Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. 

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Freitag, 26. Juli

+++ USA drängen auf Geisel-Deal - mahnende Worte an Netanjahu +++

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg gedrängt. Biden habe bei dem Treffen im Weißen Haus auf die Notwendigkeit hingewiesen, „die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Krieges in Gaza zu erreichen“, teilte das Weiße Haus mit. Ähnlich äußerte sich Bidens US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. Netanjahu soll heute vom Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, in Florida empfangen werden.

„Es ist an der Zeit, dieses Abkommen zustande zu bringen“, sagte Harris nach ihrem Treffen mit Netanjahu. Angehörige amerikanisch-israelischer Geiseln schöpften nach einem separaten Treffen mit Biden und Netanjahu laut einem Bericht neue Hoffnung, dass ein Deal mit der islamistischen Hamas in Kürze gelingen könnte. Sie seien nun „optimistischer als zuvor“, zitierte das US-Nachrichtenportal „Axios“ drei Quellen, die bei dem Treffen dabei waren. Netanjahu habe den Angehörigen im Beisein von Biden zugesagt, Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen vorlegen, hieß es.

In der kommenden Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, in der katarischen Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Netanjahu hatte zuvor noch bei einer Rede am Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 in Gaza verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt und stattdessen jegliche Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen.

+++ Biden und Harris bekennen sich zu Israel und mahnen +++

Dank der Führung von Biden liege ein Abkommen auf dem Tisch, sagte Harris weiter. Es gebe „hoffnungsvolle Fortschritte bei den Gesprächen“. Für Harris, die Netanjahus Rede im US-Kongress wegen eines Wahlkampfauftritts nicht beigewohnt hatte, war das Treffen mit Netanjahu die erste wichtige Bewährungsprobe in ihrer Rolle als mögliche Ersatzkandidatin der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf. Sie will bei der US-Wahl am 5. November den Republikaner Trump schlagen, nachdem sich Biden aus dem Rennen zurückgezogen hatte.

Harris und Biden bekannten sich bei ihren Treffen mit Netanjahu zu Israel. Biden habe „das eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels gegen alle Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter“ bekräftigt. Zugleich drängten Biden und Harris Netanjahu, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Es sei nötig, „alle Hindernisse für den Fluss von Hilfsgütern zu beseitigen und die Grundversorgung der Bedürftigen wiederherzustellen“, sagte Biden.

„Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es ist wichtig, wie es das tut“, sagte Harris. Sie habe ihre „ernste Besorgnis über das Ausmaß des menschlichen Leids im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht“. Dazu gehöre der Tod von „zu vielen unschuldigen Zivilisten“, sagte Harris. „Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu werden, und ich werde nicht schweigen“.

+++ Trump: Mit mir als Präsident wäre Massaker vom 7. Oktober nicht passiert +++

Vor dem heutigen Treffen Trumps mit Netanjahu meldete sich der Republikaner in einer Sendung des US-Senders Fox News zu Wort. Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen und den anstehenden Besuch Netanjahus in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago sagte er: „Ich möchte, dass er es schnell zu Ende bringt.“

Mit ihm als US-Präsidenten wäre das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht passiert, behauptete Trump. „Wissen Sie, der 7. Oktober wäre nie passiert. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es dazu keine Möglichkeit gegeben. Der Iran wäre pleite gewesen, es hätte kein Geld für die Hamas oder Hisbollah gegeben. Es wäre einfach nicht passiert - keine Chance“, sagte der 78-Jährige. Das Massaker war Auslöser des Krieges im Gazastreifen.

+++ Lobende Worte für Trump in Netanjahu-Rede zuvor +++

Netanjahu hatte Trump in seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch lobend erwähnt. Er war ausführlich auf die Verdienste Trumps während dessen Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 eingegangen. Dabei hob er explizit das sogenannte Abraham-Abkommen hervor. Die Emirate und Bahrain hatten 2020 unter Trumps Vermittlung als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet.

„Ich möchte Präsident Trump auch für all die Dinge danken, die er für Israel getan hat“, sagte Netanjahu in seiner Rede weiter, „von der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen, dem Entgegentreten der iranischen Aggression bis zur Anerkennung Jerusalems als unsere Hauptstadt und der Verlegung der amerikanischen Botschaft“.

