Nahost-NewsblogGaza-Verhandlungen sollen fortgesetzt werden – UN ordnet stoppt von Rafah-Offensive an

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Palästinenser schauen auf die Trümmer von zerbombten Häusern in Rafah im Gazastreifen.

Das UN-Gericht fordert Israel auf, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu stoppen.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. Nach dem Angriff Israels auf ein Botschaftsgebäude Irans in Damaskus feuerte der Iran erstmals Raketen direkt auf Israel.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

+++ Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen +++

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die „Times of Israel“ am Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe „neue Vorschläge“.

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Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“. Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort - ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

+++ Massenproteste gegen Netanjahu in Israel +++

Unterdessen kam es Samstagnacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die „Times of Israel“ berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80 000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es.

Die Protestler warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

+++ Israel soll Verhandlungsposition angepasst haben +++

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas die von ihr verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag in Paris Punkte einer „aktualisierten“ Position Israels vorgestellt, berichtete „Axios“.

Das israelische Kriegskabinett hatte am Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können. Unklar war jedoch zunächst, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten Flexibilität zu zeigen, aber noch sehe man nichts Greifbares, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus Kreisen der Islamistenorganisation.

+++ Israel weist „Völkermord“-Bemerkung spanischer Ministerin zurück +++

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X am späten Samstagabend die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe „ein wahrer Völkermord“, zurück. „Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat“. Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: „Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist“. Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert.

+++ Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas +++

Unterdessen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gegen die Hamas fort. Behauptungen der Hamas, sie hätten am Samstag bei Kämpfen in Dschabalia im Norden des Küstengebiets israelische Soldaten gefangenen genommen, wies die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag umgehend als falsch zurück. Man stelle klar, „dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde“, hieß es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach außerdem Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

Auch in Rafah im Süden Gazas hatten israelische Soldaten erneut mehrere palästinensische Bewaffnete getötet, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, wie die Armee am Samstag mitteilte. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Keine der Angaben ließ sich zunächst unabhängig überprüfen. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel zu einer sofortigen Beendigung des Einsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das Weltgericht einer Forderung Südafrikas. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Israel verweist weiterhin auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

+++ US-Militär: Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch hohen Seegang beschädigt +++

Hohe Wellen und stürmischer Seegang haben die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt.

Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hieß es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig. Centcom kündigte an, weiter über den Vorgang zu informieren.

Augenzeugen hatten zuvor berichtet, dass der Behelfshafen für Hilfstransporte derzeit nicht in Betrieb sei. Arbeiter seien damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren. Die Webseite des israelischen Fernsehsenders N12 hatte berichtetet, dass Teile der Anlegestelle von der starken Strömung an die Küste bei Aschdod getrieben worden seien. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

+++ UN-Gericht ordnet „sofortigen“ Stopp der israelischen Rafah-Offensive an +++

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

+++ Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat +++

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe „keinen Anlass“, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. „Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen“, sagte Scholz weiter. Es sei „noch nicht so weit“.

Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft“, bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. „Aber da sind wir noch lange nicht.“ Jetzt gehe es erst mal darum, „einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen“ und darum, „dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen“, betonte der Kanzler.

+++ Armee hat wohl Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

+++ Armee: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus +++

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter.

Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der „Times of Israel“ reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

+++ Uni-Präsidentin verteidigt Dialog mit propalästinensischen Besetzern +++

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.

+++ Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf +++

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei.“

+++ Israels Armee: Dutzende Terroristen in Rafah getötet +++

„Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert“, sagte Hagari. Die Armee habe außerdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. „Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten“, erläuterte der Sprecher.

Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Zur Begründung hieß es, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza nicht ausreichend seien.

+++ Israels Armee stößt in Rafah weiter vor +++

Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) über die Forderung Südafrikas, dass sich Israels Militär sofort aus Rafah wieder zurückzieht.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. „Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor“, betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.

+++ USA erwägen wohl nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle +++

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal „Politico“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.

Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine „herausragende“ Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

+++ UN-Gericht entscheidet Freitag über Rückzug Israels aus Gaza +++

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündet am Freitagnachmittag seine Entscheidung über mögliche weitere Anordnungen für Israel. Angesichts der Eskalation um die Stadt Rafah und der humanitären Lage hatte Südafrika das oberste UN-Gericht gebeten, Israel einen sofortigen Truppenabzug aus dem gesamten Gazastreifen und die Zulassung von Hilfslieferungen aufzutragen. Seinen Eilantrag vom 10. Mai begründete Südafrika damit, dass die israelische Führung einen Völkermord an den Palästinensern beabsichtige.

Israel wies den Vorwurf in einer Anhörung vergangene Woche scharf zurück. Südafrika nutze die Völkermordkonvention „schamlos“ aus und unterstütze die Terrororganisation Hamas, die ihrerseits auf einen Völkermord an jüdischen Israelis aus sei. In einem früheren Eilverfahren hatte der Internationale Gerichtshof am 26. Januar von Israel Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung verlangt. Solche Entscheidungen sind bindend, allerdings hat das Gericht keine Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

In einem davon unabhängigen Vorgang hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der vom Internationalen Gerichtshof zu unterscheiden ist, Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mehrere Hamas-Führer beantragt.

+++ Gysi wirbt für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland +++

Nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich der Linke-Politiker Gregor Gysi für eine staatliche Anerkennung auch durch Deutschland ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und andere Extremisten bekämpfen, argumentierte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Gysi sagte MDR Aktuell am Donnerstag, er habe seiner Gruppe im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. „Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen“, sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. „Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen“, sagte er dem MDR. Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei „gerade im Interesse der Sicherheit Israels“. Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. „Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren“, sagte er.

+++ Anerkennung Palästinas - Israel führt Botschaftern Geisel-Video vor +++

Die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie der norwegische Vertreter sind im israelischen Außenministerium gerügt worden. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt. Außenminister Israel Katz hatte dies bereits am Mittwoch zusammen mit der Einbestellung der Diplomaten angekündigt. Zu der Vorführung des Videos waren auch israelische Medien eingeladen worden.

In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es anschließend, die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die Regierungen Norwegens, Spaniens und Irlands gebe der Hamas Auftrieb und mache noch schwieriger, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben.

Das Video war in Israel am Mittwochabend veröffentlicht worden - auf Drängen der Familien der jungen Frauen, die Druck für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln machen wollen. Die Aufnahmen stammen von den Helm- und Bodycams von Hamas-Terroristen, die an dem Angriff auf die Militärbasis beteiligt waren, auf der die Späherinnen arbeiteten. Auch wenn Bilder von Getöteten und die schlimmsten Gewaltszenen herausgeschnitten worden waren, macht das Video die Angst der gefesselten und teils blutenden jungen Frauen und die bedrohliche Situation deutlich.

Israel hatte empört auf die Ankündigung Norwegens, Irlands und Spaniens reagiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Neben der Einbestellung der Vertreter der Länder ins Außenministerium hatte Katz auch die Rückberufung der israelischen Botschafter in Oslo, Dublin und Madrid zu sofortigen Beratungen angeordnet.

+++ Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler +++

Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung.

Dies könne „die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen“. Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

+++ Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen +++

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

+++ Israels Generalstaatsanwältin sieht keine Grundlage für Haftbefehle +++

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

+++ Frankreich erteilt sofortiger Anerkennung Palästinas eine Absage +++

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu“, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heiße, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

„Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte der französische Außenminister. „Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat.“ Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.

+++ Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück +++

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz.  Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte.

+++ Hamas begrüßt Anerkennung eines Palästinenserstaats als „wichtigen“ Schritt +++

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“.

+++ Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen +++

Norwegen und Irland wollen Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit. Auch Spanien hat am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

+++ Israel beugt sich in Rafah scheinbar US-Druck +++

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. „Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen.

Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte. In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt.

+++ Netanjahu schließt israelische Siedlungen in Gaza aus +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“

+++ Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza +++

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. „Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. „Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten“, so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien.

Das US-Zentralkommando Centcom hatte zuvor mitgeteilt, dass über den provisorischen Hafen bisher 569 Tonnen Hilfsgüter an der Anlegestelle in Gaza angekommen seien. Das entspreche auf Basis früherer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen etwa 25 Lastwagenladungen, schrieb die „Times of Israel“. Pentagon-Sprecher Ryder betonte, dass es sich um Hilfsgüter handele, die noch weiterverteilt werden müssten. Auf die Frage, ob davon auch schon Güter an die Menschen im Gazastreifen ausgeliefert worden seien, sagte er: „Mit Stand heute - ich glaube nicht.“ Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Hilfe in den kommenden Tagen verteilt werde, sofern die Bedingungen es zuließen. Der Transport sei am Dienstag wieder aufgenommen worden.

+++ Israel weist Rückgabe von beschlagnahmter Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP an +++

srael hat die umstrittene Beschlagnahmung von Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) rückgängig gemacht. „Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben“, erklärte Karhi.

Israelische Regierungsbeamte hatten am Nachmittag technisches Material im Büro der Agentur in der südisraelischen Stadt Sderot beschlagnahmt. Zur Begründung hieß es, AP verstoße gegen ein neues Gesetz, das die Zulieferung von Material an den katarischen Sender Al-Dschasira verbietet. Israel hatte Al-Dschasira im Zuge eines neuen Mediengesetzes Anfang Mai abschaltet.

Das Ministerium erklärte, seine Inspektoren seien auf Anweisung der Regierung „im Einklang mit dem Gesetz“ vorgegangen und hätten „die Ausrüstung beschlagnahmt“. Die vom Balkon eines Hauses in Sderot an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen aus aufgenommenen Bilder zeigten auch Aktivitäten israelischer Soldaten und deren Standorte, begründete das Ministerium sein Vorgehen.

+++ Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. „Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden“, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. „Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.“

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: „Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.“ Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. „Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand“, sagte der Minister.

+++ Israel stellt Livestream von US-Nachrichtenagentur AP aus dem Gazastreifen ein +++

Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, hieß es am Dienstag in einer Nachricht von AP auf der Plattform X.

Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schrieb auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben werden dürfe. Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an Al-Dschasira weitergegeben.

Al-Dschasira gehört - so wie viele Medien weltweit - zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

In einer Stellungnahme protestierte eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Live-Übertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können“, sagte sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete das Vorgehen des Informationsministeriums auf X als „Wahnsinn“. AP sei nicht Al-Dschasira, „das ist ein amerikanisches Medienunternehmen, das 53 Pulitzer-Preise gewonnen hat“, schrieb Lapid. „Diese Regierung verhält sich, als wolle sie um jeden Preis dafür sorgen, dass Israel auf der ganzen Welt ausgegrenzt wird.“

Die US-Regierung äußerte sich irritiert. „Wir werden uns das anschauen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag. „Das ist natürlich besorgniserregend.“ Medienberichterstattung sei wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie. Reporter müssten das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu machen.

+++ Kritik und Zustimmung für Haftbefehle-Antrag gegen Israel +++

Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof den Rücken.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan auch ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt - denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Beschuldigte mit offenen Haftbefehlen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden

+++ USA nehmen Israel gegen Vorwürfe in Schutz +++

Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“

Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der - von den USA als Terrororganisation eingestuften - islamistischen Hamas, betonte Biden.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt - denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Beschuldigte mit offenen Haftbefehlen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

+++ Israels Außenminister: „Skandalöse Entscheidung“ des Chefanklägers +++

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese stelle „einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“ dar.

„Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, „dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren“.

Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“.

+++ Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt +++

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.

+++ Haftbefehl von Internationalem Strafgerichtshof gegen Netanjahu wegen Gaza-Verbrechen +++

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe „hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“, erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.

+++ Galant spricht mit US-Sicherheitsberater Sullivan über Gaza-Krieg +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat am Montag mit dem US-Sicherheitsberater Jack Sullivan über den Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen in Tel Aviv war auch der israelische Generalstabschef Herzi Halevi beteiligt.

Israel, Tel Aviv: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (r) und Jack Sullivan, US-Sicherheitsberater, geben sich die Hand.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (r) hat mit Jack Sullivan, US-Sicherheitsberater, über den Gaza-Krieg gesprochen.

Nach Angaben seines Büros informierte Galant Sullivan „über die Entwicklungen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza sowie die verschiedenen Bemühungen um die Rückholung von 128 Geiseln der Hamas“.

Außerdem hätten Galant und weitere israelische Repräsentanten humanitäre Hilfspläne für die Bevölkerung im Gazastreifen vorgestellt. „Dies schließt erhebliche Bemühungen um eine Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah, die Erleichterung humanitärer Hilfslieferungen und Einsätze auf präzise Weise ein, um Schaden an unbeteiligten Zivilisten zu vermeiden“, hieß es in der Mitteilung. Internationale Hilfsorganisationen haben immer wieder vor Hunger im Gazastreifen gewarnt und die hohe Zahl ziviler Opfer scharf kritisiert.

