Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht nach dem Besuch eines Sommerfests der CDU Koblenz in der Kritik. Das Fest fand am vergangenen Sonntag auf dem Firmengelände der CompuGroup Medical in der rheinland-pfälzischen Stadt statt. Der Gründer des Unternehmens, Frank Gotthardt, ist auch Finanzier des rechtspopulistischen Onlinemediums „Nius“ des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Fotos zeigen Klöckner in Koblenz beim Handschlag mit Gotthard.

Die Bundestagspräsidentin hielt dort auch eine Rede. Journalisten des Portals T-Online und des Südwestrundfunks berichteten, Klöckner habe die „Methodik“ von „Niu“s mit jener der Berliner Tageszeitung „taz“ verglichen. Nius wurde zuletzt vor allem wegen der Beteiligung an einer Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert.

Klöckner sprach über ihr Verständnis von Meinungsfreiheit

Klöckners Wahlkreisbüro teilte auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, die CDU-Politikerin habe „in ihrer Rede die Blockbildung und Polarisierung in unserer Gesellschaft“ beschrieben. „Links ausgerichtete Medien wie auch rechts ausgerichtete bedienen vornehmlich ihre Klientel und haben meist auch einen Lieblingsgegner“, teilte Klöckners Mitarbeiterin mit. „Das Medium ‚Nius‘ hat Frau Klöckner während der Veranstaltung nicht in den Mund genommen.“ Sie habe erwähnt, dass, „auch wenn ihr einige Berichterstattungen der links gerichteten taz persönlich nicht passen“, diese aber natürlich zur Meinungs- und Pressefreiheit gehöre. „Und deshalb würde sie auch nie auf die Idee kommen, Finanziers/Spender der taz zu canceln.“

Laut dem von ihrem Walkreisbüro mitgeschickten Manuskript ging es in Klöckners Rede um ihr Verständnis von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. In Bezug auf Gotthardts Medienunternehmen sagte Klöckner demnach: „Kritik ist wohlfeil, wenn sie geäußert wird, weil ein bestimmtes Medienengagement einer anderen politischen Haltung folgt als der eigenen.“

Klöckner habe auf Einladung der CDU Koblenz und ihres Abgeordneten-Kollegen Josef Oster an dem Sommerempfang teilgenommen, erklärte ihre Mitarbeiterin. Auch der Koblenzer SPD-Oberbürgermeister habe an dem Empfang teilgenommen und habe in der Vergangenheit bereits Grußworte auf Veranstaltungen bei der CompuGroup verlesen.

SPD-Fraktionschef Miersch wundert sich

„Ich wundere mich über Ihre Teilnahme“, sagte dagegen der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch über Klöckners Auftritt in Koblenz. Dieser sei erklärungsbedürftig. Man habe in den letzten Wochen gesehen, „was ein Organ wie ‚Nius‘ ausgelöst hat“, fügte Miersch mit Blick auf die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf an. Als Koalition müsse man überlegen, „wie wir mit rechten Netzwerken umgehen“. Klöckner habe hier eine besondere Rolle: „Als Bundestagspräsidentin trägt sie eine besondere Verantwortung.“

CDU Koblenz weist Kritik zurück

Die Koblenzer CDU wies Kritik an der Zusammenarbeit mit Gotthardt zurück. Der Ortsverband veranstalte seine politischen Empfänge regelmäßig Kooperation mit Koblenzer Unternehmen, heißt es in einer Stellungnahme auf Facebook. Die CompuGroup Medical sei eines der führenden Unternehmen für digitale Dienstleistungen und beschäftige allein in Koblenz etwa 1400 Menschen. Die Kritik an der Veranstaltung bezeichnete die Koblenzer CDU als Angriffe der örtlichen Grünen, die bereits zur Gewohnheit geworden seien.

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„Eine weitere Eskalation ist es jetzt aber, dass sie ein Koblenzer Vorzeigeunternehmen diskreditieren, nur weil ihnen der Unternehmensgründer und heutige Verwaltungsratsvorsitzende politisch nicht passt“, heißt es weiter. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU wollte sich dazu nicht äußern. Gotthardt ist kein Parteimitglied, aber Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des Wirtschaftsrats der CDU – eines parteinahen Lobbyverbands.