Nahost-NewsblogIsraels Militär kündigt tägliche „taktische Pause“ im Süden des Gaza-Streifens an

Lesezeit 143 Minuten
Ein Flugzeug wirft humanitäre Hilfe über im Gazastreifen ab.

Die tägliche taktische Pause soll Hilfslieferungen nach Gaza ermöglichen, so das israelische Militär.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. Nach dem Angriff Israels auf ein Botschaftsgebäude Irans in Damaskus feuerte der Iran erstmals Raketen direkt auf Israel.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

+++ Israels Militär kündigt „taktische Pause“ im Süden Gazas an +++

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr und solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit.

Alles zum Thema Nahostkonflikt

+++ Israels Verteidigungsminister zu Gesprächen in USA erwartet +++

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant wird nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums demnächst zu Gesprächen in den USA erwartet. Gallant habe am vergangenen Dienstag eine Einladung seines US-Kollegen Lloyd Austin angenommen und werde Washington „bald“ besuchen, erklärte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder am Samstag (Ortszeit). Das genaue Datum des Besuchs müsse noch festgelegt worden, erklärte Ryder weiter. Bei dem Treffen sei geplant, „die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten im Sicherheitsbereich weiter zu erörtern“.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant soll zu Gesprächen in die USA reisen.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant soll zu Gesprächen in die USA reisen.

Die US-Regierung ist seit Monaten um eine Einigung zu einer Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bemüht. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden den Entwurf eines Abkommens für eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause vorgestellt, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstütze.

Mehrere rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus sprachen sich aber vehement dagegen aus. Die Hamas hatte in der vergangenen Woche mit einem Gegenvorschlag auf den Entwurf geantwortet.

+++ Acht israelische Soldaten in Rafah getötet – Israelis demonstrieren gegen Netanjahu +++

Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich im Süden des Palästinensergebiets in der Region Rafah ereignet, teilte die Armee am Samstag mit. Der Tod der Soldaten überschattete auch eine Demonstration in Tel Aviv, bei der tausende Menschen erneut gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Gaza-Politik protestierten.

Die acht Soldaten starben laut Armeeangaben, als ihr gepanzertes Fahrzeug in der Nähe von Rafah explodierte, wo heftig gekämpft wird. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP aus der Stadt, es gebe regelrechte Straßenkämpfe zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern. Israels massives Vorgehen in Rafah, in die unzählige Palästinenser aus anderen Regionen des Gazastreifens geflüchtet waren, wird international stark kritisiert.

Es ist eine der höchsten Opferzahlen an einem einzigen Tag für die israelischen Truppen seit Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas. Seit dem Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen am 27. Oktober wurden offiziellen Angaben zufolge 306 israelische Soldaten getötet.

„Unsere Herzen sind angesichts dieses schrecklichen Verlustes zerrissen“, erklärte Regierungschef Netanjahu zum Tod der acht Soldaten. „Trotz des schweren und beunruhigenden Preises müssen wir aber an den Zielen des Krieges festhalten.“ Netanjahu will die israelischen Truppen erst aus dem Gazastreifen zurückziehen, wenn die Hamas komplett zerstört ist.

Dieses Vorgehen zweifeln in Israel aber immer mehr Menschen an. Am Samstag demonstrierten erneut tausende Menschen gegen Netanjahu und seine Gaza-Politik. Sie forderten in Tel Aviv Neuwahlen, stärkere Anstrengungen für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln sowie ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Angehörige und Unterstützer der von der Hamas entführten Geiseln nehmen an einer Demonstration teil. Sie halten eine israelische Fahne und Demo-Plakate in die Höhe.

Angehörige und Unterstützer der von der Hamas entführten Geiseln nehmen an einer Demonstration teil, bei der ihre Freilassung gefordert wird.

„Jeder Soldat, der stirbt, ist wie ein Familienmitglied, das stirbt. Wir empfinden es als einen kollektiven Verlust“, sagte Graciela Barchilon der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Tod der acht Soldaten. „Ich fühle eine Menge Wut und Enttäuschung. Ich glaube, dass diese Regierung nicht funktioniert und wir jetzt Neuwahlen haben müssen“, fügte die 68-jährige Demonstrantin hinzu.

