Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht in Litauen Deutschlands volle Unterstützung für Nato-Sicherheit durch dauerhafte Militärstationierung.
Aufstellung der Litauen-BrigadeMerz verspricht Schutz der Nato-Partner im Baltikum
Merz beschreibt die Sicherheitslage im Baltikum als sehr angespannt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entschlossenheit Deutschlands zur militärischen Verteidigung der Nato-Verbündeten zugesichert. „Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen. Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker in der Hauptstadt Vilnius. Merz war zur Indienststellung der Litauen-Brigade angereist.
Die Lage im Baltikum, an der Ostflanke der Nato, beschrieb Merz als sehr angespannt. Russlands aggressiver Revisionismus bedrohe nicht nur die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine. „Dieser Revisionismus bedroht unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und im gesamten euro-atlantischen Raum“, sagte er.
Feierlicher Appell zur Indienststellung
Merz sprach, bevor die Panzerbrigade feierlich in Dienst gestellt wurde. Zu dem feierlichen Appell mit 800 Soldaten auf dem Kathedralenplatz in Vilnius reiste auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus Berlin an.
Der litauische Präsidenten Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag. „Ein Tag des Vertrauens, der Verantwortung und des Handels“, sagte er. Dies zeige allen, dass die Sicherheit Litauens zur Sicherheit Deutschlands geworden sei.
„Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte Merz. „Wir sind aus diesem tiefen Tal unserer Geschichte heute da, wo wir gemeinsam sind und wir haben daraus gemeinsam auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten die richtigen Schlüsse gezogen.“ Er nannte gemeinsame Partnerschaft in der EU und der Nato.
Deutsche Geschichte als Begründung für Stationierung
Im Gegensatz zu ihren bisherigen Auslandsmissionen handelt es sich bei der Aufstellung der Litauen-Brigade um die erste dauerhafte Stationierung eines Truppenverbandes im Ausland.
Pistorius hatte den Schritt im Juni 2023 bei einem Litauen-Besuch nach langer Diskussion verkündet. Er erinnerte damals daran, dass Deutschland bis zum Ende des Kalten Krieges an der Ostflanke der Nato gelegen habe und sich auf die Rückendeckung der Nato-Partner im Ernstfall verlassen musste.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, M) steht neben Gitanas Nauseda (r), Präsident von Litauen beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45.
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Heute seien Polen und das Baltikum in dieser Situation. „Und wir als Bundesrepublik Deutschland bekennen uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung und zu unserer Verpflichtung, als Nato-Mitgliedsland, als größte Volkswirtschaft in Europa für den Schutz der Ostflanke einzutreten.“
Bis 2027 bis zu 5.000 Soldaten
Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kaserne mit Truppenübungsplatz in Rudninkai - nahe der Grenze zu Belarus - sein soll. Bis zur Fertigstellung wird es Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius geben.
Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in den Großstädten Vilnius und Kaunas, wo jeweils eine Schule und ein Kindergarten aufgebaut werden soll. Die Bundeswehr ist seit 2017 in Litauen präsent. Derzeit sind aber erst etwa 400 Angehörige der Truppe dort stationiert.
Strategisch wichtiges Gebiet für die Nato
Litauen grenzt sowohl an das mit Russland eng verbündete Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad an der Ostsee. Zwischen diesen beiden Ländern verläuft ein schmaler Nato-Korridor von Litauen westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Russland könnte das Baltikum durch deren Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.
Entsprechend wichtig ist die deutsche Truppenpräsenz für den kleinen Baltenstaat mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern. Der litauischen Armee gehören nur 15.000 Soldaten an, darunter 3.500 Wehrpflichtige. Bis 2030 sollen es 17.000 bis 18.000 Soldaten sein.
Litauen will 5 bis 6 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben
Der Krieg in der Ukraine wird von den Litauern als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Vilnius rüstet die Armee daher massiv auf. Die litauischen Verteidigungsausgaben sollen sich vom nächsten Jahr an zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bewegen.
Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, welche dauerhaft in Litauen stationiert und soll die Ostflanke der Nato unterstützen.
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In Vilnius will der Bundeskanzler auch zu einem Gespräch mit dem ebenfalls an der Zeremonie teilnehmenden litauischen Staatspräsident Gitanas Nauseda zusammenkommen. „Ich hoffe, dass dies ein wichtiger Impuls für die weitere Verbesserung unserer militärischen Zusammenarbeit mit diesem für uns sehr wichtigen Partner sein wird“, sagte Nauseda kürzlich bei der Ankündigung des Besuchs von Merz.
Merz war 15 Monate bei der Bundeswehr
Für den Kanzler ist es der erste Truppenbesuch in neuer Funktion. Er ist der erste Bundeskanzler, der selbst als Soldat bei der Bundeswehr war. Der CDU-Politiker leistete 1975 und 1976 15 Monate Wehrdienst an den Standorten Clausthal-Zellerfeld im Harz, Warendorf und Dülmen in Nordrhein-Westfalen und Kusel in Rheinland-Pfalz.
Sein unmittelbarer Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte den Kriegsdienst verweigert, Angela Merkel (CDU) musste als Frau nicht zur Bundeswehr und Gerhard Schröder (SPD) musste auch nicht, weil sein Vater im Zweiten Weltkrieg als Soldat gefallen war und er der einzige Sohn der Familie war. Helmut Kohl (CDU) war wie alle Kanzler davor bei Gründung der Bundeswehr und Einführung der Wehrpflicht schon zu alt, um eingezogen zu werden. Helmut Schmidt (SPD) war aber Soldat im Zweiten Weltkrieg und Ludwig Erhard (CDU) im Ersten Weltkrieg. (dpa)