Details zu dem Treffen sind bisher nicht bekannt. Der frühere US-Präsident kündigte die Einladung auf seiner Online-Plattform Truth Social an. Netanjahu hatte das Treffen Berichten zufolge erbeten. Biden könnte das Treffen als Affront werten. Trump, der sich in der heißen Phase des Wahlkampfs befindet, sorgt mit dem Empfang hochrangiger Staatsgäste immer wieder für Schlagzeilen. Erst vor Kurzem hatte der Republikaner Ungarns Regierungschef Viktor Orban in seinem Anwesen empfangen.

Donnerstag, 25. Juli

+++ 20 Patienten aus Gaza sollen nach Norwegen gebracht werden +++

Bis zu 20 schwer kranke Patienten aus dem Gazastreifen sollen in diesem Jahr mit nahen Angehörigen nach Norwegen gebracht werden. Die norwegische Einwanderungsbehörde UDI hat nach eigenen Angaben den Auftrag von der Regierung erhalten, für eine medizinische Evakuierung aus Gaza entsprechende Einreiseerlaubnisse auszustellen. Aufgenommen werden sollten in erster Linie Minderjährige und Frauen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Insgesamt bietet Norwegen demnach an, bis zu 100 Personen aufzunehmen.

Wann die ersten Evakuierten nach Norwegen kommen, ist laut der Behörde noch unklar. Grund dafür ist, dass die Betroffenen auch eine Ausreisegenehmigung aus Gaza benötigen. Am Mittwoch wurden 16 schwer kranke Kinder und Teenager aus Gaza mit Familienangehörigen von Ägypten nach Madrid geflogen, um sie dort zu behandeln. Laut der Europäischen Kommission handelt es sich um die erste medizinische Evakuierungsmaßnahme der EU für Palästinenser.

+++ Leichen von Geiseln wurden aus Tunnel in Chan Junis geborgen +++

Die Leichen von fünf israelischen Geiseln wurden nach Angaben des israelischen Armeesenders aus einem Tunnel in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geborgen. An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen. Die Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem genauen Fundort der sterblichen Überreste. Es handelte sich um drei Zivilisten, darunter eine Frau, sowie um zwei Soldaten.

Der Armeesender berichtete, in dem Tunnel selbst sei es während des Einsatzes nicht zu Kämpfen mit militanten Palästinensern gekommen. Der Ort sei nicht bewacht gewesen. Auf dem Weg zu dem Tunnel hätten sich die Soldaten dagegen mehrere Feuergefechte mit bewaffneten Palästinensern geliefert. Dabei seien rund 30 militante Kämpfer getötet worden. Die Armee teilte mit, in den vergangenen Tagen seien in Chan Junis „Dutzende Terroristen ausgeschaltet und rund 50 Terror-Einrichtungen zerstört worden“.

+++ Iran: Netanjahu in den USA in den Armen seiner Unterstützer+++

Der Iran hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach seiner Rede vor dem US-Kongress scharf angegriffen und dessen freundlichen Empfang in den USA verurteilt. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministers, warf Netanjahu vor, täglich palästinensische Kinder zu töten. Er bezeichnete ihn als „Schlächter von Tel Aviv“. Dennoch werde Netanjahu vom US-Kongress mit Applaus empfangen, schrieb Kanaani auf der Plattform X. Netanjahu liege nach neun Monaten „Völkermord“ in den Armen seiner Unterstützer.

+++ Geisel-Familien: Netanjahus US-Rede ist politisches Theater +++

Kurz vor Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris enttäuscht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer von Protesten begleiteten Rede vor dem US-Kongress die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in Gaza. Angehörige von acht amerikanisch-israelischen Geiseln kritisierten den Auftritt als „politisches Theater“, wie israelische Medien meldeten. Unter Beifall vor allem aus den Reihen der Republikaner hatte Netanjahu Kritik am Vorgehen in Gaza zurückgewiesen.

„Er hat es versäumt, neue Lösungen oder einen neuen Weg zu präsentieren“, heißt es in einer Erklärung der amerikanischen Angehörigen. „Vor allem hat er es versäumt, sich zu dem Geiselabkommen zu bekennen, das jetzt auf dem Tisch liegt, obwohl Israels ranghohe Verteidigungs- und Geheimdienstbeamte ihn dazu aufgefordert haben“, wurden sie zitiert. Kurz vor Netanjahus Rede bestätigte sein Büro, dass er die für heute geplante Abreise israelischer Unterhändler zu den indirekten Verhandlungen nach Katar abgesagt habe.

