Die als Tankrabatt bekannte steuerliche Vergünstigung wird nicht fortgesetzt und endet planmäßig zum 30. Juni. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge wurde dieser Beschluss von den Fraktionen der Union und der SPD gefasst. Die Regelung, die am 1. Mai in Kraft trat, hatte zum Ziel, die finanzielle Belastung für Fahrzeugführende durch die erhöhten Kraftstoffkosten zu reduzieren.

„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, äußerte Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, gegenüber der „Bild“. Müller ergänzte, dass die Maßnahme zwar eine positive Wirkung gezeigt habe, eine Fortführung aus finanzpolitischen Erwägungen jedoch nicht vertretbar sei. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“, führte Müller aus.

Regierungsparteien sichern Handlungsfähigkeit bei Preissteigerungen zu

Gemeinsam mit Armand Zorn, dem Vize-Fraktionschef der SPD, unterstrich Müller die Bereitschaft, im Falle eines deutlichen Anstiegs der Kraftstoffpreise zügig zu handeln. Diese Zusage gelte auch für den Zeitraum der Sommerferien. Jedoch wurden für diesen Fall keine konkreten Vorgehensweisen dargelegt.

Details zur beendeten Steuererleichterung

Die Subvention basierte auf einer Reduzierung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die seit dem 1. Mai galt. Die Regierungskoalition hatte die Abgabe um annähernd 17 Cent je Liter verringert, um die erheblich gestiegenen Kosten an den Zapfsäulen für Verbraucher abzufedern. Über die Beendigung dieser Subvention hatte zuvor ebenfalls das Nachrichtenmagazin „Focus“ informiert. (dpa/red)

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