Galant habe betont, Israel habe eine „moralische Verpflichtung“, die Regierungs- und Militärfähigkeiten der Hamas zu zerstören und die Rückkehr der Geiseln sicherzustellen.

+++ Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung +++

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. „64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.“

+++ USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah +++

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weiße Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

+++ bUSA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen +++

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

+++ Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie +++

Sullivan hat dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über „das Potenzial“, das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

+++ Hunderte Trauergäste bei Beisetzung von Shani Louk in Israel +++

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen am Sonntag in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Straßen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen.

+++ UNRWA-Chef: Rund 800.000 Menschen haben Rafah verlassen +++

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

+++ Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu +++

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten.

Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“ und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung „Times of Israel“ weiter berichtete.

+++ Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung +++

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

+++ Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet +++

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den „gezielten Angriffen“ im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. „Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört“, darunter auch „Einrichtungen zur Waffenproduktion“, fügte die Armee hinzu.

Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artillerie-Beschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, berichteten ebenfalls über heftige Kämpfe im Osten von Rafah. Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag in Dschabalija.

+++ Israels Armee gibt Bergung weiterer von Hamas getöteter Geisel bekannt +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen geborgen. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Samstag mit, der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Großangriffs der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „ermordet“ und dann in den Gazastreifen verschleppt worden. Benjamins Leichnam sei zusammen mit den Leichen der drei Geiseln entdeckt worden, deren Bergung am Freitag bekanntgegeben worden sei, sagte Hagari.

Am Freitagabend hatte der Armeesprecher die Bergung von drei getöteten Geiseln verkündet - der Deutsch-Israelin Shani Louk, Amit Buskila und Itzhak Gelerenter. Die drei seien „bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommen“, bei ihrer Flucht von dem Nova-Musikfestival „brutal ermordet“ und ihre Leichen in den Gazastreifen gebracht worden.

Demnach konnten die Leichen „bei einer gemeinsamen Operation der Armee und des Geheimdienstes“ nach Israel zurückgeholt werden. Grundlage seien Informationen gewesen, die „bei Verhören von im Gazastreifen festgenommenen Terroristen“ gewonnen wurden.

+++ Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland – Heftige Kämpfe im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres „Kommandeurs“ Islam Chamaiseh bei dem Angriff. Im Gazastreifen gab es derweil erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas.

Zu dem Angriff im Westjordanland erklärte die israelische Armee, ein Hubschrauber und ein Kampfjet hätten ein „Einsatzzentrum“ in Dschenin beschossen, in dem sich „eine Anzahl bedeutender Terroristen“ aufgehalten habe. Der dabei getötete Chamaiseh sei für mehrere Angriffe auf Israelis in dem Gebiet verantwortlich, unter anderem für die tödlichen Schüsse auf einen 31-Jährigen am Steuer seines Autos nahe Dschenin.

+++ Öltanker vor Küste Jemens von Huthi-Rakete getroffen +++

Ein Rohöltanker ist nach Angaben einer Sicherheitsfirma vor der Küste des Jemen von einer Rakete getroffen worden und in Brand geraten. Der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker sei südwestlich der Küstenstadt Mocha angegriffen worden, erklärte das britische Sicherheitsunternehmen Ambrey am Samstag. Berichten zufolge sei im Bereich der Rudermaschine Feuer ausgebrochen. Das Schiff erhielt demnach Hilfe und war weiter manövrierfähig.

Die jemenitische Huthi-Miliz greift seit November immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Die vom Iran unterstützten Rebellen wollen damit nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.

+++ Bericht: Hamas-Anführer in Gaza will Druck auf Israel erhöhen +++

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geisel-Gesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ am Freitagabend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hieß es.

Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Am Freitag gab Israels Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie die zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden zu haben. Sie seien bei einem Sondereinsatz geborgen worden. Unklar ist, wie viele der noch 129 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

+++ Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an +++

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.

+++ Protest gegen Gaza-Krieg: Camp auf Frankfurter Uni-Campus angemeldet +++

Propalästinensische Gruppen wollen in der kommenden Woche auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität ein Protestcamp errichten. Das Ordnungsamt hat die Hochschule am Freitag über die zwischen 20. bis 26. Mai geplante Versammlung informiert. Die Universität habe die Ankündigung „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Vorfälle andernorts“ und prüfe man rechtliche Schritte. Um welche Gruppen es sich bei den Anmeldenden handelt, ging aus der Mitteilung der Universität nicht hervor.

„Selbstverständlich erstreckt sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen“, teilte Uni-Präsident Enrico Schleiff mit. „Wir können aber nicht erkennen, dass es dazu erforderlich ist, eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten.“ Nicht nur jüdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Gäste „könnten ein solches Camp als Bedrohung wahrnehmen“. Auch würde die Aktion den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich stören.

+++ Armee: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens +++

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden.  Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben

+++ Libanon: Mehrere Tote nach israelischem Luftangriff +++

Die Zahl der Toten nach einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben auf drei angestiegen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt Sidon ein Mitglied der Hisbollah sowie zwei syrische Arbeiter getötet wurden. Die Hisbollah bestätigte den Tod des Mitglieds. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen.

Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er habe einer Luftabwehr-Stellung der Hisbollah gegolten, die israelische Kampfflugzeuge gefährdet habe. „Die israelischen Streitkräfte werden keine Verletzung ihrer operativen Freiheit dulden und dementsprechend handeln, um sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen“, hieß es in der Stellungnahme der israelischen Armee.

+++ Baerbock: Vor UN-Schutz im Gazastreifen humanitäre Feuerpause nötig +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen geäußert. Seit Monaten arbeiteten die engsten Partner Israels und zentrale arabische Staaten an einem politischen Prozess hin zu einem Ende des Krieges, der auch Schutzgarantien beinhalte, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. „Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause.“

Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, geht im Vorfeld der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates durch das Gebäude des Europarates

Frankreich, Straßburg: Das Ministerkomitee der Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten ist das oberste Entscheidungsorgan des Europarates. Es tagt derzeit einmal jährlich auf Ministerebene.

Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle von der islamistischen Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde „und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen“, ergänzte Baerbock. „Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel.“

+++ Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt +++

Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff „Marianne Danica“ die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.“

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.

+++ Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen +++

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

+++ Erste Hilfsgüter erreichen Gaza über provisorische Anlegestelle +++

Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit.

Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschließlich humanitären Seekorridor zu liefern, hieß es weiter. Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen.

Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Das Provisorium sei „aufgrund der absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig“, hatte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Lieferungen koordiniert, am Donnerstag vor Journalisten gesagt. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es habe einen Rückgang an Hilfslieferungen gegeben.

+++ Israel wegen Militäreinsatz in Rafah vor Internationalem Gerichtshof +++

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

+++ Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen +++

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei „Teil des Endspiels“, sagte er. „Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes.“

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der „letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen“. Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

+++ Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: „Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschließen.“ Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. „Diese Aktivität wird intensiviert werden.“

+++ Palästinensische Behörden: Israelische Armee erschießt drei Männer im Westjordanland +++

Bei gewaltsamen Zusammenstößen im besetzen Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge drei palästinensische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Bei dem Vorfall in der Stadt Tulkarm im Nordwesten des Gebiets seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden die Männer kurz nach Mitternacht bei einem Einsatz der israelischen Armee in Tulkarm getötet. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium bereits den Tod eines jungen Mannes gemeldet, der den Angaben zufolge an einem Kontrollpunkt außerhalb von Ramallah durch israelische Soldaten getötet worden sei.

+++ Fünf israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet +++

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen - „friendly fire“ - ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die „Jerusalem Post“ berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

+++ Experten warnen Israel vor „ewigem Krieg“ in Gaza +++

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. „Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent“, sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem „Wall Street Journal“. „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.“ Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen „ewigen Krieg“ zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“. Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei „besorgniserregend“, hieß es.

+++ Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons +++

Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das „Attentat des israelischen Feindes“ vom Dienstagabend gewesen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

+++ USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche +++

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.“ US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine große Bodenoffensive.

+++ Experte: Gibt kein Machtvakuum in Gaza +++

Unabhängig davon, ob Israel Rafah in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver und ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas wende eine sogenannte „Hit and Run“-Taktik an, bei der kleinere Gruppen von Kämpfern aus dem Hinterhalt zuschlagen und dann schnell wieder in unterirdischen Tunneln verschwinden würden, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Verteidigungsminister Galant. „Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.“ Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem „Wall Street Journal“. Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. „Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas“, sagte Milshtein.

+++ Israels Verteidigungsminister fordert Alternative zur Hamas-Herrschaft +++

Galant hatte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage kritisiert, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten - begleitet von internationalen Akteuren - die Kontrolle übernehmen und so eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, forderte der Verteidigungsminister. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen. Bis klar sei, dass die Hamas nicht mehr militärisch in Gaza herrscht, werde kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - „aus Angst um seine Sicherheit“.

+++ Israel dringt tiefer in Rafah ein - 450.000 Menschen schon geflohen +++

Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen. „Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit“, schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X.

Israel übt militärischen Druck auf die islamistische Hamas in Rafah aus, um die Freilassung von im Oktober verschleppten Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Extremisten zerschlagen.

„Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert“, hieß es in dem X-Post von UNRWA. „Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.“

+++ USA wollen Israel wohl neue Waffen liefern +++

Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die israelische Militäroffensive. „Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.

+++ Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah +++

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in Rafah will Sullivan dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Hagari ging auf die Berichte nicht ein.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte seine Sprecherin am Dienstag.

+++ Ärzte ohne Grenzen: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen +++

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, „darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden“, sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

+++ Hamas feuert erneut Rakete auf israelische Küstenstadt Aschkelon +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff bei Telegram für sich. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

+++ Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor +++

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

+++ Nahezu „Stillstand“ bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg +++

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. „Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen“, so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

+++ Netanjahu: „Der Krieg wütet weiter“ – UN-Mitarbeiter getötet +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. „Der Krieg wütet weiter“, sagte er am Montagabend in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich an dem Tag erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet.

Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar. Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern.

+++ Familien der Geiseln: Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren +++

Währenddessen erinnerten am Vorabend des Unabhängigkeitstages bei einer Kundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Veranstalter rund 100.000 Menschen an das Schicksal der 132 Geiseln im Gazastreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren“. Dabei gab es auch Proteste gegen Netanjahu und seine Regierung. Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe sagte ein Redner der Kundgebung am Abend: „Die Regierung, die sie mit höchster Wachsamkeit schützen sollte, hat kein Recht, über den Preis für ihre Rückkehr zu sprechen. (...) Es gibt keinen Preis für das Leben der Geiseln.“

+++ Bericht: Vermittler wollen Verhandlungen über Waffenruhe fortsetzen +++

Die arabischen Vermittler hoffen derweil, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Sie erwarteten, dass sie diese Woche in Doha, der Hauptstadt von Katar, erneut zu Gesprächen zusammenkommen, wie es hieß. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war vor Kurzem ergebnislos verlaufen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Derweil weitete die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz gewesen war. So lieferte sie sich am Montag an verschiedenen Orten im Norden, im Zentrum und im Süden des abgeriegelten Küstengebiets erneut heftige Gefechte, darunter auch in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah.

+++ UN: Fast 360 000 Menschen bereits aus Rafah geflohen +++

Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen. „Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören“, sagte Netanjahu in einem am Sonntag aufgezeichneten Podcast. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

+++ US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord +++

„Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“

Israels Generalstabschef Herzi Halevi soll zuvor Medienberichten zufolge beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder auch an Orten in Gaza kämpfen müsse, aus denen sie sich bereits zurückgezogen hatte. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde.

+++ Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie im Gazastreifen +++

Die US-Regierung hat Israels Kriegsführung vor allem mit Blick auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde. „Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region“, betonte Blinken. Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Blinken sagte auf Nachfrage, dass die USA die Einschätzung Israels teilten, dass bisher mehr Zivilisten als Terroristen im Gaza-Krieg getötet worden seien. Die Interviewerin bezog sich dabei auf eine Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach das israelische Militär bisher 14.000 Terroristen der Hamas getötet habe. Weil die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, seien gleichzeitig 16.000 Zivilisten getötet worden, sagte Netanjahu. Der Premier sagte in dem Interview, dass für Israel der Tod jedes Zivilisten eine Tragödie sei – für die Hamas sei es hingegen Strategie. Blinken monierte, dass Israel zwar Verfahren habe, um das Leid der Zivilisten zu mindern. Diese würden aber nicht „konsequent und effektiv“ angewandt.

+++ USA untersuchen mögliche Völkerrechtsverstöße Israels weiter +++

Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. „Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, „bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde“, die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld „komplex“, weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.