Dies sei der „bei weitem schlechteste Auftritt eines ausländischen Würdenträgers“ gewesen, der das Privileg gehabt habe, vor dem US-Kongress zu reden, schrieb die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Plattform X. Die islamistische Hamas bezichtigte Netanjahu der Lügen.

„Netanjahus Gerede über verstärkte Bemühungen um die Rückkehr der Geiseln ist eine glatte Lüge und führt die israelische, amerikanische und internationale Öffentlichkeit in die Irre“, heißt es in einer Stellungnahme der Hamas.

+++ Israelische Armee: Leichen von fünf Geiseln aus dem Gazastreifen geborgen +++

Israelische Streitkräfte haben nach offiziellen Angaben die Leichen von fünf in den Gazastreifen verschleppten Geiseln geborgen. Die Leichname Maja Gorens sowie der Soldaten Ravid Arjeh Katz, Oren Goldin, Tomer Ahimas und Kiril Brodski seien nach Israel zurückgebracht worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Ihre Leichen waren demnach bei einem Einsatz am Mittwoch in Chan Junis gefunden worden.

Zwei Kibbuzim hatten am Mittwoch bereits mitgeteilt, dass die Leichen zweier Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel gebracht worden seien. Maja Goren sei nach mehr als neuen Monaten zur Beerdigung nach Hause gebracht worden, erklärte der Kibbuz Nir Oz. In einer separaten Erklärung teilte der Kibbuz Nir Yizhak die Rückführung der Leiche von Oren Goldin durch die Armee mit.

Die israelische Armee hatte die Familie von Maja Goren Anfang Dezember über deren Tod informiert und mitgeteilt, dass ihr Leichnam im Gazastreifen zurückgehalten werde. Ihr Ehemann, Avner Goren, war bei dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf den Kibbuz am 7. Oktober getötet worden. Allein aus Nir Oz verschleppten bewaffnete Palästinenser damals mehr als 72 der insgesamt 400 Bewohner als Geiseln.

+++ Netanjahu teilt im US-Kongress gegen Kritiker aus +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen seltenen Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses dazu genutzt, jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückzuweisen. Der in der Heimat und international unter Druck stehende Ministerpräsident ließ sich im Kapitol in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen. Die Rede wurde begleitet von lauten Protesten rund um das Parlamentsgebäude in der US-Hauptstadt.

Entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln. Die für Donnerstag angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas verschiebt sich außerdem weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar.

Netanjahu wies Vorwürfe zurück, Israel ziele im Gaza-Krieg absichtlich auf Zivilisten ab. Er warf vielmehr der Hamas vor, „alles in ihrer Macht Stehende getan, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Er wies auch jede Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen von sich, sondern gab der Hamas die Schuld daran: „Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt.“

Der israelische Regierungschef bekräftigte, der Krieg werde mit einem Sieg über die Hamas enden. Seine Vision für den Tag danach sei „ein entmilitarisiertes, entradikalisiertes Gaza“. Israel wolle den Gazastreifen nicht wiederbesiedeln, müsse dort aber auf absehbare Zeit die Sicherheitskontrolle bewahren. Er sprach von einer zivilen Verwaltung durch „Palästinenser, die Israel nicht zerstören wollen“.

Mittwoch, 24. Juli

+++Elon Musk vor Netanjahu-Rede im US-Kongress gesichtet +++

Tech-Milliardär Elon Musk ist vor der Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor beiden US-Parlamentskammern im Kapitol gesichtet worden. In einem auf der Plattform X geposteten Video einer Journalistin des Senders Fox News sagt Musk, dass er Netanjahus Rede beiwohnen werde und von diesem eingeladen worden sei.

Netanjahu will heute Nachmittag (Ortszeit/20.00 Uhr MESZ) eine Rede vor dem US-Kongress halten. Am Donnerstag steht ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden an. Freitag will er in den US-Bundesstaat Florida reisen und sich dort mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago treffen.

+++ US-Präsident Biden empfängt Israels Regierungschef Netanjahu +++

US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus (19.00 Uhr). Das Verhältnis zwischen den beiden war ohnehin angespannt - wegen des Vorgehens der israelischen Führung unter Netanjahu im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.

