Luisa Neubauer fordert milliardenschweres Klimapaket und ist enttäuscht von Lindner

Berlin – Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat sich nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) enttäuscht über dessen Haltung zu Investitionen in den Klimaschutz geäußert. „Wir sind nicht überzeugt, dass dem Finanzminister der ökologische Zeitdruck und seine Verantwortung in alledem klar ist“, sagte Neubauer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Investitionsbedarf für die ökologische Transformation sei „gewaltig“. An „allen Ecken und Enden“ mangele es an Geld, etwa für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die Beschleunigung der Energiewende oder die globale Klimafinanzierung, sagte Neubauer. „Hier ist Christian Lindner gefragt.“

Neubauer und die Grünen fordern 100 Milliarden Sondervermögen

Neubauer hatte sich am Mittag zusammen mit drei weiteren Aktivistinnen der Organisation Fridays for Future mit Lindner zum Austausch über milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz getroffen. Dabei ging es Neubauer zufolge um die Forderung der Aktivisten, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klima-Investitionen einzurichten. Auch die Grünen hatten vor anderthalb Wochen auf ihrem Parteitag zusätzliche 100 Milliarden Euro gefordert, die unter anderem in den Ausbau von Wind- und Solarkraft, Wärmepumpen und den Bau einer Infrastruktur für klimafreundlich erzeugten Wasserstoff fließen sollen. Lindner hatte dies klar abgelehnt und auf bereits geplante Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz verwiesen.

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Christine Meyer

Zum Austausch mit den Aktivistinnen erklärte der Finanzminister, dass dieser „konstruktiv“ gewesen sei. Mit mehr als 200 Milliarden Euro Investitionen im Klima- und Transformationsfonds stünden „enorme Mittel zur Verfügung“, sagte Lindner der dpa. Zudem ließe sich durch attraktive Rahmenbedingungen auch noch privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren. „Immer nur auf mit Schulden zu finanzierende Subventionen des Staats zu schauen, wäre nicht nachhaltig.“ Es mangele beim Klimaschutz außerdem nicht an öffentlichem Geld, sondern an schnellen Planungsverfahren, an Fachkräften und vereinfachter Bürokratie, um das Geld nutzen zu können, erklärte Lindner weiter. Er habe Fridays for Future hier um Unterstützung gebeten. (dpa)