Gegen Desinformation und Sabotage: Ein neues Zentrum in Berlin soll Deutschland vor hybriden Gefahren schützen. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Ein neues Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) wird in Berlin seine Tätigkeit aufnehmen, um die deutschen Sicherheitsorgane bei der Bekämpfung von hybriden Attacken zu unterstützen. Diese Plattform hat das Ziel, Angriffe und Kampagnen von staatlichen Akteuren wie Russland frühzeitig zu identifizieren und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln.

Was hybride Kriegsführung bedeutet

Als hybride Kriegsführung wird eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten bezeichnet, die militärische, ökonomische, nachrichtendienstliche und propagandistische Methoden umfasst. Cyberangriffe sowie die Manipulation der öffentlichen Meinung, zum Beispiel im Vorfeld von Wahlen, gehören ebenfalls dazu. In der Regel wird versucht, die Verantwortung für derartige Operationen zu verbergen, unter anderem durch den Einsatz von sogenannten Wegwerf-Agenten. Dies sind Personen, die als Handlanger fungieren und sich mitunter nicht bewusst sind, für einen ausländischen Nachrichtendienst zu arbeiten.

Eine Koordinationsstelle, keine neue Behörde

Es wird keine neue, eigenständige Behörde geschaffen. Vielmehr handelt es sich bei dem Zentrum um eine Plattform zur Koordination, die der Kooperation unterschiedlicher Sicherheitsinstitutionen dient. Diese Institutionen schicken Repräsentanten zu Treffen, in denen spezifische Wahrnehmungen und gegenwärtige Auswertungen besprochen werden.

Vergleichbare Kooperationsplattformen sind bereits in weiteren Feldern etabliert:

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ): Hier tauschen sich Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene aus, um Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus möglichst früh zu erkennen, die Abschiebung ausländischer Terrorgefährder voranzutreiben und Anschläge zu verhindern.

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ): Für den Austausch zu rechter, linker oder auslandsbezogener extremistischer Gewalt mit Arbeitsgruppen und regelmäßigen Lagebesprechungen zu den verschiedenen Phänomenbereichen.

Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ): Ziel dieses Zentrums, das Anfang des Jahres die Arbeit aufgenommen hat, ist unter anderem der Austausch von Expertise und ein abgestimmtes Handeln in der Abwehr von Drohnen.

Wachsende Bedrohung durch Russland und China

Die Einrichtung wird insbesondere deshalb als notwendig erachtet, weil Deutschland durch seine Position als bedeutender Unterstützer der Ukraine, die von Russland attackiert wird, seit einiger Zeit verstärkt zum Ziel russischer Geheimdienste geworden ist. Im Feld der hybriden Gefahren gegen die Bundesrepublik wird auch China als ein wesentlicher Akteur angesehen.

Konkrete Beispiele für Angriffe in Deutschland

Als ein Beispiel für eine vermutete hybride Attacke gilt eine Serie von Angriffen mit Bauschaum, die sich kurz vor der letzten Bundestagswahl gegen hunderte Pkw in vier verschiedenen Bundesländern richteten. Laut der Staatsanwaltschaft Ulm wurden drei junge Männer und eine Frau von einem Hintermann gezielt dazu angestiftet, mit diesen Taten das Wahlverhalten der Bürger zu manipulieren. Für jedes demolierte Auto sei ihnen eine Zahlung von 100 Euro versprochen worden. Die Beschuldigten füllten die Auspuffrohre der Autos mit Bauschaum und brachten einen Sticker mit der Aufschrift «SEI GRÜNER!» sowie einem Foto des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Juli 2024, als in Leipzig ein Paket in einem Frachtcontainer Feuer fing. Wie sich später herausstellte, enthielt es einen Brandsatz mit einem Zeitzünder. Eine Verzögerung beim Weitertransport der Sendung aus dem Baltikum, die vermutlich von einem russischen Geheimdienst in Auftrag gegeben wurde, verhinderte wahrscheinlich eine Entzündung während des Fluges. Derzeit müssen sich in Stuttgart drei junge Ukrainer vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland vorbereitet zu haben, die vom russischen Nachrichtendienst beauftragt worden sein sollen. Zusätzlich wurden diverse Cyberattacken auf politische Institutionen und Kampagnen zur Desinformation registriert, die teilweise ausländischen Urhebern zugeschrieben werden.

Diese Behörden arbeiten zusammen

Zu den Beteiligten des neuen Zentrums zählen die Nachrichtendienste, Polizeibehörden auf Bundes- und Landesebene und weitere Bundesämter, wie das für Cybersicherheit zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ein fundamentales Prinzip der deutschen Sicherheitsstruktur ist die Trennung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben, eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Gestapo während des Nationalsozialismus. Die Zuständigkeit der drei Nachrichtendienste der Bundesrepublik – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) – liegt in der Informationsbeschaffung, während die Polizei für die Abwehr von Gefahren und die Verfolgung von Straftaten verantwortlich ist. Der Austausch von Informationen zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen wird durch das sogenannte Trennungsgebot jedoch nicht untersagt.

Arbeitsweise ohne feste Hierarchie

Grundsätzlich existiert in den Sitzungen der gemeinsamen Zentren keine hierarchische Struktur. Stattdessen werden Entscheidungen über die nächsten Schritte üblicherweise gemeinschaftlich in Lagebesprechungen und den Zusammenkünften der jeweiligen Arbeitsgruppen getroffen. Die Organisation des GAZ Hybrid obliegt zwar dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dieses fungiert in seinen Berliner Räumlichkeiten aber im Wesentlichen nur als Gastgeber. Ein vergleichbares Vorgehen wird beim Drohnenabwehrzentrum praktiziert, dessen organisatorische Anbindung bei der Bundespolizeidirektion 11 liegt. (dpa/red)

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