Blinken gab damit im Wesentlichen wieder, was das US-Außenministerium zuvor in einem Bericht an den US-Kongress übermittelt hatte. Darin heißt es, dass es die US-Regierung für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen.

+++ Cameron: Kein britischer Bodeneinsatz für Hilfslieferungen in Gaza +++

Der britische Außenminister David Cameron hat einem Bodeneinsatz britischer Soldaten zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen eine Absage erteilt. „Ein Einsatz britischer Bodentruppen ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten“, sagte Cameron am Sonntag der BBC. Britische oder auch US-Truppen könnten gezielt angegriffen werden, daher sei es eine „kluge Entscheidung“, darauf zu verzichten.

Zuvor hatten britische Medien über angebliche Überlegungen der Regierung berichtet, Hilfslieferungen von britischen Soldaten an Land bringen zu lassen. Dabei geht es auch um den Bau eines temporären Hafens.

Cameron sagte, Großbritannien spiele bei den internationalen Hilfslieferungen eine wichtige Rolle und helfe, Güter von Zypern zum israelischen Hafen Aschdod oder an den Strand in Gaza zu bringen. Dabei diene das britische Landungsschiff „RFA Cardigan Bay“ als eine Art Logistikknotenpunkt abseits des Piers.

Doch es sei nicht nötig, dass britische Soldaten die Hilfsgüter an Land bringen, sagte der frühere Premierminister. „Es gibt andere Leute, die das machen können.“ Dazu würden wahrscheinlich Auftragnehmer eingesetzt.

+++ Rakete aus Gaza trifft Wohnhaus in Aschkelon – Drei Verletzte +++

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Am Samstag war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschosse auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines wurde demnach von der Raketenabwehr abgefangen, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Samstagabend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

+++ Israel setzt „begrenzte“ Einsätze in Rafah fort +++

Die israelische Armee setzt ihre nach eigenen Angaben „präzisen“ Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. „Unsere Operationen gegen die Hamas in Rafah bleiben begrenzt und konzentrieren sich auf taktische Vorstöße, taktische Anpassungen und militärische Vorteile und haben dicht besiedelte Gebiete gemieden“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Israel am Samstag vor einer Ausweitung des Einsatzes.

„Wir halten eine Offensive auf Rafah (...) für unverantwortlich“, sagte er in Potsdam. In Israel kam es am Abend zu wütenden Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (...) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang“, zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Angehörigen der Geiseln.

+++ Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video +++

Am Samstag veröffentlichte der bewaffnete Arm der Hamas erneut ein Geisel-Video. Die im Onlinekanal Telegram veröffentlichte Elf-Sekunden-Aufnahme der Essedine al-Kassam-Brigaden zeigt einen abgemagerten Mann mit geschwollenem Auge vor einer weiß gekachelten Wand, der offenbar unter Zwang spricht. In einem Text darunter ist zu lesen: „Die Zeit läuft ab. Eure Regierung lügt.“ Um welche israelische Geisel es sich handelt, verlautete nicht.

Israelische Medien äußerten sich zunächst nicht zu dem neuen Clip. Die Hamas hat in der Vergangenheit ähnliche Geisel-Videos veröffentlicht, zuletzt im April. Israel verurteilt diese Veröffentlichungen als psychologische Kriegsführung.

+++ Rund 300.000 Menschen verlassen Rafah +++

Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer „humanitären Zone“ zu verlassen. Seit Montag hätten sich etwa 300.000 Menschen aus dem Gazastreifen „auf den Weg in die humanitäre Zone in al-Mawasi“ gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen erneut ein Video von einer in den Gazastreifen verschleppten Geisel.

+++ Israels Armee ordnet Evakuierung weiterer Gebiete in Rafah an +++

Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten sowie im Zentrum der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die Menschen in diesen Gebieten müssten sich unverzüglich in die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hieß es. Erstmals betrifft eine israelische Räumungsanordnung in Rafah auch dicht bewohnte Teile.

+++ Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung +++

Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. „Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt“, sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

+++ Weltsicherheitsrat verlangt Aufklärung zu Massengräbern in Gaza +++

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. „Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss“, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden.

+++ UN stärkt Rechte der Palästinenser und fordert Mitgliedschaft +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

+++ Vier israelische Soldaten bei Kämpfen in Stadt Gaza getötet +++

Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtete.

Die Armee hatte kurz zuvor Kämpfe mit der islamistischen Hamas-Miliz in Al-Saitun bestätigt, die schon die letzten Tage hindurch andauerten. Dabei seien Hamas-Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte. In einem Schulgebäude fanden die Soldaten Waffen und Munition der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

+++ US-Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Eliteuni MIT +++

Die US-Polizei hat am Freitag in den frühen Morgenstunden ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der renommierten Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) geräumt. Bei dem Einsatz vor dem Morgengrauen an der Hochschule nahe Boston seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, wie Universitätspräsidentin Sally Kornbluth mitteilte. Sie erklärte, nach mehreren vergeblichen Aufrufen an die Demonstranten zur freiwilligen Räumung habe sie „keine Wahl“ gehabt und die Polizei rufen müssen.

+++ Israels Armee trainiert für größeren Krieg mit Libanon +++

Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Kriegs mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte am Freitag mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, „um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern“. Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung „auf verschiedene Kampfszenarien“.

+++ Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt +++

Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Sein Armeesprecher Daniel Hagari sagte, man verfüge über genügend Waffen und Munition, um den Einsatz in der Stadt Rafah fortzusetzen.

Die US-Regierung hatte gedroht, Waffenlieferungen im Falle einer großangelegten Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt einzuschränken. Nun appellierte sie erneut an Israel, von einer umfassenden Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden.

+++ Palästinenser wollen Rückhalt für UN-Mitgliedschaft sichern +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll unterdessen an diesem Freitag über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Der Resolutionsentwurf räumt dem bisherigen Beobachterstaat Palästina eine aktive Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Die Palästinenser wollen sich mit der Beschlussvorlage gleichzeitig weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft sichern.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt. Diplomatinnen und Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen locker erreicht – und das Ergebnis auch internationale Rückendeckung für die Palästinenser angesichts der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt widerspiegeln dürfte.

+++ Israels Armee fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon +++

Derweil hat das israelische Militär nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels nach eigenen Angaben Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und „terroristische Infrastruktur“ an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

+++ Einsatz in Rafah geht weiter +++

Währenddessen dauert Israels Einsatz in Rafah an. Seit Beginn des Vormarsches im östlichen Teil der Stadt in der Nacht zum Dienstag seien etwa 50 bewaffnete Männer von Israels Truppen getötet worden, berichtete die „Times of Israel“. Das Militär bestätigte den Bericht. Nach Armee-Schätzungen wurden etwa 150.000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben Netanjahus darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen.

Der Einsatz befeuerte jedoch Sorgen, dass dies der Beginn einer Großoffensive sein könnte. In Rafah sollen sich noch mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Die „Times of Israel“ berichtete indes, dass die Armee angesichts der laufenden Geisel-Verhandlungen derzeit nicht vorhabe, den Aufruf zur Evakuierung auf andere Gebiete von Rafah auszuweiten.

+++ Verhandlungen über Waffenruhe sollen weitergehen +++

Die in Kairo laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln wurden am Donnerstag unterbrochen. Die Zeitung „New York Times“ sprach von einem Rückschlag, nachdem es zuletzt Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung gegeben habe. Nach Aussagen eines Beamten soll es unter Teilnehmern der Gespräche wütende Reaktionen auf den Vorstoß der israelischen Armee in Rafah gegeben haben.

Gleichwohl gingen die Unterhändler davon aus, dass weder die islamistische Hamas noch Israel die über die Vermittler Ägypten, Katar und die USA laufenden Verhandlungen abbrechen werden. Auch nach Angaben der US-Regierung gehen die Gespräche weiter. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Das sei jedoch so geplant gewesen. Auch das Team der Hamas verließ Kairo nach eigenen Angaben Richtung Katar.

+++ Temporärer Hafen vor Gaza-Küste fast fertig +++

Unterdessen hat das US-Militär den Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern vor der Küste des Gazastreifens nach eigenen Angaben fast abgeschlossen. Eine schwimmende Anlegestelle und ein weiterer Damm seien fertiggestellt worden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag.

Beide Teile würden „in naher Zukunft“ in Stellung gebracht, sofern die Sicherheitslage und das Wetter es zuließen. Ein US-Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern war zuvor aus dem Hafen von Larnaka auf Zypern ausgelaufen. Laut Ryder soll die Fracht nahe der israelischen Hafenstadt Aschdod auf ein anderes Schiff verladen und mit diesem zum schwimmenden Pier gebracht werden, sobald der in Betrieb sei.

+++ UN-Palästinenserhilfswerk schließt Sitz in Jerusalem +++

Derweil sollen israelische Bewohner von Ost-Jerusalem am Donnerstagabend nach UN-Angaben zweimal Feuer auf dem Gelände des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) gelegt haben. „Angesichts dieses zweiten entsetzlichen Vorfalls in weniger als einer Woche habe ich beschlossen, unser Gelände zu schließen, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist“, schrieb der Chef des UN-Hilfswerks, Philippe Lazzarini, auf der Online-Plattform X.

Es sei niemand verletzt worden, das Feuer habe aber erhebliche Schäden im Außenbereich verursacht. Es habe eine Weile gedauert, bis die israelische Feuerwehr eingetroffen sei. Lazzarini bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerliche Entwicklung“. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Regierung kritisiert das UN-Palästinenserhilfswerk seit geraumer Zeit scharf und wirft ihm vor, im Gazastreifen von der Hamas unterwandert zu sein. Im Januar geriet UNRWA in die Schlagzeilen, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien.

Ein Untersuchungsbericht unabhängiger Experten kam kürzlich zum Schluss, das Hilfswerk habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

+++ Frachter mit Hilfsgütern aus USA, Großbritannien und Zypern ist auf dem Weg nach Gaza +++

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen von Larnaka ausgelaufen. Wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou am Donnerstag im Rundfunk sagte, transportiere der Frachter „Sagamore“ dringend benötigte Hilfsgüter aus den USA, Großbritannien und Zypern und werde bald in Gaza eintreffen. „Bis der Frachter (in Gaza) ankommt, wird auch der Pier, den die USA bauen, fertig sein“, fügte er hinzu.

Das Heer der USA hatte in den vergangenen Tagen ein großes, schwimmendes Dock vor der Küste des Gazastreifens für die Lieferung von Hilfsgütern gebaut. Am Donnerstag sollte die Anlegestelle komplett fertig sein und künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. In Gaza gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist.

+++ Israels UN-Botschafter: „Sehr enttäuscht“ von Bidens Äußerung zu möglichem Waffenstopp +++

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt. „Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind“, sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan. Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“.

Wenn Israel daran gehindert werde, „ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen“, führte Erdan aus.

+++ Biden droht Israel: Wir liefern keine Waffen für Großangriff auf Rafah +++

US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.

Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt - Biden sprach im März von einer „roten Linie“.

Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.

Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.

In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.

+++ USA setzen Waffenlieferung an Israel aus – Übergang Kerem Schalom erneut beschossen +++

Angesichts des militärischen Vorgehens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens haben die USA eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt - und erwägen weitere Beschränkungen. „Wir haben eine Lieferung mit kurzfristiger Hilfe gestoppt und wir prüfen weitere“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Unterdessen wurde der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen nach israelischen Angaben erneut mit Raketen beschossen.

Zur ausgesetzten Bomben-Lieferung an Israel bestätigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem Ausschuss des Kongresses, dass diese 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben enthalten habe. Es sei „noch keine endgültige Entscheidung gefallen, wie wir mit dieser Lieferung weiter verfahren“, sagte Austin weiter.

Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter gesagt, die Entscheidung zum vorläufigen Lieferstopp sei angesichts des angekündigten israelischen Militäreinsatzes in Rafah getroffen worden, den die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten über Alternativen diskutiert, sagte er. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig beseitigt.

Mit der Aussetzung der Waffenlieferungen setzte US-Präsident Joe Biden erstmals eine Warnung gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Tat um, die US-Unterstützung vom Umgang mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abhängig zu machen.

