Knapp 40 Prozent der Menschen, die die von der Ampel-Regierung geschaffene Regelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt haben, konnten sich bislang ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor.
Die Regelung wurde Ende 2022 eingeführt und richtete sich an Geduldete, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten. Sie erhielten eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate, innerhalb derer sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen sollten.
Chancen-Aufenthaltsrecht sollte Wege aus der Duldung eröffnen
Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können, etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente besitzen oder krank sind. Eine Duldung ist stets befristet. Am 31. Dezember 2025 hatten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen eine Duldung.
Insgesamt erteilten die Behörden laut Bundesregierung 91.116 Aufenthaltserlaubnisse auf Grundlage dieser Regelung. Bis zum Stichtag 30. September 2026 bekamen 32.233 davon ein dauerhaftes Bleiberecht für Erwachsene, 4135 Jugendliche und junge Erwachsene erhielten es ebenfalls.
Mehr als 90.000 Menschen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis
Zum Stichtag befanden sich noch 7131 Ausländer im Chancen-Aufenthaltsrecht, deren Titel bis zum Ende seiner Geltungsdauer gilt. Ende September hielten sich 27.763 ehemalige Berechtigte mit einer Fiktionsbescheinigung in Deutschland auf. Diese erhält, wer einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde. Zurück in der Duldung waren 11.935 Personen.
Weitere Betroffene erhielten andere Aufenthaltstitel, bei ihnen wurde der Titel widerrufen oder ist erloschen, oder der Antrag wurde abgelehnt. Laut Bundesregierung hielten sich 3957 Menschen, die sich einst für die Regelung entschieden hatten, zum Stichtag nicht mehr in Deutschland auf.
Schwarz-Rot hat die Regelung nicht verlängert
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verständigt und die Regelung nicht verlängert. Die niedersächsische Grünen-Politikerin Polat kritisiert dies. Die nun vorgelegten Zahlen zeigten, „wenn Menschen die notwendigen Voraussetzungen erhalten, ergreifen sie auch die Chancen, die sich ihnen bieten“.
Häufig fehle lediglich die aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um überhaupt eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten, einen Sprachkurs zu besuchen oder einen Betrieb zu finden, der bereit sei, einen Arbeitsplatz anzubieten. Auch Arbeitgeber bräuchten die Gewissheit, dass ihre Beschäftigten nicht plötzlich von der Werkbank weg abgeschoben werden. (dpa/red)