Die Schuldenbremsen-Debatte spaltet die Parteien: Den Grünen wird taktisches Abstimmungsverhalten nachgesagt; Die Linke fordert umfassende Reformen.
Keine „Mogelpackung“Linken-Chef Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
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Jan van Aken, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, gibt nach der Präsidiumssitzung seiner Partei eine Pressekonferenz. (Archivbild)
Copyright: Kay Nietfeld/dpa
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Linken-Chef Jan van Aken hat die Bereitschaft seiner Partei zu einer Reformierung der Schuldenbremse im alten Bundestag signalisiert. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen reformieren wollen, dann kommt es sehr auf das Detail an.“
Van Aken betonte, dass seine Partei „für eine generelle Reform“ der Schuldenbremse wäre „und keine, die nur für einzelne Investitionsbereiche Ausnahmen schafft“. „Wir brauchen Verbesserungen für die Mehrheit, keine Mogelpackung“, erklärte er.
Van Aken sieht „taktischen Zug“ bei Ablehnung der Grünen
Die Ablehnung der Grünen bewertete van Aken in diesem Zusammenhang als „taktischen Zug“. „Wahrscheinlich werden sie jetzt ein paar Zugeständnisse hineinverhandeln und dann doch zustimmen“, sagte er.
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Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen unter anderem weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden.
Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.
Die Grünen erklärten jedoch, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD wollten noch am Montag das Gespräch mit den Grünen suchen. (afp)