+++ Israel: Grenzübergang Kerem Schalom erneut von Rafah aus mit Raketen angegriffen +++

Der Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens ist israelischen Angaben zufolge erneut von der Stadt Rafah aus mit Raketen angegriffen worden. Infolge des Beschusses mit acht Raketen sei ein israelischer Soldat leicht verletzt worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Die Armee warf der radikalislamischen Hamas vor, für den Beschuss verantwortlich zu sein, der „die Funktion des Grenzübergangs“ beeinträchtigte.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Israel hatte den Grenzübergang erst am Mittwoch wider geöffnet. Er war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen worden, zu dem sich die Hamas bekannt hatte. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

+++ Krankenhaus: Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah +++

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee hatte berichtet, bei verschiedenen Gefechten in Rafah seien Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien damit 34 844 Menschen in dem Küstenstreifen getötet worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten dauerten heftige israelische Angriffe in Rafah auch am Mittwoch an. Zahlreiche Menschen flohen weiter aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Richtung Norden. Eine zentrale Straße am Mittelmeer sei überfüllt mit Flüchtenden, berichteten Augenzeugen.

+++ Tel Aviv sagt Pride-Parade ab - Keine Zeit für Feiern +++

Die diesjährige Ausgabe der berühmten Pride-Parade in Tel Aviv ist wegen des Gaza-Krieges und der Geiselkrise abgesagt worden. „Dies ist nicht die Zeit für Feiern“, schrieb Bürgermeister Ron Huldai am Mittwoch auf der Online-Plattform X. Israel mache derzeit eine der „schwierigsten Zeiten überhaupt“ durch, fügte Huldai hinzu. Die für den Umzug am 8. Juni vorgesehenen Gelder würden nun dem Gemeindezentrum für die LGBTQ-Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss schrieb der Bürgermeister: „Wir sehen uns auf der Pride-Parade im Juni 2025.“

Vergangenes Jahr hatten sich rund 150.000 Menschen an der Pride-Parade beteiligt. Mit Regenbogenflaggen und bunten Kostümen versammelten sie sich an der Strandpromenade und zogen ausgelassen durch die Straßen. Dabei demonstrierten sie auch für gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen (LGBTQ). Die liberale Küstenmetropole gilt als Hochburg der Szene im Nahen Osten.

+++ Israel: Tunnel in Rafah zerstört - 100 Luftangriffe im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden.

In „bestimmten Gebieten“ im Osten Rafahs gebe es „präzise“ Angriffe, teilte die Armee am Mittwoch weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

+++ Israel: Wichtiger Grenzübergang für Gaza-Hilfe wieder geöffnet +++

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen Kerem Schalom ist nach mehrtägiger Schließung nach israelischen Angaben am Mittwoch wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas für humanitäre Transporte geschlossen worden. Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, teilte die israelische Armee weiter mit.

Nach einer gründlichen Sicherheitsinspektion werde die Ausrüstung auf die Gaza-Seite des Grenzübergangs gebracht, betonte die Armee. Um wie viele Lastwagen es gehe, wurde nicht gesagt. Zudem würden Hilfsgüter auch über den Erez-Kontrollpunkt im Norden in das Küstengebiet gelangen.

+++ USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Rafah-Bedenken aus +++

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter am Dienstag (Ortszeit), der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die Entscheidung der US-Regierung fiel, als Israel vor einer größeren Bodenoffensive in Rafah zu stehen schien - was die USA ablehnen. Vertreter Israels und der USA hätten Alternativen diskutiert, sagte der US-Regierungsvertreter. Diese Gespräche dauerten jedoch noch an und hätten die „Bedenken“ der Vereinigten Staaten nicht vollständig berücksichtigt.

+++ Krankenhaus: Sieben Tote und mehrere Verletzte bei israelischem Angriff in Gaza +++

In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus am Mittwoch.

+++ Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig +++

Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

„Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt“, erläuterte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu „unsicher“. Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, „den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen“, sagte Singh.

Die USA wollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch über einen Seekorridor in den Küstenstreifen bringen. Weil der Gazastreifen selbst keinen Hafen hat, hatte das US-Militär im April mit dem Bau einer provisorischen Landungsbrücke begonnen. Die Kosten belaufen sich den Angaben zufolge auf mindestens 320 Millionen Dollar (rund 297 Millionen Euro).

+++ Weißes Haus rechnet „sehr bald“ mit Ergebnissen von Gaza-Waffenruhe-Gesprächen +++

Das Weiße Haus hat sich zuversichtlich über eine mögliche Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen geäußert. „Eine genaue Prüfung der Positionen beider Seiten legt nahe, dass sie in der Lage sein sollten, die verbliebenen Gräben zu überwinden“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington. Die US-Regierung tue „alles“, was sie könne, „um diesen Prozess zu unterstützen“.

Die an den Verhandlungen Beteiligten hätten „Änderungen angeboten“, sagte Kirby mit Blick auf den jüngsten Vorschlag für eine Vereinbarung. Nach seiner Darstellung zeigt die Teilnahme einer israelischen Delegation, des Vermittlerlandes Katar und des Direktors des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, dass die Gespräche in Kairo in einem fortgeschrittenem Stadium seien. „Alle kommen an den Tisch“, betonte Kirby. „Das ist nicht unbedeutend.“

Die US-Regierung rechnet laut Kirby „sehr, sehr bald“ mit Neuigkeiten aus Kairo. Es wäre aber „tollkühn“, vorherzusagen, wann genau die Gespräche Früchte trügen

+++ Galant: Bei Rafah-Einsatz kompromissbereit im Falle eines Geisel-Deals +++

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. „Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen“, sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. Dies gelte für das gesamte Küstengebiet. Der militärische Druck werde zur Zerschlagung der Hamas führen.

Am Montag habe Galant die Armee angewiesen, nach Rafah vorzurücken und den Grenzübergang zu übernehmen. Die Stadt liegt im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten. Israels Militär übernahm die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. „Dieser Einsatz wird fortgesetzt, bis wir die Hamas im Gebiet von Rafah und im gesamten Gazastreifen eliminiert haben oder bis die erste Geisel zurückkehrt.“

Israel und die islamistische Hamas verhandeln derzeit indirekt über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. „Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um Geiseln zurückzuholen“, so Galant.

+++ Netanjahu: Israelische Delegation für Waffenruhe-Gespräche in Kairo +++

Israel hat eine Delegation für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln nach Kairo geschickt. Das Verhandlungsteam sei in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, teilte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung mit.

Zugleich warnte er die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, ohne Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln werde Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen „intensivieren“.

+++ Baerbock warnt Israel vor Großoffensive in Rafah +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X (früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah in dem abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.

+++ Guterres: Entscheidender Moment für Palästinenser und Israelis +++

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres beide Konfliktparteien zu einer Einigung in letzter Minute aufgefordert. „Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für das palästinensische und israelische Volk und für das Schicksal der gesamten Region“, sagte Guterres am Dienstag in New York. Er sei beunruhigt über erneute israelische Militäraktivität in dem Gebiet. „Täuschen Sie sich nicht – ein Großangriff auf Rafah wäre eine menschliche Katastrophe“, so der Chef der Vereinten Nationen weiter.

Selbst Israels Verbündeten sei klar, dass „ein Angriff auf Rafah ein strategischer Fehler, eine politische Katastrophe und ein humanitärer Albtraum wäre“. Um dies zu verhindern, müssten die israelische Regierung sowie die islamistische Hamas nun „politischen Mut zeigen“ und eine Einigung bei ihren Verhandlungen erzielen, sagte Guterres weiter. Er betonte, dass nur so eine Stabilisierung der Region erreicht werden könne, die ansonsten zu explodieren drohe. Er forderte die israelische Regierung zudem auf, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und zuletzt geschlossene Grenzübergänge wieder für Hilfsgüter zu öffnen. Der Treibstoff in dem Gebiet werde schon am Abend zur Neige gehen.

Israels Streitkräfte sind in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah im abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert.

+++ Hisbollah feuert gleichzeitig mehrere Drohnen auf Israel ab +++

Die proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben gleichzeitig mehrere Angriffsdrohnen auf Ziele im Norden Israels abgefeuert. Sie hätten unter anderem auf israelische Soldaten in Jiftach gezielt, erklärte die Schiitenmiliz am Dienstag. Andere Drohnen seien auf Plattformen des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome südlich von Ramot Naftali abgefeuert worden. Darüber hinaus reklamierte die Hisbollah weitere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Das israelische Militär erklärte, mehrere verdächtige Flugobjekte in der Luft registriert zu haben. Sie sollen sich israelischem Territorium genähert haben. Das Luftabwehrsystem habe eines der Objekte erfolgreich abgefangen. Andere Objekte seien unter anderem in offenes Gebiet gestürzt. Es habe leichte Schäden, aber keine Verletzten gegeben, teilte Israels Armee mit. Weiterhin habe das Militär eine „Bedrohung“ aus Richtung des libanesischen Orts Alma Al-Schaab beseitigt.

Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah wurden am Montag zwei israelische Reservisten getötet. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die beiden 31-jährigen Soldaten seien am Vortag bei einem Vorfall an der Nordgrenze ums Leben gekommen. Die mit Sprengstoff beladene Drohne hatte am Montag ein Gebäude in der Stadt Metulla angegriffen. Nach Medienberichten war es der Armee nicht gelungen, den unbemannten Flugkörper abzufangen. Die Hisbollah hatte den Angriff für sich reklamiert.

+++ Propalästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin +++

Rund 100 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. Zuvor hatte die Universität ein rasches Vorgehen angekündigt. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, so eine Sprecherin.

Die Besetzer des Theaterhofes forderten Solidarität mit den Menschen in Gaza. Dafür bauten sie auch Zelte auf dem Gelände der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf. „Wir besetzen die Freie Universität Berlin“, hieß es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests. Die als „Student Coalition Berlin“ auftretende Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

Parolen wie „Viva, viva, Palästina!“ waren zu hören. Auf Plakaten wurde zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen. Polizeisprecher Michael Gassen sagte, es seien auch verbotene Parolen gerufen worden. Das werde von der Polizei dokumentiert, die Personen ermittelt und Verfahren angeleitet.

Das Gelände war von der Polizei zunächst abgesperrt und beobachtet worden, weitere Aktivisten wurden nicht durchgelassen. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Schließlich wurde auch das Camp selbst geräumt. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen. Am Rande kam es zu einzelnen Rangeleien zwischen Polizeikräften und Menschen aus benachbarten Uni-Gebäuden.

+++ Israel: Rafah-Übergang im Gazastreifen unter israelischer Kontrolle +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter „operativer israelischer Kontrolle“, teilte ein ranghoher israelischer Militär am Dienstag mit. Die meisten Zivilisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hätten nach Evakuierungsaufrufen der Armee am Montag das Gebiet bereits verlassen.

Es handele sich um einen „präzise Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“, betonte der Militär. Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe. Aus dem Gebiet hätten Mitglieder des militärischen Hamas-Arms am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden. Der Grenzübergang für humanitäre Hilfsgüter sei nach dem Angriff weiterhin geschlossen, man wolle ihn jedoch so schnell wie möglich wieder öffnen.

+++ Israels Militär rückt an Grenze zu Gaza heran +++

Israels Streitkräfte sind in Richtung der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. In der Nacht zu Dienstag soll das Militär den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ins Visier genommen haben, wie palästinensische Medien sowie der US-Sender CNN und das Nachrichtenportal „Axios“ berichteten.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant sprach von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereiterkläre. Die US-Regierung teilte später mit, sie gehe nicht davon aus, dass die lange angekündigte Großoffensive des israelischen Militärs auf Rafah bereits begonnen habe.

+++ Kriegskabinett hält an militärischen Plänen fest +++

Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas, einer Waffenruhe zuzustimmen, griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Das israelische Kriegskabinett hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.

Der Grenzübergang Kerem Schalom - der wichtigste für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen - sei aus einer Entfernung von 200 Metern von Panzern und auch von Artillerie beschossen worden, hieß es in palästinensischen Medienberichten. Mehrere Häuser seien zerstört worden, auch von Todesopfern war die Rede, wobei es zunächst keine unabhängige Bestätigung dafür gab.

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschließend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen.

+++ UN und USA waren vor Bodenoffensive +++

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien auf, alles dafür zu tun, um endlich ein Abkommen zu erreichen. „Eine Bodenoffensive in Rafah wäre nicht hinnehmbar aufgrund der verheerenden humanitären Folgen und wegen der destabilisierenden Folgen für die Region.“ Auch US-Präsident Joe Biden appellierte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington, die Freilassung aller Geiseln, eine dauerhafte Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe seien dringend nötig. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigte mit Blick auf Rafah, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze.

Zwar hatte Hamas-Auslandschef Ismail Hanija den katarischen Ministerpräsidenten und den ägyptischen Geheimdienstchef nach eigenen Angaben per Telefon über die Entscheidung der Islamistenorganisation informiert, einen Kompromissvorschlag der Vermittler anzunehmen. Und das katarische Außenministerium ließ wissen, die Antwort der Hamas könne „als positiv beschrieben werden“. Doch über den Inhalt dieser Vorschläge ist offiziell bisher wenig bekannt.

