Das Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben. Ein Kommentar von Steven Geyer.
Kommentar zum Heizungsgesetz„Rein klimapolitisch ist die Neufassung eine Enttäuschung“
Von Steven Geyer
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Das Paul-Löbe-Haus (M) des Deutschen Bundestages spiegelt sich neben dem Reichstagsgebäude (l) in einer Glasfläche. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ist dort eine Anhörung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes geplant. (Archivbild)
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Obwohl noch lange unklar bleiben wird, wie viele Deutsche davon tatsächlich betroffen sein werden: Lange ist keine Gesetzesreform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo: Heizungsgesetz.
Die Expertenanhörung, die an diesem Montag den Auftakt zum Endspurts für seine Verabschiedung markierte, verdeutlichte, woher die hitzige Debatte rührte: Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Da saßen Vermietervertreter neben Mieterschützern, Handwerksverbände neben Verbrauchervertretern, kommunale Versorger neben Gemeinden und Landkreisen und Energie- neben Immobilienwirtschaft. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das mit dieser Reform gedreht wird.
Kritik am Gebäudeenergiegesetz
Und dass sie alle lobten, dass die Heizungsfrage nun mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird, beweist: Das Habeck-Gesetz hatte zunächst objektive Mängel, die durch eingehende Befassung ausgeräumt wurden. Umso mehr muss man das Eiltempo kritisieren, mit dem Bundestag, Verbände und auch Medien und Bürger sich damit befassen mussten. Allerdings ist Eile geboten: Je länger der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen noch verzögert wird, je länger die Pläne zerredet und aufgeweicht würden, desto schmerzhafter wird die spätere Anpassung der Wärmeversorgung an klimapolitischen Notwendigkeiten.
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Das bleibt die zentrale Kritik am Endspurt wie an der Schlussfassung des Gesetzes: Gemessen daran, dass Wirtschaftsminister Habeck es zum Start als wichtigstes klimapolitische Gesetz der Legislatur bezeichnete, ist die Abwesenheit von Klimaexperten in der Schluss-Anhörung frappierend.
Kein Wunder: Rein klimapolitisch ist die Neufassung eine Enttäuschung. So legitim all die anderen Einwände sind: Auf lange Sicht bleibt das wohl das größte Versagen dieser Debatte und dieses Gesetzes. (rnd)