Geplant ist am Donnerstag auch ein Treffen der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin, Vizepräsidentin Kamala Harris, mit Netanjahu. Am Freitag will der frühere US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Netanjahu in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida empfangen.

+++ Im Gaza-Krieg verwundete Minderjährige kommen nach Spanien+++

Insgesamt 16 schwer kranke Minderjährige aus dem Gazastreifen sollen in spanischen Krankenhäusern behandelt werden. Eine Lazarettmaschine vom Typ A400 M der Luftwaffe sei bereits in die ägyptische Hauptstadt Kairo geflogen, um die Kinder und Jugendlichen sowie 27 Familienangehörige nach Madrid zu bringen, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage mit.

Es handele sich um Patienten mit schweren Verletzungen durch den Krieg in dem Küstenstreifen sowie um einen Krebspatienten und einen Patienten mit einem schwerwiegenden Herzfehler. Die 16 Kinder und Jugendliche sind demnach bereits vor längerer Zeit aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert worden.

+++Scholz behält sich deutsche Waffenlieferungen an Israel vor +++

Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben keine Entscheidung getroffen, das nicht mehr zu tun“, sagte der SPD-Politiker in seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er fügte hinzu: „Aber wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall.“

Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass Israel damit rechnen könne, weiterhin Waffen von Deutschland zu bekommen, ergänzte Scholz: „Wir haben auch nicht immer alles, was man gern von uns hätte.“ Er betonte zudem: „Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir.“

+++ Proteste vor Netanjahus Rede im US-Kongress +++

Begleitet von Protesten will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute (Mittwoch, 24. Juli) in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich eine Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

Während mitreisende Angehörige der in Gaza festgehaltenen Geiseln hoffen, dass Netanjahu in der Rede eine Waffenruhe zu ihrer Freilassung ankündigt, sind andere skeptisch. Trotz der in Gaza erreichten Ziele setze Netanjahu den Krieg fort, schrieb der Bruder einer Geisel in der „Times of Israel“ und warf ihm vor, seine Schwester und Familie im Stich zu lassen.

Die Polizei nahm am Tag vor Netanjahus Rede mehrere Demonstranten fest. Sie hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei dort aber nicht erlaubt. Weil die Demonstranten der Aufforderung, den Protest zu beenden, nicht nachkamen, sei das Gebäude geräumt worden. Dort war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.

Dienstag, 23. Juli

+++ Einigkeitserklärung von Fatah und Hamas stößt auf Skepsis +++

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen - darunter auch Hamas und Fatah - hätten nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet. Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien.

Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.

+++ Palästinenser fordern Olympia-Ausschluss Israels +++

Das Olympische Komitee Palästinas hat kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris einen Ausschluss Israels gefordert. Der Verband veröffentlichte in den sozialen Medien einen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach. Die Palästinenser werfen Israel darin angesichts des Gaza-Kriegs eine „systematische und anhaltende Verletzung der olympischen Charta“ vor.

+++ WHO-Vertreter „extrem besorgt“ über Polio-Risiko in Gaza +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer sehr großen Polio-Gefahr im Gazastreifen. „Ich bin extrem besorgt, dass es in Gaza zu einem Ausbruch kommen könnte“, sagte WHO-Vertreter Ayadil Saparbekov in Jerusalem.

Das für Kinderlähmung verantwortliche Polio-Virus wurde in Abwasserproben des Kriegsgebietes entdeckt. Bislang sei es noch in keinen Patienten nachgewiesen worden, sagte der Experte, der für Gesundheitskrisen in den palästinensischen Gebieten zuständig ist. Doch wegen großer Probleme mit der Frischwasser-Versorgung, der Abwasser-Entsorgung und des stark geschwächten Gesundheitssystems sei das Ausbreitungsrisiko sehr hoch, sagte Saparbekov. In Notunterkünften teilten sich Hunderte Menschen eine Toilette. Jede Person habe weniger als zwei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung.

+++ Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung +++

Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. „Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie“, erklärte Abu Marsuk weiter.

+++ Berater: Treffen von Harris und Netanjahu in Washington geplant +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Washington in dieser Woche nach Angaben aus Washington auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das Treffen werde getrennt von dem zwischen US-Präsident Joe Biden und Netanjahu stattfinden, sagte ein Berater von Harris am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.s

Netanjahu und Biden sollen sich am Dienstag in Washington treffen. Am Mittwoch ist eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress geplant. Daran wird Harris nach Angaben des Beraters nicht teilnehmen.

