Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, drängt auf eine Einbeziehung von Häfen und Wasserstraßen in das Sondervermögen Infrastruktur. Bislang sind die 300 Milliarden Euro, die der Bund über die kommenden zwölf Jahre investiert, primär für Straßen und Schienen vorgesehen. „Das Sondervermögen Infrastruktur sollte deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Ploß hob hervor, dass schon die schwarz-rote Bundesregierung viel für die Seehäfen und die maritime Wirtschaft getan habe. Wasserstraßen und Häfen seien für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit von zentraler Bedeutung. „Deswegen brauchen wir weitere Investitionen, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen“, so Ploß.

Hoher Finanzierungsbedarf bei Seehäfen

Der strukturelle Finanzierungsbedarf beläuft sich allein für die Seehafeninfrastruktur auf ungefähr 15 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) unter seinen Mitgliedern.

Eine Ausweitung des Sondervermögens werde von der Hafenwirtschaft seit Beginn der „Merz-Regierung“ gefordert, erklärte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. „Unsere Häfen sind längst nicht mehr nur Drehscheiben für Handel und Industrie, sie sind von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“ Bund und Länder müssten in diesem Punkt gemeinsam Verantwortung tragen.

Auch Binnenschifffahrt auf dem Rhein betroffen

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) schließt sich der Forderung an. Geschäftsführer Jens Schwanen verwies auf den erheblichen Sanierungsstau bei Schleusen und Hebewerken sowie auf geplante Ausbauvorhaben an Flüssen und Kanälen als Begründung. Er unterstrich die Wichtigkeit der Binnenschifffahrt für die Versorgung des Landes und den Wirtschaftsstandort. Die Ansiedlung von Industrie an Wasserwegen wie dem Rhein sei kein Zufall.

Wirtschaftszweige wie die Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, die Agrarwirtschaft oder der Baustoffsektor würden die Leistungsfähigkeit des Schiffsverkehrs wertschätzen. Diese werde „jedoch massiv ausgebremst, wenn Schleusen und Hebewerke altersbedingt ausfallen oder Bottlenecks im Wasserstraßennetz die Logistikprozesse durcheinanderbringen“, mahnte Schwanen. (dpa/red)

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