+++ Ex-Geisel ruft Israelis zu Demo für Entführte auf +++

Eine Woche nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen hat die ehemalige Hamas-Geisel Andrey Kozlov alle Israelis zu einer Großdemonstration für seine Leidensgenossen in der Gewalt der Hamas aufgerufen. „Ich bin wieder zu Hause in Israel, aber viele Geiseln sind noch immer im Gazastreifen“, sagte der 27-Jährige in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. „Ich habe an den Samstagen oft die Demonstrationen gesehen und sie haben mir viel Hoffnung gegeben. Ich bitte euch, an diesem Samstag wieder auf die Straße zu gehen und die Geiseln und ihre Familien zu unterstützen.“

Israelische Soldaten hatten Kozlov und drei weitere Geiseln am Samstag vergangener Woche bei einem großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen aus den Fängen der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen dabei 274 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt worden sein.

+++ Noch 120 Geiseln im Gazastreifen vermutet +++

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israels Grenzgebiet zum Gazastreifen am 7. Oktober waren mehr als 250 Menschen in die abgeschottete Küstenzone verschleppt worden. Derzeit werden dort noch rund 120 Geiseln vermutet, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gehen samstags regelmäßig zahlreiche Menschen auf die Straße, um für die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu demonstrieren. Die Proteste richtigen sich häufig auch gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die aus Sicht der Opferfamilien nicht genug dafür tut, um ihre Angehörige heimzuholen.

+++ US-Militär: Gaza-Pier muss temporär nach Israel geschleppt werden +++

Der vom US-Militär errichtete provisorische Pier im Meer vor dem Gazastreifen wird indes wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, aber die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe höchste Priorität, teilte das zuständige Regionalkommando (Centcom) mit. Die vorübergehende Verlegung werde strukturelle Schäden an dem Pier verhindern. Er solle so schnell wie möglich zurückgeschleppt werden, sobald der Seegang es zulasse.

Über den Pier werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht. Die Anlegestelle hatte bereits Ende Mai kurz nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen und musste repariert werden.

+++ G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan +++

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. Bundeskanzler Scholz fordert, „dass alle das jetzt umsetzen“. Weiter fordert er die Hamas auf „die notwendige Zustimmung zu erteilen.“

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Hamas-Sprecher: „Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben“ +++

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. „Ich weiß es nicht. Niemand weiß es“, behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Das Schicksal der Entführten spielt auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

+++ Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin +++

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten dabei Raketen auf ein Haus und zerstörten dieses anschließend mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen. Israelischen Medien zufolge lieferten sich die israelischen Sicherheitskräfte einen Schusswechsel mit palästinensischen Militanten. Die zwei Getöteten wurden demnach von Israel gesucht. Warum war zunächst unklar.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 520 Palästinenser getötet. Es kam zugleich verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

+++ Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben +++

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von „historischer Gerechtigkeit“.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als „außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung“, die die Lage im Westjordanland destabilisieren könnte. „Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

+++ Israels Armee: Kämpfe in Rafah dauern an +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär am Donnerstag mit. „Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort kamen den Angaben zufolge ebenfalls Menschen ums Leben: „Am vergangenen Tag eliminierten die Truppen mehr als zehn Terroristen.“ Darunter sei auch ein Palästinenser gewesen, der laut Armee an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt war.

Am Mittwoch seien insgesamt „mehr als 45 Terrorziele im gesamten Gazastreifen“ aus der Luft angegriffen worden, so die Armee weiter. Ziele dabei seien unter anderem bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer gewesen.

Die Angaben des Militärs ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Dauerhafte Waffenruhe größter Streitpunkt bei Verhandlungen +++

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

+++ Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel +++

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von „beispiellosen Angriffen“.

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe außerdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hieß es in der Mitteilung. Er sei „einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons“ gewesen.