+++ Hamas meldet Dutzende Tote bei israelischen Einsätzen in Chan Junis +++

Bei Einsätzen der israelischen Armee in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 70 Menschen getötet worden. Mehr als 200 seien bei den seit dem frühen Morgen andauernden Angriffen verletzt worden, teilte die von der islamistischen Palästinenserorganisation kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen am Montag mit.

Das israelische Militär äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Zahlen der Toten und Verletzten. In einer Erklärung hieß es jedoch, die Armee habe mit Kampfflugzeugen und Panzern „Terroristen in dem Gebiet getroffen und eliminiert“.

Montag, 22. Juli

+++ Botschafter kritisiert Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland +++

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat einen Übergriff radikaler Siedler im israelisch besetzten Westjordanland kritisiert. „Internationale und israelische Aktivisten, unter ihnen ein deutscher Staatsbürger, sind von extremistischen Siedlern im Westjordanland angegriffen worden, als sie auf friedliche Weise Palästinensern in ihren Olivenhainen halfen“, schrieb der Diplomat am Montag auf der Plattform X. „Diese Attacken stellen ein gut dokumentiertes kriminelles Verhalten dar, sie sind mit allen legalen Mitteln zu verfolgen.“ Dazu postete Seibert ein Video, das den Angriff zeigen soll.

Nach Medienberichten hatte sich der Vorfall am Sonntag in der Ortschaft Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus ereignet. Eine Gruppe von Freiwilligen hatte palästinensische Bauern demnach zu ihren Olivenhainen begleitet. Durch ihre Präsenz wollten die Freiwilligen für mehr Sicherheit und den Schutz der Palästinenser sorgen. In dem Video, das aus der Aktivistengruppe heraus aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie Maskierte mit Holzprügeln auf sie einschlagen. Mehrere der Opfer, unter ihnen ein junger Deutscher, wurden anschließend im Krankenhaus von Nablus behandelt.

Unter anderem berichteten die „Tagesschau“ und der US-Sender CNN über den Vorfall, deren Reporter mit den Opfern sprachen. Gegenüber CNN bestätigte die israelische Armee den Angriff. Sie habe am Tatort Warnschüsse in die Luft abgegeben und verurteile grundsätzlich jede Gewalt. Laut den Berichten sagten die Aktivisten hingegen, das Militär habe Schüsse in Richtung eines Palästinensers abgegeben.

+++ Berichte: Viele Tote bei israelischem Vorstoß in Gaza +++

Bei einem neuerlichen Vorstoß der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge viele Tote gegeben. Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 71 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 200 hätten Verletzungen erlitten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die islamistische Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführte. Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, für Zivilisten würde es gefährlich werden, teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht. Viele von ihnen waren bereits zuvor vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens hierher geflüchtet. Später gab die Armee bekannt, dass unter Einsatz von Flugzeugen und Panzern Hamas-Kämpfer getötet sowie mehr als 30 militärische Einrichtungen zerstört worden seien, darunter Waffenlager, Beobachtungsposten und Tunnels. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Tote bei israelischem Angriff auf Schutzzone in Khan Younis +++

Bei israelischen Angriffen auf Gebiete östlich der Stadt Khan Younis im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 37 Menschen getötet worden. Die israelische Armee hatte am Montagmorgen nach eigenen Angaben Bewohner des Gebietes, das als humanitäre Schutzzone ausgewiesen ist, zur Evakuierung aufgerufen.

Die Anpassung der humanitären Zone erfolge auf der Grundlage von Erkenntnissen, „die darauf hindeuten, dass die Hamas in dem als humanitäres Gebiet definierten Gebiet eine terroristische Infrastruktur eingerichtet hat“, teilte die Armee mit. Die Zivilbevölkerung sei zum eigenen Schutz aufgerufen worden, sich von den Kampfgebieten fernzuhalten.

Israelischen Medienberichten zufolge waren tausende Palästinenser dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Nach arabischen Medienberichten galt der Aufruf rund 400.000 Menschen. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.