+++ Hamas soll dreistufigem Plan zugestimmt haben +++

Der CNN berichtete, die von der Hamas akzeptierte Fassung enthalte drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor. Die zweite Phase sei nicht detailliert ausgearbeitet, laufe aber auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen.

Die Ankündigung der Hamas, sie habe ihre Zustimmung signalisiert, löste im Gazastreifen Jubelszenen auf den Straßen aus. In Rafah, Gaza-Stadt und anderen Orten strömten Menschen auf die Straßen, um zu feiern. Die Reaktion der israelischen Seite und die folgenden Ereignisse nährten jedoch Zweifel, ob wirklich ein Durchbruch erzielt wurde.

Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es, der Vorschlag der Hamas sei weit entfernt von dem, was Israel verlange. Das Kriegskabinett habe denn auch zugestimmt, an der geplanten Offensive in Rafah festzuhalten. Bei dem Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den gleichen, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien „alle möglichen Klauseln“ eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Zustimmung der Hamas als taktischen Kniff. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen“, zitierten israelische Medien den Rechtsaußen-Politiker.

+++ Geisel-Angehörige demonstrieren in Israel +++

In einer Stellungnahme der Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln hieß es am Montagabend, die Ankündigung der Islamisten müsse den Weg für die Rückkehr der Verschleppten ebnen. Vertreter der Angehörigen begrüßten die Ankündigung der Regierung Netanjahus, eine Verhandlungsdelegation zu Gesprächen mit den Vermittlern zu entsenden. In mehreren Städten Israels kam es am Montagabend zu Demonstrationen für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen, die sie seit Oktober in Gaza bekämpft. In der Stadt werden die Hamas-Führung und auch Geiseln vermutet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Israels Verbündete haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch über die erwartete Bodenoffensive in Rafah geäußert und Israels Regierung davon abzubringen versucht, da sich in der überfüllten Stadt zahlreiche Flüchtlinge befinden, die vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben. Israel forderte am Montag etwa 100 000 Palästinenser auf, Rafah aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben.

+++ Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu +++

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit.

+++ Zivilschutz: Luftangriffe im Osten Rafahs nach Evakuierungsaufruf verstärkt +++

Die israelische Armee hat am Montag nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen zwei Stadtteile im Osten der Stadt Rafah bombardiert, deren Bewohner zur Evakuierung aufgerufen wurden. Die israelischen Luft- und Artillerieangriffe dauerten „seit letzter Nacht an und haben sich seit heute Morgen verstärkt“, sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Ahmed Redwan, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei seien auch die beiden Viertel al-Schuka und al-Salam ins Visier genommen worden, für die seit Montagmorgen ein Evakuierungsaufruf der israelischen Armee gilt. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme dazu ab.

Ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds, Osama al-Kahlut, sprach ebenfalls von Luftangriffen auf den Ostteil von Rafah. Es seien Häuser bombardiert worden, Informationen über mögliche Opfer lägen aber noch nicht vor.

+++ Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und „katastrophale Auswirkungen“ auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

+++ Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen +++

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

+++ Bericht: CIA-Chef will sich in Israel weiter um Gaza-Deal bemühen +++

CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen - trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag wolle Burns „einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten“, berichtete die „Times of Israel“.

+++ Israels Verteidigungsminister: Keine Alternative zu Einsatz in Rafah +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte am Montag mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin gesagt. Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen.

+++ Israel beginnt vor Militäreinsatz mit Evakuierung von Rafah +++

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet.

+++ Baerbock: Hamas zeigt ihr wahres Gesicht +++

Bundesaußenministerin Baerbock sagte am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi: „Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist.“

Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen. „Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal.“ Für Deutschland gelte das Gegenteil. Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert.

+++ Drei Soldaten bei Hamas-Angriff getötet +++

Während die Verhandlungen für eine Waffenruhe stocken, hat die Islamistenorganisation Hamas bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang zum Gazastreifen drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Raketenangriff scharf. Derweil will CIA-Chef William Burns im Bemühen um eine Waffenruhe an diesem Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Das Treffen diene dazu, den Druck der USA vor allem auf Netanjahu zu erhöhen, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“.

Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas reklamierte den Raketenangriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

+++ Al-Dschasira verurteilt angekündigte Schließung des Büros in Israel +++

Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira verurteilt die angekündigte Schließung seines Sendebetriebs in Israel. Dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender am Sonntag und sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung von „Verleumdung“. Der Nachrichtenkanal pochte darauf, „der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist.“ Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen.

+++ Libanon: Vier Tote bei israelischem Luftangriff im Süden +++

Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Sonntag berichtete. Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

+++ Israel schließt wichtigsten Grenzübergang zum Gazastreifen nach Raketenbeschuss +++

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.

+++ Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen +++

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

+++ Bericht: Extremisten sollen von Bank in Gaza hohe Summen geraubt haben +++

Bewaffnete Palästinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von Überfällen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung „Le Monde“ am Samstag. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner übermittelt habe.

Das Bargeld - in israelischen Schekeln - sei aus Tresorräumen verschiedener Zweigstellen in dem Küstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff. Es werde davon ausgegangen, dass militante Palästinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschränkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der Überfälle verübt haben.

Die Bank of Palestine machte keine genauen Angaben zu den Vorfällen, teilte aber am Sonntag auf Anfrage mit, die Nachrichten über das Ausmaß der Verluste seien übertrieben. Es sei noch zu früh, das Ausmaß der Verluste und Schäden zu bestimmen, den die Bank im Gaza-Krieg erlitten habe. Trotz der schwierigen Umstände erbringe das Geldinstitut weiterhin Dienstleistungen für seine Kunden im Gazastreifen. Nach dem Krieg werde man die zerstörten Zweigstellen wieder instand setzen.

+++ Mann mit Israel-Flagge vor Berliner Lokal angegriffen +++

In Berlin ist ein Mann mit Israel-Flagge angegriffen und geschlagen worden. Der 34-Jährige habe am Freitag im Ortsteil Moabit an einem Tisch vor einem Lokal gesessen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Er habe eine israelische Flagge als Gewand getragen. Ein Unbekannter sei dann auf einem E-Scooter vorbeigefahren und auf ihn aufmerksam geworden.

Er soll den Scooter abgestellt, etwas Israelfeindliches gesagt und den 34-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dieser sei zu Boden gestürzt. Der Angreifer sei dann weggelaufen. Die Geldbörse des 34-Jährigen habe nach dem Angriff gefehlt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

+++ Israelisches Militär meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur +++

Israels Militär hat unterdessen nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Süden Gazas getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf einen Kibbuz und einen Militärposten am 7. Oktober. Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten an dem Tag bei Angriffen auf Kibbuzim, Armeeposten und ein Musikfestival ein Massaker verübt und mehr als 1200 Menschen getötet. Es war der Auslöser des Krieges.

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland wurden derweil vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es am späten Samstagabend - nachdem zunächst von fünf Toten die Rede gewesen war. Soldaten und Polizisten umringten den Angaben zufolge nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer erwidert. Das Haus sei auch von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden. In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden, hieß es weiter.

+++ Bericht: Hamas plant angeblich bald Gegenvorschlag vorzulegen +++

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll sich dem „Wall Street Journal“ zufolge am Freitag erstmals über Hamas-Vertreter zum jüngsten Vorschlag der Vermittler für ein Abkommen geäußert haben. Demnach komme dieser Vorschlag den Forderungen seiner Terrororganisation bisher am nächsten, Sinwar habe aber eine Reihe von Vorbehalten geltend gemacht, hieß es unter Berufung auf die arabischen Vermittler. Sinwar wird in Tunneln der Hamas unterhalb des abgeriegelten Küstengebiets vermutet. Es werde erwartet, dass die Hamas bald einen Gegenvorschlag vorlegen werde, hieß es. Die Hamas wolle internationale Garantien, dass Israel Verhandlungen über einen Weg zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen aufnimmt, zitierte die Zeitung die Vermittler weiter.

Ägyptische Quellen hatten dem „Wall Street Journal“ gesagt, dass Israel der Hamas noch eine Woche Zeit gegeben habe, einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden Gazas übergehen. Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus Gaza. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies bisher ab.

+++ Ringen um Waffenruhe in Gaza geht weiter +++

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab. Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Ägypten laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, „und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“, so der Beamte.

Die Hoffnungen auf eine Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln waren am Samstag gestiegen, als eine Delegation der politischen Führung der Hamas aus dem Golfemirat Katar kommend in Kairo eintraf, um die indirekten Gespräche fortzusetzen. Man reise mit einer „positiven Einstellung“ an, um eine Einigung zu erzielen, hatte es aus Hamas-Kreisen geheißen.

Israel schickt dagegen vorerst kein Team in die ägyptische Hauptstadt. Israel werde erst eine Delegation entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Regierungssprecher wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Sollte die Hamas dem Entwurf zustimmen, werde Israel eine Delegation schicken, zitierte die israelische Zeitung „Haaretz“ einen ranghohen israelischen Beamten.

+++ Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo +++

In die zähen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu einer Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln haben sich am Samstag alle Augen einmal mehr auf Kairo gerichtet. Der dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende Fernsehsender Al-Kahera News meldete die Ankunft einer Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in der ägyptischen Hauptstadt, wo im Laufe des Tages neue Gespräche stattfinden sollten. US-Außenminister Antony Blinken machte derweil allein die Hamas für die bisherige Verzögerung verantwortlich.

In den indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel seien zuletzt „erhebliche Fortschritte erzielt worden“, hieß es am Samstag in dem Fernsehbericht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die ägyptischen Vermittler hätten in den meisten Streitpunkten „eine einvernehmliche Lösung gefunden“.

Ein Hamas-Vertreter bestätigte die Ankunft der Delegation unter Leitung von Chalil al-Hajja, der Nummer zwei des Hamas-Politbüros im Gazastreifen. Am Nachmittag sollte ihm zufolge eine erste Verhandlungsrunde unter „der Anwesenheit der Delegationen aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten“ beginnen. Laut dem Hamas-Vertreter gab es aber noch mehrere Streitpunkte.

Zuvor hatte US-Nachrichtenseite Axios Axios berichtet, der US-Auslandsgeheimdienstchef William Burns sei bereits am Freitagabend in Kairo eingetroffen. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. Die Hamas hatte vor der Abreise ihrer Delegation erklärt, sie habe den Vorschlag in einem „positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen“.

+++ Hamas-Delegation zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo eingetroffen +++

Eine Delegation der radikalislamischen Hamas ist zu neuen Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel und eine Freilassung israelischer Geiseln in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Der Fernsender Al-Kahera News, der dem ägyptischen Geheimdienst nahesteht, meldete die Ankunft der Delegation der Palästinenserorganisation am Samstag.

In den indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel seien zuletzt „erhebliche Fortschritte erzielt worden“, hieß es in dem Fernsehbericht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die ägyptischen Vermittler hätten in den meisten Streitpunkten „eine einvernehmliche Lösung gefunden“.

+++ Israel beschießt Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen +++

Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden seien, teilte die Armee am Samstag mit.

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden.

+++ Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause +++

US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend (Ortszeit). „Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist.“

Blinken wies auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Katar und Ägypten verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen „keiner von uns direkten Kontakt hat“.

+++ Bericht: Israel gab Hamas noch eine Woche Zeit +++

„Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien, am Freitag dem „Wall Street Journal“. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe.

Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jihia al-Sinwar berät und darauf reagiert, schrieb die Zeitung. Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln der Hamas unter dem abgeriegelten Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hieß es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Dies würde bedeuten, dass die Hamas bis nächste Woche Zeit hätte, einem Abkommen zuzustimmen. Am Freitagabend verlautete aus Hamas-Kreisen, die Antwort werde „positiv“ ausfallen. Man sei entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das den Forderungen der Palästinenser gerecht werde, zitierte die „Times of Israel“ am frühen Samstagmorgen eine Erklärung der Terrororganisation.

+++ Bericht: Anzeichen für Einlenken der Hamas +++

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“. Ähnliche Vorstöße waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung machte. Zuletzt hatten Beobachter angenommen, dass die Hamas auch diesen mehrstufigen Vermittlervorschlag ablehnen würde.

