Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer schneller einen deutschen Pass bekommen können.
Reform des StaatsbürgerschaftsrechtsInnenminister begrüßen Erleichterung von Einbürgerungen
Von Markus Decker
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Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, gibt ein Pressestatement beim Treffen kommunaler Spitzenverbände in Niedersachsen ab. (Archivbild)
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zur Erleichterung von Einbürgerungen begrüßt. „Ich finde das nur folgerichtig“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Menschen, die hier eine bestimmte Anzahl von Jahren leben, nicht straffällig werden, ihren Lebensunterhalt verdienen und einen regulären Aufenthaltsstatus haben, sollten im Sinne von Integration und Teilhabe früher eingebürgert werden. Das ist völlig naheliegend.“ Im Übrigen stehe es auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Thüringens Innenminister Georg Maier (ebenfalls SPD) sagte dem RND: „Wenn man sieht, wie Menschen sich bei ihrer Einbürgerung freuen, dann sieht man auch, dass das ein ganz wichtiger Bestandteil von Integration ist.“
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Im Koalitionsvertrag fixiert
Beide bestätigten damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Sie hatte unter Berufung auf eine Schaltkonferenz des Bundesinnenministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer gemeldet, dass eine Einbürgerung künftig in der Regel nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland statt nach bisher acht Jahren möglich sein solle.
In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern sollten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland habe, so das Blatt.
Den Plänen der Koalition zufolge soll „bei besonderen Integrationsleistungen“ eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll generell entfallen. Das entspricht den Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP aus dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021.
Pass als „Ramschware“?
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehe. Wenn von den anderen Ministerien keine Einwände erhoben werden, wird er anschließend vom Bundeskabinett gebilligt und dann dem Bundestag zugeleitet, der die eigentliche Entscheidung trifft. Zum Schluss wird der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befasst.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren.“