Demo-Kessel in DüsseldorfJusos erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei
In Düsseldorf demonstrierten 3000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz.
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Düsseldorf – Vertreter der Jusos, der LandeschülerInnenschaft und der sozialistischen Falken haben bei einem Gespräch auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Bei der Demonstration gegen die geplanten Einschränkungen des Versammlungsgesetztes seien die Beamten mit überzogener Gewalt auch gegen erkennbar friedliche Vertreter der Jugendorganisationen vorgegangen.
„Viele Schüler waren zum ersten Mal bei einer Demo und waren mit der Situation überfordert“, berichtet der 16-jährige Julius. „Die Polizei hat Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Mitglieder aus dem Jugendblock eingesetzt. Das war völlig unverhältnismäßig.“
Auch ein Fotograf wurde verletzt
Bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf war auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa durch Polizeigewalt verletzt worden. Am Donnerstag will NRW-Innenminister im Landtag erklären, wie er die Vorfälle bewertet. Die Anmelder der Demo hatten bereits den Rücktritt des CDU-Politikers gefordert.
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Die Jugendvertreter bekräftigten den Vorwurf, die Polizei habe die eingekesselten Demonstranten über einen zu langen Zeitraum nicht mit Wasser versorgt. „Das war besonders schlimm, weil das Wasser zur Behandlung von Augenreizungen, die durch den Einsatz von Pfefferspray verursacht wurden, dringend benötigt worden wäre“, berichtet der 26-Jährige Ordner Max von den Jusos. Die eingekesselten Demonstranten hätten ihre Notdurft in einen Gulli verrichten müssen.
300 Demonstranten wurden eingekesselt
Eine Vertreterin der Falken kritisierte, die Polizei habe es zugelassen, dass sich Rechtsextremisten ohne Maske unter die jungen Demonstranten mischen konnten. „Da habe ich richtig Angst bekommen“, sagte die 25-jährige Anna. Insgesamt waren bei dem Polizeieinsatz 300 Demonstranten eingekesselt worden. Grund der Maßnahme war die Vermummung von Teilnehmern durch das zu hohe Tragen von Transparenten.
Sven Wolf, Innenexperte der SPD, bezweifelt, dass die Einsatztaktik der Polizei der Lage angemessen war. „Die Situation ist offenbar aus dem Ruder gelaufen. Der Innenminister muss jetzt erklären, wie dazu kommen konnte.“