Ranghohe israelische Beamte wollen „Axios“ zufolge jedoch jetzt „erste Anzeichen“ dafür erkannt haben, dass die Islamisten der ersten Phase des Deals - der Freilassung von Frauen, Kindern, Älteren und Verletzten unter den Geiseln während einer zeitlich begrenzten Waffenruhe - zustimmen könnten, ohne wie bisher darauf zu beharren, dass sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges verpflichtet. Israels Führung bestand von Anfang an auf einem mehrstufigen Abkommen, um sich die Option auf die Fortsetzung des Krieges vorzubehalten, falls es nach ersten Geiselfreilassungen und einer begrenzten Waffenruhe zu keinen weiteren Vereinbarungen käme. Zugleich würden die Islamisten ihren Preis für ein Nachgeben fordern. „Die Hamas (...) könnte die zu vereinbarende Zahl der Geiseln, die sie aus humanitären Gründen freilässt, senken und im Gegenzug die der freizulassenden palästinensischen Gefangenen (in israelischen Gefängnissen) erhöhen“, schrieb „Axios“.

+++ UN werfen israelischen Zivilisten Beschädigung von Hilfslieferung vor +++

Die Vereinten Nationen haben israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag. Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen und würden wie geplant verteilt, hieß es weiter.

+++ Bericht: Neue Verhandlungen über Gaza-Abkommen am Wochenende +++

Die indirekten Verhandlungen über ein Geisel- und Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen sollen am Wochenende Medienberichten zufolge in Kairo weitergeführt werden. William Burns, der Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Eine Delegation der islamistischen Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt, wird dem Portal zufolge am Samstag in Kairo erwartet.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, wie „Axios“ schreibt. Ähnliche Vorstöße waren in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.

+++ WHO warnt vor „Blutbad“ in Rafah +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor den Folgen einer möglichen Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. Die Organisation sei zutiefst besorgt, dass eine großangelegte Militäroperation „zu einem Blutbad führen könnte“, teilte die WHO am Freitagabend auf X, ehemals Twitter, mit. Eine große Offensive würde zudem das ohnehin bereits kaputte Gesundheitssystem in dem Küstengebiet weiter schwächen, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

Nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen und 30 Prozent der Zentren für die medizinische Grundversorgung seien angesichts wiederholter Angriffe und des Mangels an lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern, Treibstoff und Personal in gewissem Umfang funktionsfähig, hieß es von der WHO weiter.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen befänden sich derzeit in dem Gebiet, viele könnten nirgendwo anders hin, hieß es. Eine neue Vertreibungswelle würde den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gesundheits- und Sanitärdiensten weiter einschränken, was zu vermehrten Krankheitsausbrüchen, einer Verschlimmerung des Hungers und weiteren Todesfällen führen würde.

+++ Biden empfängt kommende Woche Jordaniens König im Weißen Haus +++

US-Präsident Joe Biden will in der kommenden Woche Jordaniens König Abdullah II. in Washington treffen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag an, ohne ein konkretes Datum für die Zusammenkunft zu nennen. Der jordanische König werde an einem „privaten Treffen“ mit Biden im Weißen Haus teilnehmen, „während er in der Stadt ist“. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht. Hauptthema des Gespräches dürften einmal mehr der Gaza-Krieg und die Lage im Nahen Osten sein. Jordanien ist Nachbarland Israels und unter anderem eng in die Lieferung von Hilfsgütern für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingebunden.

Jordaniens König Abdullah II. war zuletzt Mitte Februar gemeinsam mit seiner Ehefrau, Königin Rania, im Weißen Haus zu Gast gewesen. Anlass war das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Jordanien. Auch bei jenem Treffen stand die Lage im Nahen Osten im Zentrum.

+++ WHO warnt vor „Blutbad“ bei möglicher israelischer Offensive in Rafah +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor dem möglichen Folgen einer Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Die WHO sei zutiefst besorgt, dass ein groß angelegter Militäreinsatz in Rafah „zu einem Blutbad führen“ und das ohnehin schon marode Gesundheitssystem weiter schwächen könnte, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag im Onlinedienst X.

Netanjahu hatte kürzlich erklärt, die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah umsetzen.

+++ Armee: Mutmaßliche Hamas-Geisel tot in Israel aufgefunden +++

Ein junger Israeli, der lange in Gefangenschaft der radikalislamischen Hamas vermutet wurde, ist nach Armeeangaben tot in Israel aufgefunden worden. Eliakim Livman sei beim „Massaker vom 7. Oktober“ ermordet worden, teilte die Armee am Freitag mit. Der 24-Jährige habe als Sicherheitskraft auf dem Nova-Festival in Südisrael gearbeitet, als die Hamas dort angriff.

Bisher waren die israelischen Behörden davon ausgegangen, dass Livman als eine von rund 250 Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden war. Die Armee machte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, wo und unter welchen Umständen die Leiche des jungen Mannes gefunden wurde. Er sei aufgrund von „Beweisen vor Ort“ und nach einer gründlichen Untersuchung von Armee, Polizei und Forensikern identifiziert worden.

Israelische Medien berichteten, Livman sei versehentlich mit weiteren Opfern der Hamas-Attacke auf das Festival begraben worden.

+++ Israel reicht bei OECD Beschwerde wegen Handelsboykotts der Türkei ein +++

Die israelische Regierung hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht, nachdem die Türkei den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein „antisemitischer Diktator“, der mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht verstoße und globale Lieferketten unterbreche, schrieb der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat am Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht“, fügte er hinzu.

+++ Israelische Regierung: Geisel im Gazastreifen für tot erklärt +++

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Das Forum der Geiselfamilien erklärte, es werde Ors Familie unterstützen.

Der Kibbuz Be'eri, in dem der Mann gelebt hatte, erklärte, der 49-Jährige sei getötet worden. Be'eri ist einer der Kibbuze, die am schwersten von dem beispiellosen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen wurden.

Die Frau des 49-Jährigen war bei dem Angriff getötet worden. Zwei ihrer drei Kinder waren verschleppt und im November im Rahmen einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln freigelassen worden.

„Nur durch die Freilassung aller Geiseln - der Lebenden, damit sie sich erholen, und der Toten, damit sie begraben werden - kann die Neubelebung und die Zukunft unseres Volkes sichergestellt werden“, erklärte das Geiselfamilien-Forum. „Die israelische Regierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um Dror und (...) die anderen ermordeten Geiseln für ein ehrenvolles Begräbnis in Israel zurückzubringen.“

+++ Bericht: Gaza-Deal hängt von Hardlinern Israels und der Hamas ab +++

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanjahu und Jihia al-Sinwar ab - letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das „Wall Street Journal“. Netanjahu, gegen den seit Längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der auf dem Tisch liegende Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Selbst wenn die Hamas ein Abkommen bedingungslos akzeptieren würde, sei denn auch nicht klar, ob Israel dem zustimmen werde, schrieb dazu die „Times of Israel“.

Sinwar wiederum glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte das „Wall Street Journal“ arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Der Hamas-Anführer wird in den Tunneln der Hamas unterhalb des Gazastreifens vermutet. Arabischen Vermittlern zufolge sei Sinwar der Auffassung, dass er den Krieg mit Israel bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt. Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schließen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert.

+++ Bericht: Hamas-Anführer fordert Änderungen bei Geisel-Deal-Vorschlag +++

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein „bedingungsloses Ende der Kämpfe“.

Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender außerdem, dass Israel den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Weiterhin will der Hamas-Anführer im Gazastreifen demnach Einzelheiten zu Materialien, die Israel für den Wiederaufbau nicht in das Küstengebiet liefern lassen will. Der israelische Sender mutmaßt, das Sinwar somit sicherstellen wolle, dass die Hamas ihre Tunnel und andere militärische Infrastruktur wiederaufbauen kann.

+++ Bericht: Türkei stellt Handel mit Israel ein +++

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter. Sowohl das türkische Handels- als auch das Außenministerium ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: „Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. „Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.“

+++ UN-Agentur: Zerstörung in Gaza die schlimmste seit 1945 +++

Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UN-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. „So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen - seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmaß der Zerstörung“, sagte der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari am Donnerstag. Einer neuen Einschätzung der UN-Agentur zufolge könnte der Wiederaufbau des Gazastreifens mindestens bis ins Jahr 2040 dauern.

Im Gaza-Krieg seien bis Mitte April 370 000 Wohneinheiten beschädigt worden - 79 000 von diesen wurden demnach vollständig zerstört. UNDP greift bei ihrer Einschätzung auf ein Rechenmodell zurück, das die bisherige Geschwindigkeit beim Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden in dem Küstenstreifen berücksichtigt. Selbst wenn diese Rate um das Fünffache gesteigert würde, bräuchte es demnach allein 16 Jahre, um alle komplett zerstörten Wohneinheiten wieder herzustellen.

+++ Hamas-Delegation reist für weitere Verhandlungen nach Ägypten +++

Die islamistische Hamas schickt nach eigenen Angaben noch einmal eine Delegation nach Ägypten, um die laufenden, indirekten Verhandlungen mit Israel über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln und eine Waffenpause abzuschließen. Dies habe Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel in einem Telefonat gesagt, teilte die Extremistenorganisation am Donnerstag mit. Hanija betonte demnach den „positiven Geist“ der Hamas bei der Prüfung des jüngsten Vorschlags für ein Abkommen. Die Hamas wolle einen Deal, der den Forderungen des palästinensischen Volkes entspreche.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News meldete am Donnerstag unter Berufung auf eine hochrangige ägyptische Quelle, eine Hamas-Delegation werde innerhalb der nächsten zwei Tagen in Kairo eintreffen, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Einem Medienbericht zufolge traut der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, dem jüngsten Verhandlungsangebot nicht. Der Entwurf enthalte keine Garantie, dass der Krieg beendet werde, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. Israel lehnt ein Ende des Kriegs ab.

+++ Israelischer Präsident: US-Universitäten mit „Hass und Antisemitismus verseucht“ +++

Mit Blick auf die anhaltenden pro-palästinensischen Proteste an mehreren US-Universitäten hat Israels Staatspräsident Isaac Herzog die Bildungseinrichtungen scharf kritisiert. Die berühmten akademischen Einrichtungen und „Hallen der Geschichte, Kultur und Bildung“ seien „von Hass und Antisemitismus verseucht“, welcher „von Arroganz und Ignoranz genährt“ werde, erklärte Herzog am Donnerstag.

„Wir sehen mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und rechtfertigt werden“, fügte der Präsident hinzu und sicherte israelischen Studenten an den betroffenen US-Universitäten sowie überall in der Welt seine Unterstützung zu.

Seit vergangenem Monat ist es an mindestens 30 US-Universitäten zu pro-palästinensischen Protesten gekommen. Demonstranten errichteten Zeltlager und prangerten die steigende Zahl von Toten im Gazastreifen durch den Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel an.

+++ Hamas-Vertreter: Position zu Vorschlag über Waffenruhe im Gazastreifen derzeit „negativ“ +++

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas steht dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln nach Angaben eines hochrangigen Vertreters ablehnend gegenüber. Die Position zu dem Vorschlag sei derzeit „negativ“, es seien jedoch noch Gespräche im Gange, sagte der Hamas-Funktionär Osama Hamdan der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag. Saher Dschabarin, Mitglied des Hamas-Verhandlungsteams, deutete an, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation auf den jüngsten Vorschlag steht nach wie vor aus. Der Vorschlag sieht nach Angaben des britischen Außenministers David Cameron eine 40-tägige Feuerpause vor sowie die Freilassung von „möglicherweise tausenden palästinensischen Häftlingen“ im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus Israel.

US-Außenminister Antony Blinken hatte die Hamas zuletzt gedrängt, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert“, sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller am Mittwoch in Israel. Blinken sprach von einem „sehr starken Vorschlag“, der auf dem Tisch liege. Die Hamas müsse dem „zustimmen und die Sache zu Ende bringen“.

+++ Israels Armee: 30 Lkw mit Hilfsgütern passieren Grenzübergang Erez +++

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung.

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten.

+++ Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab +++

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine „völkermörderische“ Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. „Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen“, betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

+++ Gaza-Protest: Polizei räumt besetztes Uni-Gebäude in New York - Dutzende Festnahmen +++

Weitere Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an der New Yorker Columbia University: Dutzende Polizisten haben den Campus der Hochschule im Zentrum der Metropole gestürmt, um ein von pro-palästinensischen Studenten besetztes Gebäude zu räumen und Demonstranten festzunehmen. Universitätspräsidentin Minouche Shafik bat die Polizei am Dienstag (Ortszeit) zudem, bis Mitte Mai auf dem Campus zu bleiben. Von den Protestteilnehmern kam Kritik an der Hochschulleitung.

Die Polizei kletterte mit einer großen Leiter in den zweiten Stock des Gebäudes. Dutzende Menschen wurden festgenommen und in Polizeifahrzeuge gebracht. Außerhalb des Campus wurden pro-palästinensische Slogans gerufen. US-Medien berichteten, alle Demonstranten seien vom Campus gebracht worden.