+++ Angehörige melden Tod von zwei weiteren israelischen Geiseln im Gazastreifen +++

Angehörige haben den Tod von zwei weiteren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln bekannt gegeben. Der Tod von Jagev Buchschtab und Alex Dancyg sei eine „deutliche Erinnerung an die Dringlichkeit“, die Geiseln so schnell wie möglich zurück nach Hause zu bringen, hieß es am Montag in einer Erklärung des Forums der Geisel-Familien.

Die israelische Armee erklärte, die Leichen würden „von der Terrororganisation Hamas“ festgehalten. Die genauen Umstände ihres Todes würden von den Behörden untersucht. Der 35-jährige Buchschtab war nach Angaben des Forums der Geisel-Familien gemeinsam mit seiner Frau aus dem Kibbutz Nirim entführt worden. Seine Frau wurde demnach nach 50 Tagen Gefangenschaft freigelassen.

Der 76-jährige Dancyg, Sohn von Holocaust-Überlebenden, habe für die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem gearbeitet und dort Fremdenführer ausgebildet. Nach Angaben anderer Geiseln hatte Dancyg seinen Mitgefangenen Geschichtsunterricht erteilt.

„Jagev und Alex wurden lebend gefangen genommen und hätten lebend zu ihren Familien und in ihr Land zurückkehren sollen“, erklärte das Forum. „Ihr Tod in Gefangenschaft ist ein tragisches Beispiel für die Folgen des Zauderns bei den Verhandlungen“, kritisierten die Vertreter der Angehörigen mit Blick auf die seit Monaten andauernden und bisher erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln.

+++ Vowürfe: Israel soll UN-Hilfskonvoi in Gaza beschossen haben +++

Schwere Vorwürfe gegen Israel erhebt UNRWA-Chef Lazzarini: Es soll einen UN-Hilfskonvoi im Gazastreifen trotz Genehmigung heftig beschossen haben.

Dabei sei ein Fahrzeug schwer beschädigt worden, die humanitären Helfer hätten Deckung suchen müssen, Verletzte habe es nicht gegeben, schrieb der Generalsekretär des UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Montag auf der Plattform X.

Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Sonntag in der Nähe eines Armeekontrollpunkts südlich von Wadi Gaza. Die israelische Armee nahm zunächst nicht zu den Vorwürfen Stellung.

Lazzarini forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Fahrzeug sowie das Team waren demnach deutlich als UN gekennzeichnet, die Fahrt sei mit den israelischen Behörden koordiniert und von ihnen genehmigt worden.

+++ Netanjahu beginnt USA-Besuch im Wirbel um Biden-Rückzug +++

Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten. Es sei noch „zu früh“, um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die „Washington Post“ eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.

Biden und Netanjahu waren zuletzt im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel, das den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Bei dem nun geplanten Gespräch mit Biden soll es nach Medienberichten vor allem um die Bemühungen um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Häftlinge gehen.

Am Vorabend seiner Abreise in die USA demonstrierten Hunderte Israelis vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten Netanjahu auf, die Reise nicht anzutreten, bevor er ein Abkommen zur Freilassung der 120 Geiseln unterschrieben hat, meldete das Nachrichtenportal „haaretz.com“. Der Neffe einer Geisel sagte: „Die meisten Bürger wissen, dass Netanjahu nur auf der Grundlage seiner persönlichen Interessen entscheidet.“ Sie würden erkennen, dass er die indirekten Geisel-Gespräche sabotiere.

+++ Israel greift nach Beschuss Hisbollah-Stellungen an +++

Die israelische Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah erneut Stellungen der Miliz im Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei eine Raketenabschussanlage bombardiert worden. Zudem seien ein Beobachtungsposten und „Terror-Infrastruktur“ der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Zuvor soll die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen haben.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

+++ Israel entsendet Delegation zu Geiselgesprächen +++

Im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas entsendet Israel wieder eine Delegation nach Katar. Die Abordnung werde sich am Donnerstag auf den Weg machen, teilte das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem mit.

Dies habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eingehenden Beratungen über die Geiselfrage entschieden, die er mit dem Verhandlungsteam und den Spitzen des Sicherheitsapparates geführt hatte, hieß es in der Mitteilung weiter. David Barnea, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, leitet nach Medienberichten wie schon in der Vergangenheit die Delegation.