+++ Blinken: Hamas hat zahlreiche Änderungen zur Waffenruhe vorgeschlagen +++

Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge „zahlreiche“ Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.

Katar sei entschlossen, die „Kluft zu überbrücken“ und Israel und die Hamas näher zu einem Kriegsstopp zu bringen, sagte Al Thani. „Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

+++ UN-Kommission: Israel und Palästinenser verüben Kriegsverbrechen +++

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UN-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht am Mittwoch in Genf vorstellte. Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen.

Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. „Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Pillay.

Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. „Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Pillay.

Von Israel forderte sie ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen. Zu den Kriegsverbrechen Israels zählt die Kommission unter anderem das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung.

+++ Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 90 Raketen auf Israel +++

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch in Dschuwaja seien insgesamt vier Hisbollah-Mitglieder ums Leben gekommen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Miliz trauert demnach um den Kommandeur Taleb Abdallah. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall.

Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 90 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten.

+++ Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe +++

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich „positiv zu verhalten“, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. „Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir werten sie nun aus.“

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

+++ US-Außenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht +++

US-Außenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas“, sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen.

„Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das große Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.“

+++ Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin +++

sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff.

+++ Drei Hisbollah-Mitglieder bei israelischen Angriffen getötet +++

Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer Nichtregierungsorganisation am späten Montagabend drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. „Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten“, verlautete es aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet, es seien auch drei Menschen verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es seien neben den Hisbollah-Mitgliedern zwei weitere Menschen gestorben. Es handele sich bei den Getöteten insgesamt um drei mit der Hisbollah zusammenarbeitende Syrer und zwei Libanesen, sagte der Chef der Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden fünf weitere Menschen verletzt, zwei werden noch vermisst.

+++ UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen +++

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen.

+++ Mutter von befreiter israelischer Geisel ruft Regierung zu Abkommen mit Hamas auf +++

Die Mutter einer am Samstag bei einem israelischen Militäreinsatz aus palästinensischer Gefangenschaft geretteten Geisel hat die israelische Regierung aufgefordert, ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Gefangenen abzuschließen. Diese brauchten „ein Abkommen, um sicher nach Hause zu kommen“, sagte Orit Meir, Mutter des 22-jährigen Almog Meir Jan, am Montag bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv.

Meir sagte weiter: „Es liegt eine Einigung auf dem Tisch. Wir fordern die israelische Regierung auf, die Vereinbarung voranzutreiben.“ Zudem bat sie die internationale Gemeinschaft, „weiterhin Druck auf die Hamas auszuüben, diese Vereinbarung anzunehmen“.

Almog Meir Jan und seine Mitgefangenen Noa Argamani, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv waren am Samstag fast auf den Tag genau acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstag bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet worden. Sie waren am 7. Oktober auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels entführt worden.

+++ UN-Sicherheitsrat votiert noch am Montag über Plan für Feuerpause im Gazakrieg +++

Der UN-Sicherheitsrat wird am Montagnachmittag (Ortszeit) über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln abstimmen. Dies kündigte am Montag die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat.

Laut dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf soll das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dem Plan für den Gazastreifen seine Unterstützung aussprechen. Dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Resolutionsentwurf zufolge soll Israel dem Plan bereits zugestimmt haben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird in dem Beschlusstext aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. An beide Kriegsparteien wird appelliert, den Plan „bedingungslos und unverzüglich“ umzusetzen.

+++ Bundesregierung muss an Friedenslösung für Nahost und Ukraine arbeiten +++

Führende deutsche Friedensforscher haben die Bundesregierung aufgefordert, an einer „tragbaren Friedenslösung“ für den Nahen Osten zu arbeiten. Die Bundesregierung sollte „trotz aller politischen Widerstände auf eine international verantwortete Übergangsphase für den Gazastreifen nach Kriegsende hinarbeiten“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Friedensgutachten 2024. So sollten „humanitäre Versorgung, wirtschaftliche Erholung und politische Perspektiven“ ermöglicht werden.