+++ UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab +++

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen abgewiesen. „Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen“, verkündete das Gericht am Dienstag in Den Haag. Nicaragua hatte beantragt, dass der IGH noch vor Ende des möglichweise mehrere Jahre dauernden Prozesses fünf Sofortmaßnahmen durchsetzt.

+++ Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran +++

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.  „Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung.“ Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

+++Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet +++

Nach monatelangen Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen steht eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag aus. Eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation sei von Kairo nach Doha gereist, um das Angebot zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-nahen Kreisen. Während die USA die Hamas zur Zustimmung drängten, bezweifelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag deren Bereitschaft zu einer Einigung mit Israel.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News meldete am Montagabend, die aus Kairo abgereiste Hamas-Delegation werde mit einer schriftlichen Antwort auf den jüngsten Vorschlag zurückkehren. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es, es werde „so schnell wie möglich“ eine Antwort geben.

+++ Angstzustände bei Menschen in Rafah +++

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks am Dienstag in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab.

„Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst“, sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.

+++ UN-Gericht entscheidet im Fall der Klage Nicaraguas gegen Deutschland +++

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Dienstag eine Entscheidung über Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern zu leisten.

Noch vor dem Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern könnte, sollte das Gericht nach dem Willen des zentralamerikanischen Landes fünf Sofortmaßnahmen durchsetzen, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Die Entscheidung dazu sollte nach Gerichtsangaben gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben werden.

+++ Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran+++

Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.“

Der Regierungschef sagte demnach ferner: „Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.“ Ziel sei weiter der „totale Sieg“ über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

+++ China: Hamas und Fatah machen „Fortschritte“ bei Gesprächen in Peking +++

Vertreter der beiden zerstrittenen Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben nach Angaben Chinas in Peking Gespräche zur Beilegung ihres langjährigen Konflikts geführt. Auf Einladung Chinas habe es „eingehende und offene Gespräche über die Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung“ gegeben, sagte Lin Jian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Dienstag. Das genaue Datum des Treffens nannte er nicht. Die beiden Seiten hätten ihren Willen zur Versöhnung durch Dialog und Konsultation zum Ausdruck gebracht und „positive Fortschritte erzielt“, so der Sprecher weiter.

China unterstützt traditionell die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und hat sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Peking unterhält Kontakte sowohl zur Fatah als auch zur Hamas.

+++ Warten auf Antwort der Hamas zu jüngstem Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen +++

Nach den Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln steht eine Antwort der Hamas auf den neuen Vorschlag aus. Eine Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation sei von Kairo nach Doha gereist, um den Vorschlag zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-nahen Kreisen. Die USA drängten die Hamas derweil, dem Vorschlag zuzustimmen - und nahmen auch die Vermittlerländer Ägypten und Katar in die Pflicht.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News meldete am Montagabend, die aus Kairo abgereiste Hamas-Delegation werde mit einer schriftlichen Antwort auf den jüngsten Vorschlag zurückkehren. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es, es werde „so schnell wie möglich“ eine Antwort geben.

+++ USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen +++

Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der „Times of Israel“ dürfte eine israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen.

+++ Baerbock berät über Friedensprozess in Nahost +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und eine Friedenslösung eingesetzt. Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hieß es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.

Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Außenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.

+++ USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor +++

Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee „schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser in dem Gebiet begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.

Es habe sich um „einzelne Vorfälle“ von Menschenrechtsverstößen gehandelt, sagte der Vizesprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Vier dieser Einheiten hätten bereits „korrigierende Maßnahmen“ ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armee-Einheit geführt, die Menschenrechtsverstöße im Westjordanland verübt habe.

+++Hamas reklamiert Angriff mit mehreren Raketen aus dem Libanon auf Israel für sich +++

Der bewaffnete Arm der Hamas hat eigenen Angaben zufolge am Montag mehrere Raketen aus dem Süden des Libanon auf einen Militärstützpunkt im Norden Israels abgefeuert. Hamas-Kämpfer hätten „konzentriertes Raketenfeuer“ aus dem Südlibanon auf eine Stellung des israelischen Militärs abgegeben, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden im Onlinedienst Telegram. Es handele sich dabei um eine „Antwort auf die Massaker des zionistischen Feindes (Israel)“ im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, hieß es weiter.

Die israelische Armee teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, „etwa 20 Raketen“ seien aus dem Libanon in israelisches Gebiet eingedrungen. Die meisten davon seien abgefangen worden. Der Armee zufolge gab es keine Verletzten oder Schäden.

+++Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah +++

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

+++ Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv +++

Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien „keine größeren Probleme“ bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln übermitteln.

„Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte der Hamas-Vertreter weiter. Die in Ägypten erwartete Delegation wird demnach von der Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hayya, angeführt.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Ein Knackpunkt bei den bisherigen Verhandlungen war, dass die islamistische Palästinenserorganisation unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert hatte, was Israel ablehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die „nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe“ im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.

+++ Netanjahu soll Haftbefehle des Strafgerichtshofs befürchten +++

Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Israels Außenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine „schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten“. Auch Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

+++ Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an +++

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. „Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza“, sagte Hagari.

+++ Hilfsorganisation nimmt nach Tod von Helfern wieder Arbeit in Gaza auf +++

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK)  will vier Wochen nach dem Tod von sieben Mitarbeitern bei einem israelischen Luftangriff in Gaza die Arbeit dort wieder aufnehmen. Das kündigte die Organisation am Sonntag in einer Mitteilung an. „Wir waren zu einer Entscheidung gezwungen,“, hieß es darin: „Ganz aufhören in einer der schlimmsten Hungerkrisen und einen Einsatz beenden, der 61 Prozent der Hilfe internationaler Nichtregierungsorganisationen ausmachte, oder weitermachen in dem Wissen, dass Helfer und Zivilisten eingeschüchtert und getötet werden.“

Anfang April waren die sieben Helfer bei dem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als „schweren Fehler“, dem eine falsche Identifizierung der Fahrzeuge zugrunde gelegen habe.

WCK fordert weiterhin eine internationale Untersuchung des Vorfalls. Die Hilfsorganisation versorgt weltweit Menschen in Katastrophengebieten mit Mahlzeiten. „Wir werden so viele Lebensmittel nach Gaza schaffen wie möglich“, kündigte WCK an. Die Organisation habe 276 Lastwagen mit Lebensmitteln für umgerechnet acht Millionen Mahlzeiten, die bereitständen, um am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren. Auch aus Jordanien und möglicherweise über den Seeweg solle Hilfe geliefert werden.

+++ Chef der Gedenkstätten-Stiftung: Gästebücher voll Hassbotschaften +++

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat eine Zunahme antisemitischer Schmierereien und Hassbotschaften in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin beklagt. „Wir mussten Gästebücher austauschen beziehungsweise konnten sie nicht mehr auslegen, weil sie voll waren von Hassbotschaften“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sei auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers eine wachsende Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Attacken festzustellen. „Das hat sehr stark zugenommen, unter anderem und perfider Weise gerade an den Haftstätten, in den sogenannten Baracken 38 und 39, wo sich jüdische Häftlinge befunden haben.“

+++ 200 Festnahmen bei Räumung pro-palästinensischer Protestcamps an US-Universitäten +++

Bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an mehreren US-Universitäten hat es knapp 200 Festnahmen gegeben. Allein auf dem Campus der Northeastern Universität in Boston nahm die Polizei am Samstag (Ortszeit) 100 Menschen fest. Auch an Hochschulen in den Bundesstaaten Arizona und Indiana gab es Polizeieinsätze.

Die Universität in der Stadt Boston an der US-Ostküste teilte im Onlinedienst X mit, die Räumung des Camps sei veranlasst worden, nachdem Demonstrierende in der Nacht mit „bösartigen antisemitischen Bemerkungen, darunter ‚Tötet die Juden‘, eine rote Linie überschritten“ hätten. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen, hieß es weiter.

+++ Hamas veröffentlicht erneut Geisel-Video+++

Die islamistische Hamas hat am Samstagabend erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde. Am Samstag waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar.

Die zweite Geisel - ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt - rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für Samstagabend waren wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

+++ Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe in Gaza und im Libanon+++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

+++ Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet +++

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

+++ Hamas: Prüfen israelischen Vorschlag für Feuerpause +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.

Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

+++ Berichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal „letzte Chance“ +++

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als „letzte Chance“ vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten „sehr gut“ und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die „Times of Israel“ am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Al-Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

„Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen“, zitierte die „Times of Israel“ den namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. „Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah“. Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den Angriff in Rafah abzuwenden. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser in großen Zahlen über die Grenze kommen könnten.

+++EU stellt 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit+++

Die Europäische Union stellt der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe im Umfang von 68 Millionen Euro bereit. „Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise in Gaza und der konstanten Zunahme der Bedürfnisse vor Ort“ erhöhe die Europäische Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, teilte die EU am Freitag mit.

Damit steige die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten Region in diesem Jahr auf 193 Millionen Euro, hieß es weiter. Die neue Hilfe der EU konzentriere sich auf Lebensmittellieferungen, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Unterkünfte. Sie soll demnach über örtliche Partner bereitgestellt werden.

+++ Baerbock reist zu Gesprächen über Nahost-Krisen nach Riad +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag zu Gesprächen über die Konflikte im Nahen Osten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad reisen. Bei Treffen mit regionalen Gesprächspartnern soll es darum gehen, an einer Deeskalation der verschiedenen Krisenherde und an Fortschritten für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Den Golfstaaten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Geplant sind etwa Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und der UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Pressekonferenz im Auswärtiges Amt. (Archivbild)

In den Treffen in Riad will Annalena Baerbock (Grüne) über die Deeskalation im Nahost-Konflikt sprechen. (Archivbild)

Das Außenministerium betonte, dass noch immer viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas im Gaza-Streifen seien, die nach mehr als 200 Tagen endlich freikommen müssten. Die humanitäre Lage in Gaza sei weiter katastrophal. Um die Bedingungen zu verbessern, brauche es besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive werde benötigt, damit Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwann Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben könnten.

+++ Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon +++

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

+++ Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein +++

Vor der Küste des umkämpften Gazastreifens sind US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor Israels Militärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. „Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

+++ Ringen um Freilassung der Geiseln +++

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israel vorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

+++ Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal +++

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause.

Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren.

Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

+++ Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen +++

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

+++ Bericht: Stockende Gespräche - Israel erwägt begrenzten Geisel-Deal +++

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag berichtete. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts besprochen worden. Er soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen.

Unklar war zunächst, wie lange eine Feuerpause im Rahmen des Deals dauern würde und ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Um die ins Stocken geratenen Geisel-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sind Medien zufolge für Freitag Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant.

+++ USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Iran +++

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

„Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

+++ Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert +++

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

+++ Bericht: Vor Israels Offensive haben Hunderttausende Rafah verlassen +++

Vor einer bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits Zehntausende Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.

+++ Belgiens Entwicklungsministerium: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet +++

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Von Israels Armee hieß es am Donnerstag, man prüfe die Berichte.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff „auf unschuldige Zivilisten“ auf das Schärfste. Sie forderten, „dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten“. Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

+++ EU-Parlament fordert Iran und Israel zur Zurückhaltung auf +++

Das Europaparlament hat einen iranischen Angriff auf Israel verurteilt und beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. In einer Entschließung bekräftigten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg ihre volle Unterstützung der Sicherheit Israels. Gleichzeitig bedauerten sie die mutmaßlich israelische Attacke auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Der Iran hatte am 13. April Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff am 1. April auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Das gilt nach Medienberichten auch für einen begrenzten Militärschlag auf den Iran vom 19. April. Es ist langjährige Praxis, dass Israel Berichte über Auslandseinsätze nicht kommentiert.

Das Europaparlament appellierte an die Konfliktparteien, eine weitere Eskalation zu vermeiden und größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen. In der Resolution ist außerdem die Rede von einer „tiefen Besorgnis“ angesichts der destabilisierenden Rolle, die der Iran und sein Netzwerk nicht staatlicher Akteure im Nahen Osten spielten. Die Abgeordneten begrüßten die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran und forderten erneut, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen.

+++ Israelische Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung +++

Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Dies sei die erste Phase des Bodeneinsatzes in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

+++ Israel treibt Pläne für Rafah-Offensive voran +++

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Israel treibt derweil laut Medienberichten seine Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran, um dort die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Zudem werden in Hamas-Tunneln unter Rafah Geiseln vermutet. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Stadt Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen suchen, immer wieder eindringlich vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist.

Nach Informationen des „Wall Street Journals“ plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe in Gaza erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit Ägypten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und Gaza zu sichern, hieß es weiter. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen.

Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu „Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen“, sagte Raschwan. Ägypten hat nach einem früheren Bericht des „Wall Street Journal“ angeblich sogar damit gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einem Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen über die Grenze kommen.