Dabei geht es um den Austausch der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie die Herbeiführung einer Waffenruhe im Gaza-Krieg. Zuletzt hatte die Hamas mehr Flexibilität gezeigt. Netanjahu erhob jedoch neue Forderungen - so etwa die nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen des Gazastreifens -, weswegen die Gespräche in letzter Zeit nicht vom Fleck kamen. Zunächst blieb unklar, ob der israelische Premier seinen Emissär mit einem großzügigeren Verhandlungsmandat ausstattete, um wieder Bewegung in den Prozess zu bringen.

+++ Huthi-Sender: Drei Tote und 80 Verletzte bei Angriff im Jemen +++

Bei Israels Luftangriff im Jemen sind laut Medienberichten mit Nähe zur Huthi-Miliz mindestens drei Menschen getötet und mehr als 80 weitere verletzt worden. Das sagte der Leiter des Krankenhauses in der Hafenstadt Hudaida, Chalid Suhail, dem Huthi-nahen Fernsehsender Al-Masirah zufolge. Der Sender zeigte auch Bilder von Verletzten nach dem Angriff, bei dem große Teile des strategisch wichtigen Hafens am Roten Meer in Flammen aufgingen.

Die mit dem Iran verbündete Miliz habe als Reaktion „wichtige Ziele“ in Israel angegriffen, erklärte deren Militärsprecher Jahja Sari. Am frühen Morgen fing Israels Raketenabwehr nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete ab, die sich vom Jemen aus Israel genähert habe. Zuvor sei im Raum der südisraelischen Hafenstadt Eilat Raketenalarm ausgelöst worden, hieß es. Das Geschoss sei jedoch nicht in israelisches Gebiet eingedrungen. Berichte über Opfer gab es nicht.

Samstag, 20. Juli

+++ Israel bestätigt Luftangriffe auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen +++

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten „militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida“ ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion „auf hunderte Angriffe“ der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht zum Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Die Luftangriffe auf Hodeida am Samstag zielten nach Angaben des von den Huthis kontrollierten Gesundheitsministeriums auf Treibstofflager im Hafen. Das Ministerium sprach von mehreren Todesopfern und Verletzten und machte Israel für die Angriffe verantwortlich. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete über mehrere laute Explosionen in der Hafenstadt.

Freitag, 19. Juli

+++ IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor +++

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.

Im Februar hatte der IGH auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH, von denen die meisten ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten forderten.

+++ Explosion in Tel Aviv - ein Toter und mehrere Verletzte +++

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist es in der Nacht zu einer schweren Explosion nahe einer Niederlassung der US-Botschaft gekommen. Ein Mensch sei bei dem Vorfall getötet worden, acht Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit. Umliegende Gebäude wurden laut Berichten beschädigt.

Laut einem Sprecher der israelischen Armee soll die Ursache der Explosion ein Drohnenangriff auf das US-Konsulat gewesen sein. Wer für diesen verantwortlich ist, ist unklar.

+++ Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen +++

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. „Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (...) beim Vorantreiben des Geisel-Deals“, sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah.

Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem „unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen“, würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas „nicht verzögern, sondern voranbringen“, fügte er hinzu.

Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Sie kreisen um einen dreistufigen Plan, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. Teilnehmer der indirekten Gespräche hatten kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt. Derzeit sind jedoch keine weiteren ranghohen Treffen mehr angekündigt.

+++ Neue Forderungen des Regierungschefs +++

Den neuerlichen Stillstand der indirekten Gespräche dürften neue Forderungen Netanjahus ausgelöst haben, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten sind. Dazu zählt, israelische Truppen länger oder dauerhaft in strategischen Positionen des Gazastreifens zu belassen. Netanjahu forderte zuletzt, dass israelische Einheiten in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens dafür sorgen müssten, dass keine Hamas-Milizionäre vom Süden in den Norden des Gebiets zurückkehren. Israelische Soldaten müssten außerdem in Teilen von Rafah verbleiben, um die dort verlaufende Grenze zu Ägypten zu kontrollieren.

Bei seinem vorher nicht angekündigten Truppenbesuch am Donnerstag stieß Netanjahu ins selbe Horn. Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einer Videoaufnahme vom Schauplatz, die das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte.

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben. Der Vermittler Ägypten ist strikt gegen einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung.

Unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte schrieb der Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal „walla.co.il“, dass die Vermittler Ägypten und Katar von Israel wissen wollten, ob es sich bei den neuerlich von Netanjahu erhobenen Forderungen um „politische“ oder substanzielle Bedingungen handle. In den nächsten Tagen würden israelische Verhandler nach Doha und Kairo aufbrechen, um den tatsächlichen Standpunkt Israels zu übermitteln.