Die Forscher forderten die Bundesregierung zudem auf, sich für die Befolgung der Entscheidungen der internationalen Gerichte im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen einzusetzen. „Bei allem Recht zur Selbstverteidigung“ sähen sie die militärische Reaktion Israels auf den Angriff der radikalislamischen Hamas „kritisch“. Israel verstoße mit seinem Vorgehen „gegen das humanitäre Völkerrecht“.

+++ Keine palästinensischen und israelischen Fahnen auf Berliner Fanmeile +++

Bei den EM-Fanzonen am Brandenburger Tor und am Reichstag in Berlin sind laut Angaben der Veranstalter keine palästinensischen oder israelischen Flaggen erlaubt. Nur Fahnen von teilnehmenden Ländern an der Fußball-Europameisterschaft dürften mitgebracht werden, sagte eine Sprecherin von der Kulturprojekte GmbH am Montag. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, sagte der Zeitung, die EM sei nicht der Ort für Kundgebungen anderer Art.

Ab dem Start der Europameisterschaft am Freitag werden in der kleineren Fanzone vor dem Reichstag alle 51 EM-Spiele auf großen Bildschirmen gezeigt. Auf der Hauptbühne vor dem Brandenburger Tor werden 14 oder 15 Spiele übertragen: die drei deutschen Vorrunden-Spiele, die drei Vorrundenspiele und das Achtelfinale in Berlin, gegebenenfalls ein weiteres Achtelfinale mit deutscher Beteiligung und die sieben Spiele vom Viertelfinale bis zum Endspiel am 14. Juli in Berlin. Die Fanmeile am Brandenburger Tor wird am Mittwoch mit Konzerten eröffnet.

+++ Hamas-Mitglied und Teenager bei Razzien im Westjordanland getötet +++

Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, in Tulkarem sei ein Mitglied des militärischen Arms der Organisation ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde bei einem weiteren Vorfall in Fara südlich von Tubas ein 15-Jähriger erschossen. Fünf weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 512 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

+++ Auf Triumph folgt Regierungschaos: Netanjahu allein mit Ultrarechten +++

Die dramatische Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen seltenen PR-Erfolg beschert. Doch der Aufwind war nur von kurzer Dauer. Mit dem Rücktritt von Minister Benny Gantz und dem Ende der nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober gebildeten Notstandsregierung steigt der Druck auf den 74-jährigen Regierungschef. Mehr als acht Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs erscheint der von ihm propagierte „totale Sieg“ über die islamistische Terrororganisation Hamas in weiter Ferne, während Israel international immer mehr zum Paria-Staat zu werden droht.

Gantz und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der als Beobachter mit im Kriegskabinett saß, hätten Netanjahu als bequemes Feigenblatt gedient, gerade in den Kontakten mit den USA und Europa, schrieb ein Kommentator der linksliberalen israelischen Zeitung „Haaretz“ am Montag. „Wenn ranghohe US-Repräsentanten nach Israel kamen und sie trafen, sind sie mit dem Gefühl gegangen, dass die Lage nicht komplett verloren ist.“ Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als „verantwortlicher Erwachsener“ zu einem etwas moderateren Ansehen verholfen.

+++ Bericht: USA wollen UN-Beschluss zu Entwurf für Friedensabkommen +++

Die USA sollen unterdessen den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats verteilt haben, in der die Hamas zur Annahme des Abkommens über ein Ende der Kämpfe aufgerufen werden soll, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf informierte Quellen berichtete. In dem Entwurf hieß es demnach, das Abkommen sei von Israel akzeptiert worden und die Hamas sei ebenfalls dazu aufgerufen, es zu akzeptieren. Beide Kriegsparteien müssten die genannten Bedingungen vollständig und unverzüglich umsetzen. Eine Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium werde in Kürze erwartet, schrieb Ravid auf X.

+++ Netanjahu lässt Zukunft des Gazastreifens im Ungewissen +++

Netanjahu weigert sich nach wie vor, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er.

