Frankreich könnte damit Vorreiter in Europa werden. Der Kölner Politiker Karl Lauterbach (SPD) sieht im Nachbarland ein Vorbild.
„Auch wir sollten das machen“Frankreich bringt Social-Media-Verbot für Kinder auf den Weg – Lauterbach will Debatte
SPD-Politiker Karl Lauterbach mit einem Handy in der Hand. Der Kölner Politiker spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus. (Archivbild)
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Mit der Zustimmung in der Nationalversammlung zeichnet sich in Frankreich ein Verbot von Online-Netzwerken wie Tiktok und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab. Sollte auch noch der Senat zustimmen, könnte die Reform bereits im September zum neuen Schuljahr in Kraft treten. Frankreich könnte damit Vorreiter in Europa werden.
„Jetzt diskutiert auch Frankreich nach UK Social-Media-Verbote für Kinder, ähnlich wie in Australien. Auch wir sollten das machen“, schrieb etwa der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach am Montag (26. Januar) auf der Plattform X.
Karl Lauterbach: „Auch wir sollten das machen“
„Die Schäden für Kinder und Jugendliche sind gut belegt und zum Teil nicht wieder gut zu machen“, hieß es weiter vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister. Eine Debatte über ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche sei auch in Deutschland „überfällig“, fügte Lauterbach an.
Das erste Land weltweit, das ein derartiges Social-Media-Verbot für Heranwachsende verhängt, wäre Frankreich mit dem Schritt allerdings nicht – und wahrscheinlich auch nicht das letzte. Ein Überblick:
Pionier Australien
In Australien traten Ende vergangenen Jahres die wohl strengsten Regelungen in einer Demokratie für die Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende in Kraft. Die Pflicht zu überprüfen, dass ihre Nutzerinnen und Nutzer mindestens 16 Jahre alt sind, liegt dabei bei den Internetunternehmen. Bei Verstößen drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet bis zu 28 Millionen Euro.
Die großen Player Facebook, Instagram, X, Threads, Snapchat, Tiktok, Twitch sowie dessen australischer Konkurrent Kick haben sich gefügt. Der US-Internetriese Meta hat nach eigenen Angaben bereits mehr als eine halbe Million Konten von zu jungen Nutzern in Australien gelöscht: 331 000 bei Instagram und 173 000 bei Facebook.
Nur das Internetforum Reddit hat gegen die Einschränkung Klage eingereicht. Bis zu einer Entscheidung will es sich aber an die Vorgaben der australischen Regierung halten.
Herantasten in der EU
Das Europaparlament veröffentlichte im November mit großer Mehrheit einen nicht bindenden Text, der ein Verbot der Nutzung von Online-Netzwerken für unter 16-Jährige in der EU vorsieht. Während die EU eine allgemein verbindliche Regelung prüft, wurden in mehreren Mitgliedstaaten bereits nationale Initiativen gestartet.
Dänemark kündigte im Oktober einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende unter 15 Jahren an. Eltern sollen demnach die Möglichkeit behalten, ihren Kindern bereits ab 13 Jahren die Nutzung von Online-Netzwerken zu erlauben. In Spanien wird derzeit ein Gesetzentwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren geprüft.
In Deutschland setzte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vergangenen Herbst die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ein, die bis Mitte 2026 Empfehlungen für die gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen soll. Dabei geht es auch um ein mögliches gesetzliches Mindestalter.
Druck in Großbritannien
Im Vereinigten Königreich wächst der Druck auf Premierminister Keir Starmer, nachdem vergangene Woche das Oberhaus für eine Gesetzesänderung für ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder unter 16 gestimmt hatte. Starmers Labour-Regierung will sich dieses Vorhaben bislang nicht zu eigen machen. Als Nächstes wird der Gesetzestext im Unterhaus geprüft, wo Labour über eine deutliche Mehrheit verfügt.
In der Social-Media-Frage ist das Regierungslager allerdings gespalten. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete haben Starmer in einem Brief aufgefordert, das Verbot für Heranwachsende unter 16 einzuführen.
Scheitern von „Aschenputtel“-Gesetz in Südkorea
2011 war in Südkorea eine als „Aschenputtel“-Gesetz bekannte Regelung in Kraft getreten, die Nutzern unter 16 Jahren von Mitternacht bis 6.00 Uhr früh den Zugang zu Online-Spielen sperrte. Zehn Jahre später strich die Regierung in Seoul die Regelung aus Angst, gegen die Grundrechte der Heranwachsenden zu verstoßen.
Das Verbot wurde durch ein Gesetz ersetzt, wonach Eltern oder auch die Kinder selbst Einschränkungen der Online-Nutzung einstellen können. Dieses System wurde allerdings nur von 0,01 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Anspruch genommen.
Strikte Kontrolle in China
Die chinesische Regierung kann die Online-Nutzung von Kindern und Jugendlichen relativ leicht steuern, weil sie das Internet ohnehin streng kontrolliert. Seit 2021 müssen Nutzerinnen und Nutzer in der Volksrepublik ihr Alter mit einem Ausweisdokument nachweisen. Kinder unter 14 Jahren dürfen höchstens 40 Minuten täglich die chinesische Tiktok-Variante Douyin nutzen, auch die Zeit für Online-Spiele ist beschränkt.
Diese Einschränkungen werden mithilfe einer strikten Alterskontrolle umgesetzt: Für den Internetzugang werden in China eine gültige Telefonnummer und ein damit verknüpftes Ausweisdokument benötigt. In Zweifelsfällen kann außerdem ein aktuelles Foto der Nutzer angefordert werden. (das/afp)