Donald Trump, der Präsident der USA, hat erneut die baldige Unterzeichnung eines Rahmenvertrags mit dem Iran zur Beendigung des Konflikts angekündigt. „Wir haben gerade eine großartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt“, erklärte Trump in Washington. Die Finalisierung der Dokumente stehe kurz bevor, und eine Unterzeichnung könnte möglicherweise bereits am kommenden Wochenende in Europa stattfinden.

Ein umgehendes Dementi erfolgte jedoch aus dem Iran. Unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des Verhandlungsteams meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars, welche den einflussreichen Revolutionsgarden nahesteht, dass bisher kein Dokument als endgültig betrachtet werde. Zu den Äußerungen von Trump gaben hochrangige Politiker aus dem Iran vorerst keine Stellungnahme ab.

Der republikanische Politiker hatte bereits wiederholt eine bevorstehende Einigung mit dem Iran verkündet; der amerikanische Nachrichtensender CNN hat exakt 39 solcher Ankündigungen gezählt. Die Gespräche kamen in der Folge jedoch wiederholt zum Stillstand. Auf eine Reporterfrage erwiderte Trump dieses Mal, dass seiner Auffassung nach Modschtaba Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, einem Grundsatzabkommen schon zugestimmt habe. Dieses umfasse unter anderem die unverzügliche Freigabe der Straße von Hormus und die Beendigung der amerikanischen Seeblockade gegen iranische Häfen.

Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb Trump, dass die amerikanische Seeblockade, die sich gegen Schiffe und Häfen des Iran richtet, bis zum finalen Abschluss eines Abkommens in vollem Umfang aufrechterhalten werde. Mit dieser Maßnahme hatten die Vereinigten Staaten auf die tatsächliche Blockierung der Straße von Hormus durch iranische Kräfte reagiert.

Trump stoppt geplante Angriffe auf Iran

Lediglich wenige Stunden vorher hatte der amerikanische Präsident die von ihm für Donnerstagabend angekündigten weiteren Angriffe gegen den Iran widerrufen. Er hatte auf Truth Social damit gedroht, dass das amerikanische Militär das Land „sehr hart“ treffen und bald die Insel Charg, die für die iranische Ölindustrie von Bedeutung ist, besetzen werde. Er kündigte an, die Vereinigten Staaten würden die „vollständige Kontrolle“ über die Öl- und Gasmärkte des Iran erlangen.

Die Insel Charg befindet sich im Persischen Golf und besitzt eine hohe strategische Wichtigkeit. Dort ist der bedeutendste Ölhafen des Iran angesiedelt, über welchen nahezu der komplette Ölexport des Landes abgewickelt wird.

Den Stopp der Angriffe begründete Trump auf Truth Social damit, dass Gespräche die oberste Führungsebene im Iran erreicht hätten. Details seien von sämtlichen involvierten Parteien, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten sowie weitere Nationen, gutgeheißen worden. Trump nannte hierzu keine Einzelheiten.

Israel erhält Sicherheitszusagen von Trump

Laut eigenen Angaben hat die Regierung Israels von Washington die Zusage erhalten, dass bei einem finalen Abkommen mit dem Iran die Sicherheitsbelange des jüdischen Staates Beachtung finden werden. Das Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu gab bekannt, Trump habe zugesagt, dass eine Vereinbarung die Beseitigung des in Iran angereicherten Urans und den Rückbau der dortigen Anreicherungsanlagen beinhalten würde.

Ferner habe Trump Netanjahu versichert, ein endgültiger Vertrag werde die iranische Raketenproduktion limitieren und die Unterstützung für regionale Stellvertreter beenden. Dies bezieht sich unter anderem auf die palästinensische Terrororganisation Hamas sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon. Laut den Informationen aus Israel tauschten sich Trump und Netanjahu am Abend über eine „sich abzeichnende Absichtserklärung“ zwischen den USA und dem Iran aus, die Verhandlungen einleiten solle. An diesen sei Israel nicht beteiligt.

Schwierige Verhandlungen um eine Einigung

Repräsentanten aus Washington und Teheran führen seit mehreren Wochen Gespräche über eine beständige Beendigung des Konflikts, welcher Ende Februar durch Angriffe der USA und Israels auf den Iran ausgelöst wurde. Obwohl seit über zwei Monaten eine Waffenruhe besteht, ereignete sich seit Beginn der Feuerpause wiederholt gegenseitiger Beschuss, zuletzt in der Nacht auf Donnerstag. Zuletzt zeigten sich die Positionen vor einem möglichen Grundsatzabkommen als deutlich voneinander entfernt.

Es wird generell damit gerechnet, dass ein solches Grundsatzabkommen die Basis für weiterführende Verhandlungen über die wesentlichen Konfliktthemen schaffen würde. Das iranische Atomprogramm und die Handhabung des hochangereicherten Urans stellen den zentralen Streitpunkt dar. Die israelische Regierung befürchtet, dieses Material könnte zum Bau einer Atombombe verwendet werden. Berichten in den Medien nach könnte diese Thematik innerhalb einer Frist von 60 Tagen intensiv verhandelt werden.

Uneinigkeit besteht ebenfalls bezüglich der Straße von Hormus, die für den Welthandel mit Öl, Gas und Düngemitteln von Bedeutung ist, sowie hinsichtlich des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran verlangt überdies die Beendigung der Wirtschaftssanktionen und die Freigabe von im Ausland blockierten Vermögenswerten.

Mögliche Reise von Vizepräsident Vance nach Europa

Nach Angaben der iranischen Agentur Fars war ein Grundsatzabkommen schon vor rund zwei Wochen im Wesentlichen ausgearbeitet. Die Agentur meldete jedoch, dass militärische Eskalationen, einschließlich der israelischen Angriffe auf Beirut, die Hauptstadt des Libanon, zu einer vorläufigen Aussetzung der Gespräche geführt hätten. Am Mittwoch seien dann nach einer erfolgreichen Vermittlung durch Katar wieder Fortschritte erreicht worden. (dpa/red)

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