+++ Netanjahus Rivale Benny Gantz verlässt Israels Kriegskabinett +++

Er gilt als größter politischer Rivale von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und als dessen aussichtsreichster Nachfolger bei möglichen Neuwahlen: Oppositionschef Benny Gantz. Am Sonntagabend hat er seinen Rücktritt aus dem Kriegskabinett erklärt, das nach dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel gebildet worden war, und vorgezogene Neuwahlen verlangt.

„Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten“, sagte Gantz in einer Fernsehansprache. „Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens.“

Eine bereits für Samstagabend angekündigte Pressekonferenz hatte Gantz kurzfristig abgesagt, nachdem die israelische Armee die Befreiung von vier Hamas-Geiseln im Gazastreifen verkündet hatte. Einen Tag später, an seinem 65. Geburtstag, machte er dann die Rücktrittsdrohung wahr.

Umfragen zufolge hätte Gantz bei einem Auseinanderbrechen der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen. Allerdings wird derzeit nicht mit einem Bruch von Netanjahus rechtsreligiöser Partei gerechnet.

Der angesehene Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef Gantz hatte nach dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem Kriegskabinett als Minister ohne Ressort beigetreten. Mitte Mai hatte Gantz dann aber mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen.

+++ Freude nach Geiselbefreiung im Gazastreifen - aber auch Kritik +++

Die Befreiung von vier Hamas-Geiseln im Gazastreifen durch israelische Spezialkräfte sorgt für Freude und Erleichterung. Wie die Armee am Samstag mitteilte, wurden die Geiseln „im Rahmen einer komplexen Operation“ der Streitkräfte, des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und der Yamam-Einheit der israelischen Polizei in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat gerettet. International reagierten führende Politiker erfreut auf die geglückte Aktion. Allerdings gab es auch Kritik an einer hohen Zahl palästinensischer Opfer.

Die Geiseln Noa Argamani (25), Almog Meir (21), Andrey Kozlov (27) und Shlomi Ziv (40) waren bei dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen entführt worden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, hieß es. Für weitere medizinische Untersuchungen seien sie in das Sheba-Gesundheitszentrum in Tel HaShomer gebracht worden.

Armeesprecher Daniel Hagari berichtete im israelischen Fernsehen, bei der Operation seien die Befreier unter Beschuss der Hamas in zwei Einrichtungen in Nuseirat eingedrungen. Wie das der Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen Medienberichten von Sonntag zufolge mitteilte, wurden bei dem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung mindestens 274 Palästinenser getötet und 698 verletzt, darunter auch Kinder. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein Yamam-Soldat, der zunächst schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden war, starb am Samstag, wie israelische Medien berichteten.

„Wir werden weiterhin alles tun, um die 120 Geiseln, die noch immer in Gaza festgehalten werden, zu befreien“, so Sprecher Hagari. Die Militäroperation im Gazastreifen werde nicht enden, bevor nicht alle Geiseln wieder zuhause seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über die Rettungsaktion. „Ein wichtiges Zeichen der Hoffnung - besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen“, schrieb er auf der Plattform X. Die Hamas müsse endlich alle Geiseln freilassen. „Der Krieg muss enden.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), die Befreiung sei ein „fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks“. Die Hamas habe es in der Hand und müsse dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen. „Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.“

+++ Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung +++

Der Vater von Almog Meir Jan, eine der vier von der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geretteten Hamas-Geiseln, ist wenige Stunden zuvor gestorben. Almog werde noch am Sonntag an der Bestattung seines Vaters teilnehmen, erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Trauerfeier solle im Familienkreis stattfinden und sei für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

„Almog bedankt sich für all die Unterstützung und Liebe, die er bekommen hat. Er bittet aber darum, seine Privatsphäre während der Trauer zu respektieren“, erklärte das Familien-Forum. Die Schwester des Verstorbenen hatte zuvor die schreckliche Koinzidenz der Ereignisse bekannt gemacht.