+++ Proteste in Israel nach Geisel-Video der Hamas +++

Nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas am Mittwochabend kam es in Israel zu Protesten. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz von Regierungschef Netanjahu, um für die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren, wie mehrere Medien meldeten. Es kam dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut den Beamten legten Demonstranten Feuer, zündeten Feuerwerkskörper, warfen Mülltonnen um und blockierten den Verkehr. Vier Menschen seien festgenommen worden, hieß es. In dem zuvor von der Hamas veröffentlichten Video ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht.

Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen, sagt der Mann. Die wie er beim Massaker der Hamas am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen befänden sich in einer „unterirdischen Hölle“ ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als die Terroristen Granaten in sein Versteck warfen. Berichten zufolge ist er israelischer und amerikanischer Staatsbürger. Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Video-Aufnahme war außerdem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch 201 Tage her.

+++ Israel enttäuscht über Deutschlands Zusammenarbeit mit UNRWA +++

Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufzunehmen. „Die Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza zu erneuern, ist bedauerlich“, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. Gleiches gelte für Hunderte weitere Beschäftigte des Hilfswerks, die zugleich Mitglieder der Hamas beziehungsweise des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) seien.

„Das sind nicht nur ein paar faule Äpfel – es ist ein fauler und giftiger Baum“, schrieb Sprecher Oren Marmorstein weiter. Deutsche Steuergelder an eine Organisation mit einem so hohen Prozentsatz von Hamas-Mitgliedern zu überweisen, werde nicht zur Sicherheit der Region sowie zum Wohlergehen von Israelis und Palästinensern beitragen. Israel wolle weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe über andere Organisationen in den Gazastreifen zu bringen, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

+++ Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video +++

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen - die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. „Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben.“

+++ Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort +++

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Januar auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro

+++ USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen +++

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. „Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). „Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen“. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

+++ EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk +++

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. „Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge“, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser „die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung“ hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

+++ Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung +++

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. „Die große Nation Iran“ habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und „den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran“ angreifen, werde die Situation anders sein. „Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt“, drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

+++ Israel bestreitet Vorwürfe zu Massengräbern nahe Krankenhaus im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat Vorwürfe bestritten, hunderte Palästinenser auf dem Gelände eines Krankenhauses im Gazastreifen begraben zu haben. Die Behauptung, israelische Soldaten hätten dort Leichen von Palästinensern begraben, sei „haltlos und entbehrt jeder Grundlage“, erklärte das Militär am Dienstag. Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Krankenhaus während eines Militäreinsatzes in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens zuvor von Palästinensern begrabene Leichen untersucht.

Diese Untersuchungen seien „im Rahmen der Suche nach Geiseln und vermissten Personen“ erfolgt, erklärte das Militär weiter. Dies sei „sorgfältig“ und ausschließlich an Orten geschehen, zu denen „nachrichtendienstliche Hinweise auf die mögliche Anwesenheit von Geiseln“ vorgelegen hätten. „Die untersuchten Leichen, die nicht jene der israelischen Geiseln waren, wurden an ihren Platz zurückgebracht“, hieß es weiter.

Die Zivilschutzbehörde des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets hatte am Dienstag erklärt, sie habe in den vergangenen Tagen insgesamt rund 340 Leichen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis entdeckt. Am Montag hatte ein Sprecher noch von „200 Märtyrern“ gesprochen, deren sterbliche Überreste gefunden worden seien. Der Sprecher der Hamas-Regierung, Ismail al-Thauabta, hatte der israelischen „Besatzungsarmee“ zudem vorgeworfen, „Massengräber“ ausgehoben zu haben.

+++ Gaza-Proteste an US-Elite-Unis weiten sich aus – Festnahmen +++

Mehrere Elite-Universitäten in den USA ringen seit Tagen damit, aufgeheizte Proteste rund um den Gaza-Krieg unter Kontrolle zu bringen. Am Montag (Ortszeit) wurden an der New York University (NYU) sowie an der Yale University nach Angaben der beiden Hochschulen Dutzende Demonstranten festgenommen, die sich geweigert hatten, nicht genehmigte Proteste zu beenden. An der Columbia University in New York blieben die Unterrichtsräume geschlossen. Die Uni hatte wegen der Proteste Studierende aufgefordert, zu Hause zu bleiben und stellte bis Semesterende auf Online-Unterricht um, wie der Sender CNN meldete.

US-Präsident Joe Biden nahm Stellung zu den Ereignissen an den Unis. „Ich verurteile die antisemitischen Proteste“, sagte er und fügte hinzu: „Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.“

An der Yale University seien 60 Protestteilnehmer festgenommen worden, teilte die Uni im US-Bundesstaat Connecticut mit. Begonnen hatte die Protestwelle an der Columbia University. Dort hatte die Polizei am Donnerstag ein Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Doch die Proteste gingen weiter, weiteten sich auch auf andere Universitäten aus. Demonstranten errichteten den Berichten zufolge Zeltlager, störten Campus-Veranstaltungen. Es herrsche ein „Gefühl von Chaos“, schrieb die „Washington Post“.

Demonstrierende fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Im Rahmen der Proteste seien aber einschüchternde Sprechchöre und mehrere antisemitische Vorfälle gemeldet worden, berichteten US-Medien. Jüdische Studierende äußerten Sorge um ihre Sicherheit.

+++ UN-Hochkommissar: Vor allem Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk am Dienstag in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen.

„Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden - das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun“, teilte Türk mit. Das Büro dokumentierte drei Militärschläge seit dem 19. April in Rafah, bei denen mindestens 30 Frauen und Kinder ums Leben gekommen seien.

Nach der Entdeckung von Massengräbern bei verschiedenen Krankenhäusern forderte Türk eine unabhängige Untersuchung. Nach Angaben seines Büros wurden unter anderem Leichen gefunden, die an den Händen gefesselt waren. „Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen“, teilte Türk mit.

Nach Angaben des Büros halten sich nach Schätzungen noch 1,2 Millionen Vertriebene in Rafah auf. Lange Zeit lag die Schätzung bei 1,7 Millionen. Viele Menschen hätten Rafah aus Angst vor der von Israel angekündigten Offensive in Rafah Richtung Norden verlassen.

+++ „Tief infiltriert“ – Israel kritisiert UNRWA-Untersuchungsbericht zu Terror-Vorwürfen +++

Israel hat deutliche Kritik an einem am Montag vorgelegten Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA geübt. Die Hamas habe das Hilfswerk so tief infiltriert, „dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt“, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter).

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten dagegen zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Als Reaktion entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen vorübergehend aus. Der Bericht der mit der Prüfung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna „ignoriert die Schwere des Problems“, schrieb das israelische Außenministerium und forderte die Geberländer auf, andere Organisationen in Gaza zu finanzieren. „UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft“.

+++ Bericht: Israel plant Evakuierung der Bewohner Rafahs +++

Israels Verbündete wie die USA warnen eindringlich vor einer Bodenoffensive in Rafah, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Unter anderem im nahen Chan Junis sollen für die Bewohner Zelte, Lebensmittelverteilungszentren und Feldlazarette eingerichtet werden, berichtete das „Wall Street Journal“.

Die Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Seit dem Abzug israelischer Truppen aus Chan Junis seien dort in einem Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus bisher 283 Tote gefunden worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz am Montag mit.

+++ Demonstranten verbrennen Tisch vor Haus von Netanjahu +++

In Israel haben Demonstranten am Sederabend zum Auftakt des jüdischen Pessach-Fests vor dem Haus von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Tisch verbrannt, um an die Abwesenheit der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erinnern. Etwa 500 Menschen versammelten sich am Montag vor dem Wohnsitz Netanjahus in Caesarea nördlich von Tel Aviv und forderten die Regierung auf, die Freilassung der 129 Menschen zu ermöglichen, die seit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober im Gazastreifen als Geiseln festgehalten werden.

Die Demonstranten stellten einen großen Tisch mit leeren Stühlen und leeren Tellern auf, um daran zu erinnern, dass die Geiseln „an Hunger sterben“, erklärte die Anwältin Yael Ben Pornat, die wegen der Vermissten nicht in der Stimmung war, sich zur Sedermahlzeit mit ihrer Familie zu versammeln. „Wir sind hier, um unsere Trauer und unseren Schmerz zu teilen (...) diese Nacht ist voller Bitterkeit, es gibt keine Freiheit und keine Freude“, fügte die 62-Jährige hinzu. Weiter sagte sie, sie mache Netanjahu für „die schreckliche Katastrophe des 7. Oktober“ verantwortlich.

Netanjahu sei „der schlechteste Ministerpräsident seit der Gründung des Landes im Jahr 1948“, sagte Guy Ben Dror, Angestellter in der Finanzbranche. „Er will nicht, dass die Geiseln zurückkommen, weil er nicht will, dass der Krieg aufhört, da er sonst ins Gefängnis kommt“, fügte er hinzu.

+++ Netanjahu kündigt „schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas an +++

Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren - und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe „die weiteren Schritte“ zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“. Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

+++ Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs +++

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. „Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt“, sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

+++ Neue Gefechte an Israels Grenze zum Libanon +++

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen.

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

+++ Scholz telefoniert mit Netanjahu: Weiterhin Eskalation vermeiden +++

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, informierte Netanjahu den Kanzler in dem Gespräch am Sonntag über die Lage in der Region. „Der Bundeskanzler unterstrich, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden“, teilte Hebestreit mit.

Auch habe der Kanzler die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat erläutert, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen. Scholz habe bekräftigt, dass sich die Bundesregierung weiter eng mit den Partnern in der Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) und in der EU abstimmen werde.

+++ Israels Militär tötet Palästinenserin bei versuchter Messerattacke +++

Eine Palästinenserin hat am Sonntag nach israelischen Militärangaben versucht, Soldaten an einer Armeesperre im Westjordanland mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten auf die Frau geschossen und sie „ausgeschaltet“, teilte das Militär mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte später mit, es sei von der israelischen Seite über den Tod einer 43-jährigen Frau bei dem Vorfall im Nordosten des Westjordanlands informiert worden.

+++ Netanjahu kündigt „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die Hamas an +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. „Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird“, sagte Netanjahu.

„In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen“, sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

+++ Irans Führer lobt Streitkräfte nach Angriffen auf Israel +++

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die iranischen Streitkräfte nach ihren Angriffen auf Israel in höchsten Tönen gelobt. „Die Streitkräfte haben nicht nur ihre Machtstellung unter Beweis gestellt, sondern auch das internationale Ansehen und den nationalen Stolz des Landes und Volkes gewahrt“, sagte er am Sonntag. Dabei sei es zweitrangig, wie viele Raketen abgefeuert worden seien oder ob sie ihre Ziele erreicht hätten. Wichtig sei, dass die Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft blieben, um den Feinden des Landes Paroli zu bieten.

+++ Israel empört über mögliche US-Sanktionen +++

Trotz der Billigung neuer Hilfen für das Militär in Milliardenhöhe durch das US-Repräsentantenhaus ist die israelische Regierung über ihre wichtigste Schutzmacht USA empört.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet, die USA könnten gegen ein umstrittenes Bataillon der israelischen Armee Sanktionen erlassen, wie er in der Nacht zu Sonntag auf X (vormals Twitter) schrieb. „In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (Israel Defense Forces) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.“ Nur eine Stunde zuvor noch hatte er mit Blick auf das US-Hilfspaket ebenfalls auf X geschrieben: „Danke, Freunde, danke Amerika!“

Am Samstagabend hatte das US-Repräsentantenhaus ein Hilfspaket von 26 Milliarden US-Dollar für Israel gebilligt. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind davon rund 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen. Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

+++ Bericht: Blinken will Sanktionen gegen Armee-Bataillon verhängen +++

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Netanjahu reagierte empört und schrieb auf der Plattform X: „Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!“ Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. In den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut „Times of Israel“, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft „an unsere gemeinsamen Feinde“. Es würden Maßnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei „ein integraler Bestandteil der Armee“ und an das Militär- und Völkerrecht gebunden.  Israel verfüge über „starke und unabhängige“ Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstößen zu befassen.

Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen, berichtete „Axios“ unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten. Das Bataillon wurde laut „Times of Israel“ mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist ohnehin angespannt. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt gibt es auch von den USA Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Biden und seine Regierung hatten sich lange mit öffentlichen Einwänden zurückgehalten, in den vergangenen Wochen aber zunehmend die Tonlage gegenüber der israelischen Führung verschärft.

+++ Etliche Tote im Westjordanland +++

Derweil setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge fort. Dutzende Luftangriffe seien dort auf Terrorziele geflogen worden, teilte das Militär am Samstag mit. Auch im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen größeren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern zugenommen.

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