Es stellt sich die Frage, ob das schwarz-rote Bündnis in die Ampel-Muster von Streit und Misstrauen verfällt. Am Abend ist das noch offen.
Innenpolitische NagelprobeKoalitionsausschuss berät über Senkung der Stromsteuer
Auf diese beiden, gegen deren Politik Klimaschützer vor dem Kanzleramt demonstrieren, kommt es beim Koalitionsausschuss an.
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Nach intensiven Beratungen ist es noch unklar, ob sich Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen können. Bisher ist lediglich eine Entlastung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft geplant, was auf breite Kritik stößt. Die Einbeziehung aller Verbraucher würde zusätzliche 5,4 Milliarden Euro kosten, laut Bundesfinanzministerium.
Die Sitzung stellt eine wichtige innenpolitische Nagelprobe für Bundeskanzler Friedrich Merz dar, der beweisen muss, dass er die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil muss sich nach einer Wahlniederlage neu behaupten.
Regierung plant Entlastungen bei Energiepreisen
Der Koalitionsausschuss, bestehend aus zehn Männern und einer Frau, berät über grundsätzliche Angelegenheiten, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Nicht teilnehmend ist Kanzleramtschef Thorsten Frei, der durch Staatsminister Michael Meister vertreten wird, da er an einer bereits geplanten Veranstaltung im Wahlkreis teilnimmt.
Die Regierung plant Entlastungen bei den Energiepreisen ab Januar 2026, jedoch soll die Stromsteuer-Senkung nicht wie vereinbart für alle Verbraucher gelten. Dies führt zu Kritik von Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie innerhalb der Union, was wiederum auf Unzufriedenheit in der SPD stößt.
Einsparungen beim Bürgergeld auch Thema
Der Koalitionsgipfel diskutiert auch über Einsparungen beim Bürgergeld, wobei zunächst Sanktionen verschärft werden sollen. Experten zeigen jedoch auf, dass keine enormen Einsparungen zu erwarten sind, trotz 32.900 Sanktionen bei insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden.
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