Der 22-jährige Almog Meir Jan und drei weitere Geiseln waren acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstag bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet worden. Die radikalislamische Hamas warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung mehr als 270 Menschen getötet zu haben.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

Israel, Ramat Gan: Die israelische Geisel Almog Meir Jan umarmt ein Familienmitglied im Sheba Tel-HaShomer Medical Centre, nachdem er von der israelischen Armee aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit wurde. Israelische Spezialkräfte haben am Samstag nach Armeeangaben vier Geiseln im Zentrum des Gazastreifen gerettet.

Die israelische Geisel Almog Meir Jan umarmt ein Familienmitglied im Sheba Tel-HaShomer Medical Centre, nachdem er von der israelischen Armee aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit wurde.

„Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen“, sagte sie. „In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen.“

+++ Zehntausende protestieren in Israel für Geisel-Freilassung +++

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen haben in Israel wieder Zehntausende für ein Abkommen zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten mit der Hamas demonstriert. Bei der Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende.

Auch in Haifa und Jerusalem versammelten sich demnach jeweils tausende regierungskritische Demonstranten, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Auch in Caesarea, Beerscheba und vielen anderen Orten des Landes fanden Proteste statt.

Der Sohn eines in der Gefangenschaft getöteten Mannes bat seinen Vater in einer Ansprache um Vergebung für das Versagen des Landes und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus, ihn und die anderen Geiseln nicht aus der Gefangenschaft befreit zu haben. Die Armee hatte seinen Tod sowie den drei weiterer Geiseln kürzlich verkündet.

In Tel Aviv kam es Medien zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, eine Autobahn zu blockieren. Die Polizei setzte dabei demnach auch Wasserwerfer ein.

+++ Netanjahu fordert Gantz zu Verbleib in Israels Notstandsregierung auf +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischen Militärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

+++ Israel soll Hamas zufolge bei Befreiung andere Geiseln getötet haben +++

Nach Darstellung des militärischen Arms der islamistischen Hamas sollen bei der Rettung von vier aus Israel entführten Menschen am Samstag auch einige Geiseln getötet worden sein. Das sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden.

Die Angaben der Terrororganisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, die Hamas setze psychologischen Terror ein, um ihre Ziele zu erreichen. „Dementsprechend sollten ihre Aussagen mit begrenzter Verbindlichkeit betrachtet werden.“ Die Hamas hat auch in der Vergangenheit bereits nach israelischen Militäreinsätzen von angeblich getöteten Geiseln gesprochen.

+++ Rettungskräfte: Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. In der nördlichen Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, als ein israelischer Kampfjet ein Wohnhaus bombardiert habe, teilte der örtliche Rettungsdienst mit.

Nach Angaben von Ärzten im Al-Aksa-Krankenhaus wurden zudem bei einem Raketenangriff auf das Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Palästinensergebiets sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei ihren Angriffen in Bureidsch und in der Stadt Deir al-Balah „dutzende Terrorzellen“ und Infrastruktur der Hamas ins Visier genommen.

+++ Vier Hamas-Geiseln lebend aus Gazastreifen befreit +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vier Geiseln im Gazastreifen lebend aus der Gewalt der Hamas befreit. Alle vier seien bei guter Gesundheit, teilte die Armee am Samstag mit. Die vier Israelis waren demnach beim Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verschleppt worden, als sie ein Musikfestival im Süden Israels besuchten.

+++ US-Außenminister reist erneut nach Nahost +++

Die USA unternehmen einen weiteren diplomatischen Vorstoß für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Außenminister Antony Blinken werde zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen, teilte sein Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Bei den Gesprächen werde es um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Dem Vernehmen nach haben bislang weder Israel noch die Hamas dem mehrstufigen Plan zugestimmt.

Der internationale Druck auf die beiden Kriegsparteien, den Vorschlag für ein Abkommen anzunehmen, ist zuletzt stetig gewachsen. Der von Biden präsentierte Entwurf sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer gezeichneten Küstenstreifens vor.

