Die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kommt einen ersten Schritt voran. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt am heutigen Freitag die Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor.

Diese im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Expertenkommission soll Vorschläge für eine umfassende Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen erarbeiten. Ursprünglich sollten die Vorschläge im Frühjahr 2027 vorliegen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kassen und des öffentlichen Drucks hat Warken erste Vorschläge bereits für das Frühjahr 2026 angekündigt.

Kassen in finanzieller Not

Die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenkassen ist seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr hatten die Kassen laut Schätzungen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Krankenkassen hatten deshalb zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr. Weiter steigende Beitragssätze will die Bundesregierung verhindern.

Daher hatte der Bund im Frühjahr kurzfristig einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds bereitgestellt. Hintergrund war, dass die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter den gesetzlich festgelegten Wert gefallen war. In den Gesundheitsfonds fließen die Beiträge von gesetzlich versicherten Mitgliedern und deren Arbeitgebern sowie Steuermittel. Der Fonds verteilt das Geld dann an die Krankenkassen.

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Claudia Lehnen

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Im ersten Halbjahr 2025 gab es bei den Kassen zwar einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro; zugleich stiegen aber die Leistungsausgaben überdurchschnittlich. (kna)