Netanjahu reagiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Partnern, die mit einer Sprengung des Regierungsbündnisses drohen, sollte der Regierungschef Zugeständnisse an die Hamas machen. Vorgezogene Neuwahlen dürften Netanjahu das Amt kosten. Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption könnten ihn gar ins Gefängnis bringen.

+++ Taktieren für den Erhalt des Premiersessels +++

Im Ministerpräsidentenamt, schreibt Ravid weiter, versichere man, dass Netanjahu an einem Geiselabkommen ehrlich interessiert sei. Zugleich habe er die diesbezüglichen Agenden ganz an sich gezogen, behalte sich jede Entscheidung selbst vor. Vielen Beamten sei nicht klar, ob der Premier „auf Zeit“ spiele oder wirklich etwas voranbringen möchte.

Manche gehen davon aus, dass Netanjahu einen Deal nicht vor dem Beginn der Sommerpause des Parlaments, der Knesset, unter Dach und Fach bringen wolle. Diese beginnt Ende Juli und dauert drei Monate. In dieser Zeit wäre dann ein Regierungssturz infolge eines Absprungs der ultra-rechten Koalitionspartner nicht möglich.

Auslöser des Krieges war das Massaker in Israel, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Sie töteten rund 1.200 Israelis und verschleppten rund 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges bereits fast 39.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahl, bei der nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

+++ Grundsatzrede vor US-Kongress +++

Am kommenden Mittwoch will Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten. Die Spitzen beider Parteien im amerikanischen Parlament hatten Netanjahu dazu eingeladen. Voraussichtlich wird er auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag mit. Zuletzt waren Biden und Netanjahu im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober.

Indes setzte Israel seine Angriffe in Gaza und im Libanon fort. Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza griff die Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Hamas-Kämpfer an, die ein vom UN-Palästineneserhilfswerk UNRWA verlassenes Gebäude als lokales Hauptquartier genutzt hatten.

+++ Gezielte Tötungen im Libanon +++

In der libanesischen Bekaa-Ebene tötete das israelische Militär eigenen Angaben zufolge ein im Libanon tätiges Mitglied der Hamas. Die Palästinenser-Miliz bestätigte den Tod ihres „Märtyrers“. Mohammed Dschabara sei verantwortlich gewesen für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel, teilte das israelische Militär mit. Der Mann kam libanesischen Angaben zufolge ums Leben, als sein Fahrzeug aus der Luft getroffen wurde und in Brand geriet.

Später am Donnerstagabend zerstörte ein israelischer Luftangriff ein Haus in der südlibanesischen Ortschaft Dschamamije. Der Kommandant einer lokalen Hisbollah-Einheit sowie drei seiner Leibwächter wurden getötet, bestätigten libanesische Sicherheitskreise. Die Schiiten-Miliz bestätigte den Tod ihres Kommandanten Habib Matuk. Auch Israel bestätigte die gezielte Tötung des Hisbollah-Mannes.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas, die auch im Libanon aktiv ist. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Donnerstag, 18. Juli

+++ Netanjahu in Rafah: Israels Armee bleibt noch länger da +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen vorher nicht angekündigten Besuch abgestattet. Den Foto-Termin mit Elitesoldaten nutzte er dazu, seine Forderung zu bekräftigen, dass das israelische Militär auch nach einem möglichen Waffenruheabkommen mit der islamistischen Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, bleiben müsse. Die Forderung gilt als ein Hindernis, um bei den indirekten Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und zur Freilassung der rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas zu gelangen.

Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einem Video vom Schauplatz, das das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte.

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben.

Ägypten, das zusammen mit Katar und den USA bei den indirekten Verhandlungen mit der Hamas vermittelt, ist strikt gegen einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung.

Ein Teil der Gespräche zielt darauf ab, eine für alle Seiten akzeptable Lösung für die Kontrolle der Grenze zu Ägypten zu erzielen. Hauptziel der seit Monaten andauernden und immer wieder stockenden Verhandlungen sind die Herbeiführung einer Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie der Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

+++ Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat +++

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte.

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

Auch Netanjahu war laut der „Jerusalem Post“ selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung „The Times of Israel“. Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.