+++ Katar droht Hamas mit Rauswurf +++

Die US-Regierung bedrängt Medienberichten zufolge insbesondere die Führung des Golfstaats Katar seit Monaten, sie solle gegenüber der Hamas klarmachen, dass deren Vertreter das Emirat verlassen müssten, falls sie den Plan nicht akzeptieren sollten. Jetzt habe Katar „wirklich diese Drohung gemacht“, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Katar befindet sich das Hamas-Politbüro. Dessen Vorsitzender Ismail Hanija gilt als übergeordneter Chef der Hamas, während Jihia al-Sinwar die Terrororganisation im Gazastreifen führt. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder.

Blinken werde mit den Partnern in der Region über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hieß es aus Washington. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, Al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Kämpfer vorsehe.

+++ Israel tötet laut eigenen Angaben 17 Extremisten in Schulgebäude +++

Israels Armee griff nach eigenen Angaben am Freitag erneut das Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an, um gegen dort verschanzte Hamas-Kämpfer vorzugehen. Erst am Donnerstag hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Terroristen aufhielten. 17 Extremisten seien getötet worden, hieß es tags darauf. Nach Darstellung palästinensischer Behörden wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diese Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen. Die USA forderten von Israel mit Blick auf den Angriff vollständige Aufklärung.

Die Angaben des Militärs lassen sich nur schwer überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur aber einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über getötete Zivilisten gab es zunächst nicht. Israels Streitkräfte warfen der Terrororganisation einmal mehr vor, „ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten zu platzieren“, um von dort aus zu operieren. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, weil es das Leben von Zivilisten gefährde.

+++ Krise im israelischen Kriegskabinett: Gantz könnte Samstag zurücktreten +++

Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers am Freitag mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanjahus Regierung.

Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett von Netanjahu als Minister ohne Ressort beigetreten. Mitte Mai hatte Gantz mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen.

Umfragen zufolge hätte Gantz derzeit gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Seine Partei hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.

Netanjahu gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck: Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, drohten im Fall eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihrerseits mit Koalitionsbruch. In israelischen Städten demonstrieren zudem tausende Menschen für die Umsetzung eines Waffenruhe-Abkommens und die Rückkehr der Hamas-Geiseln. Gantz hatte am 3. Juni erklärt, dass die Rückkehr der Geiseln eine „Priorität“ sei.

+++ Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab +++

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, „noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt“, soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das „Wall Street Journal“ berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

+++ Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen +++

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, am Donnerstagabend vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

+++ USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule +++

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann „zeigt das, dass etwas falsch läuft“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). „Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. „Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten“, sagte Miller.

+++ Autonomiebehörde: Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin +++

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, die drei Palästinenser seien bei einer israelischen Razzia in Dschenin getötet worden. Die israelische Armee sprach ihrerseits von einem „Anti-Terror-Einsatz“ in der Umgebung von Dschenin, bei der militante Palästinenser „eliminiert“ worden sei. Zudem sei „eine wegen terroristischer Aktivitäten gesuchte Person“ festgenommen worden.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, sprachen in einer Mitteilung von „heftigen Zusammenstößen“ in der Nähe des Flüchtlingslagers von Dschenin. Ein AFP-Korrespondent sah in der Stadt außerhalb des gleichnamigen Flüchtlingslagers Gefechte. Die Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands ist eine Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen und häufiges Ziel israelischer Militäreinsätze.

+++ Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze +++

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Hisbollah reklamierte am Donnerstag erneut mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Aitarun seien israelische Soldaten mit Raketen angegriffen worden.

+++ Armee: Bewaffnete in Gaza getötet – wollten nach Israel eindringen +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Gazastreifens hätten in der Nacht auf Donnerstag zunächst verdächtige Bewegungen dort entdeckt, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Bodentruppen seien dann in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden geschickt worden und dort unter Beschuss geraten. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Zwei der verdächtigen Personen seien aus der Luft, eine dritte kurze Zeit später durch Panzerfeuer getötet worden. Bei dem Gefecht wurde auch ein israelischer Soldat getötet, wie das Militär mitteilte.

Laut dem Armeesprecher wird derzeit untersucht, ob noch eine vierte Person beteiligt gewesen sein könnte und wie die Gruppe überhaupt so nah an die Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden. Ihnen sei es nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren.

