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Besetztes Brandenburger Tor„Identitäre Bewegung” in NRW seit 2015 unter Beobachtung

Lesezeit 4 Minuten
Identitäre Bewegung

Am 27. August 2016 bestiegen ein dutzend Mitglieder der „Identitären Bewegung“ das Brandenburger Tor.

Köln – Das Fanal war eindeutig. Ein dutzend Mitglieder der Identitären Bewegung brannten auf dem Brandenburger Tor Pyrotechnik ab und hissten ein Plakat gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“.

Mit dieser Aktion traten die Rechtsextremisten zum ersten Mal für jeden sichtbar in Erscheinung. Bislang ist die Gruppe in Deutschland vor allem in sozialen Netzwerken aktiv und verbreitet dort völkischen Thesen.

Die Angst vor dem großen Austausch

Die Identitären hält vor allem ein Motiv zusammen: Die Angst vor dem „großen Austausch“. Durch die von der Bundesregierung geplante und veranlasste Zuwanderung würde das ursprünglich in Deutschland lebende Volk um seine „Identität“ gebracht und ausgelöscht, behaupten die Identitären.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Bewegung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ und beobachtet die Gruppe deshalb.

AfD-Mitglieder fordern engere Zusammenarbeit

In den vergangenen Monaten konnte die Identitäre Bewegung ihre politischen Ansichten in der AfD verankern. Auf der Internetseite „patriotische Plattform“ schreiben Mitglieder des rechten Flügels der AfD unter der Überschrift „Wir sind Identitär“: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“

Dreh- und Angelpunkt des Ideenaustausches ist das Rittergut des völkischen Ideologen Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Hier versammeln sich regelmäßig AfD-Rechtsaußen. Der Frontmann des nationalen AfD-Flügels, Björn Höcke, spricht von Kubitschek als „Freund“. Auf dem Rittergut hielt Höcke auch seine rassistische Rede, bei der er über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ dozierte.

Eine AfD ohne Extremismus. Möglich?

Offiziell hat sich die AfD für eine strikte Abgrenzung gegenüber den Identitären ausgesprochen. Die Partei soll nach dem Willen ihres Co-Parteichefs Jörg Meuthen sauber sein. Meuthens Marschrichtung: eine AfD ohne Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. So soll sie bis weit in die Mitte hinein wählbar werden.

Aber die Abgrenzung der AfD gegen die Identitären funktioniert nicht. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel kämpft der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider für eine Öffnung nach rechts. Der aus Rumänien stammende Islamwissenschaftler sagte correctiv.org, er halte den Beschluss der AfD „für falsch“, sich von den Identitären abzugrenzen. Er würde sich zwar nicht darüber hinwegsetzen, aber versuchen, diesen Beschluss mit „guten Argumenten“ zu widerlegen. Tillschneider ist Vorsitzender der „patriotischen Plattform“, die für den Schulterschluss mit den Identitären wirbt.

Völkische Reden auch im AfD-Lager bekannt

Inhaltlich liegen die Identitären in jedem Fall mit dem rechten Flügel der AfD auf einer Linie. Die Angst vor dem Ende des deutschen Volkes ist ein Hauptmotiv bei fast jedem Auftritt von Björn Höcke. Der Rechtsaußen der Partei hält im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig völkische Reden. „Wir als Volk sind innerlich kaputter als nach dem zweiten Weltkrieg“, rief Höcke bei einer Wahlveranstaltung in Neubrandenburg.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag schreibt zudem auf seiner Facebookseite: „Ja, ich rede Klartext. Ja, ich will aufrütteln. Entweder wachen die Deutschen auf, oder sie sind verloren.“ Und weiter: Politik sei kein Machtspiel, „sondern der Weg dem deutschen Volk neue Orientierung zu geben.“

Derweil ruft der rechte Vordenker Götz Kubitschek offen zum Kampf gegen die Bundesregierung auf. „Hunderttausende sind in den vergangenen beiden Jahren aktiv geworden (AfD, Pegida, einprozent)“, schreibt Kubitschek, und „dieses Potential wartet nun auf den Herbst und den nächsten Schritt“. Kubitschek schreibt weiter: „Es ist wahrlich alles gesagt. Lasst uns handeln.“

Das sind die „Identitären“ in Nordrhein-Westfalen

Anders als im Bund steht die „Identitäre Bewegung” in NRW schon seit 2015 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Es gibt einen losen Verbund von bis zu 50 Personen, die vor allem digital in sozialen Netzwerken aktiv sind”, sagte Jörg Rademacher, Sprecher des Innenministeriums.

Laut Verfassungsschutzbericht 2015 trifft sie sich auch regelmäßig zu Stammtischen und macht anlassbezogene Aktionen. Die Gruppe verfüge insbesondere in Ostwestfalen über eine „Scharnierfunktion” in das rechtsextremistische Spektrum. Neben internen Treffen und Veranstaltungen würden die Aktivisten vorwiegend kleinere Aktionen in Form von Flugblattverteilungen und Plakatierungen durchführen, so Rademacher.

Häufig würden diese Aktionen im Nachgang in den entsprechenden Internetauftritten dann auch dokumentiert. Für Aufmerksamkeit in NRW sorgten beispielsweise ein Flashmob von IBD-Sympathisanten im September 2014 sowie eine Plakatieraktion der Bewegung am Duisburger Uni-Campus im April dieses Jahres.

Am 27. Juli verteilten Anhänger der Bewegung in Paderborn Pfefferspray an Frauen. Mit der Aktion wollten sie laut Presseberichten auf die wachsende Kriminalität in Deutschland aufmerksam machen. „Die Aktion ist symbolisch zu verstehen, als Teil eines Weckrufes, der an alle geht, die die gegenwärtigen Entwicklungen in deutschen Städten nicht mehr länger hinnehmen möchten. Der Polizei, so bemüht sie auch ist, sind vonseiten der Multikultis die Hände gebunden", heiße es in einem Facebook-Eintrag.

Autor Marcus Bensmann ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Der Text ist in Kooperation mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ entstanden. Die correctiv-Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie correctiv.org unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org/unterstuetzen

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