Köln – Die neue Internetwache der NRW-Polizei ist wegen ihrer eingeschränkten Nutzbarkeit für Anzeigenerstatter in die Kritik geraten. Über die virtuelle Plattform sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auch online Anzeigen zu erstatten, Hinweise zu geben oder Anträge zu stellen. Alles ganz digital und modern. Eigentlich.
In einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, wird jetzt nämlich die Benutzerfreundlichkeit des Polizei-Portals in Frage gestellt. Bei der Modernität hakt es nämlich offenbar.
Polizei will bürgernah sein
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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NRW-Innenminister Herbert Reul hatte eine modernisierte Version der Internetwache erst im August der Öffentlichkeit präsentiert. Eine bürgernahe Polizei muss nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Netz präsent sein – rund um die Uhr und für jedermann zugänglich“, sagte der CDU-Politiker bei der Freischaltung des Portals. Die virtuelle Dienststelle sei „eine zeitgemäße Möglichkeit“ für Menschen in NRW, mit der Polizei in Kontakt zu treten und vollkommen auf den Service für Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.
Diesem Anspruch wird die Polizei nach Einschätzung von Chritina Kampmann, Innen-Expertin der SPD, allerdings nicht gerecht. „In den vergangenen Tagen gab es Beschwerden, dass es auf der Plattform gar keine oder aber gegebenenfalls für Nutzerinnen und Nutzer nur sehr schwer zu findende Möglichkeiten zum Hochladen von Dokumenten beziehungsweise Anlagen gibt“, heißt es in der Anfrage.
Christina Kampmann (SPD)
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Dies würde die Anzeigenerstattung oder aber das Stellen eines Antrags via Internet erschweren. Denn: Die Unterlagen zum Beweis eines Vorgangs müssten auf dem herkömmlichen Weg analog eingereicht werden. Die Möglichkeit, Fotos, Urkunden oder andere Dokumente hochzuladen, wäre aber gerade im Falle einer Internetwache viel unkomplizierter, als sie mit der gelben Post zu schicken.
Die Zahl der Vorgänge, die die Polizei auf digitalem Weg erreichen, hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Während 2019 insgesamt rund 110.000 Vorgänge online eingingen, erreichten die Polizei NRW 2021 bereits mehr als 240.000 Vorgänge über das Internet, erklärte das NRW-Innenministerium.
Dort nimmt man die Hinweise auf die Schwachstellen der Internetwache ernst. „Der Bedarf einer Uploadmöglichkeit für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Online-Anzeige ist bereits erkannt“, sagte ein Reul-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Diese Funktionalität werde „in einer der nächsten Entwicklungsstufen der Internetwache umgesetzt“, hieß es. Dabei müssten insbesondere Anforderungen der IT-Sicherheit berücksichtigt werden.
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In besonderen Lagen stellt die Polizei bereits jetzt ein Online-Portal zur Verfügung, das es Zeugen ermöglicht, Handy-Bilder und Handy-Videos an die Ermittler zu senden. Dies werde zum Beispiel zur Aufklärung von Geldautomatensprengungen, Schießereien und Tumultdelikten frei geschaltet, hieß es.