deutschland unterstützt eine internationale Luftbrücke, die von Jordanien koordiniert wird, um die akute humanitäre Krise vor Ort zu lindern. Hilfsorganisationen fordern jedoch effektivere und sicherere Hilfslieferungen über den Landweg statt solcher Luftbrücken. (afp)