+++ Tote nach Angriff auf UN-Schule in Gaza - Israel: Hamas war Ziel +++

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab an, dass bei dem Angriff in der Nacht auf Donnerstag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen seien. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Hamas sprach von 40 Todesopfern. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israels Militär habe derzeit keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag. Nach Erkenntnissen der Armee sollen sich während des Luftangriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in drei Klassenräumen des Schulgebäudes im Flüchtlingsviertel Nuseirat aufgehalten haben. Erste Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden seien. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte der Armeesprecher weiter. Auch diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge vor dem Krieg aus anderen Gebieten geflüchtete Palästinenser Schutz gesucht. Die Hamas sprach von einem „grausamen Massaker“ an vertriebenen Zivilisten.Israels Armeesprecher Lerner wiederum sagte, die Binnenflüchtlinge hätten sich nicht in dem angegriffenen Bereich aufgehalten. Auch diese widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee erklärte, die getöteten Terroristen seien an den Massakern am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen und hätten weitere Angriffe geplant. Sie hätten den Bereich der Schule als Unterschlupf und für ihre Aktivitäten missbraucht.

+++ Israels Militär spricht von Angriff auf Hamas-Basis in Schulgebäude +++

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär nach eigenen Angaben eine Hamas-Stellung in einem Schulgebäude im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamisten getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Ersten palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff mindestens 27 Menschen ums Leben.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude der Organisation häufig Binnenflüchtlingen als Zufluchtsort - auch in der Hoffnung, dass Israel die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas immer wieder vor, im Gaza-Krieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

+++ Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels +++

Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden. Es gab einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. „Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen großen Fehler“, sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.

+++ Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf +++

Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. 

+++ Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert +++

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. „Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können“, sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen „ziemlich sofort“ wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

+++ USA warnen vor „Eskalation“ der Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon +++

Die USA haben vor einer „Eskalation“ der Kämpfe an Israels Nordgrenze zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gewarnt. Washington wolle „keine Eskalation des Konflikts“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch vor Journalisten. „Dies würde nur zu weiteren Verlusten an Menschenleben sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite führen und Israels Sicherheit und Stabilität in der Region insgesamt stark beeinträchtigen“, führte er aus.

Miller betonte, die USA hätten Verständnis für Israels „unhaltbare Situation“ an seiner Nordgrenze. Aufgrund „andauernder Angriffe der Hisbollah“ in der Region könnten zehntausende geflüchtete Israelis nicht in ihre Häuser zurück, weil es dort „nicht sicher“ sei.

Die unmittelbare Gefahr eines womöglich bevorstehenden Krieges mit dem Libanon wies Miller jedoch zurück, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich zu einer Bereitschaft seines Landes für eine „sehr intensive Operation“ an der Grenze zum Libanon geäußert hatte. „Die Äußerungen der israelischen Regierung, dass sie zu einer Militäroperation bereit sei, wenn dies notwendig sei, sind etwas anderes als eine Entscheidung, eine Militäroperation auszuführen“, betonte Miller. Aus US-Sicht sei eine eine diplomatische Lösung „noch immer vorzuziehen“.

+++ Gericht in Israel erlaubt zeitweise Al-Dschasira-Schließung +++

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge am Mittwoch die staatlich angeordnete, zeitweise Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira bestätigt. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gebe, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Der Sender stellt aus Sicht der Richter demnach eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Grund dafür sei unter anderem, dass der Sender in Echtzeit Positionen israelischer Soldaten mitteile und Hetze verbreite.

Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi teilweise statt. Dieser hatte eine Schließung für zunächst 45 Tage beantragt. Das Gericht begründete die Verkürzung des Zeitraums auf 35 Tage Berichten zufolge damit, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al-Dschasira gewährt worden sei.

+++ Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug +++

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas +++

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. „Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten“, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. „Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.“

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ unter Berufung auf US-Beamte.

+++ Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat +++

Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Mit dem Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Slowenien setzten sich die Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung über einen Antrag der Opposition hinweg, mit dem die Entscheidung verzögert werden sollte. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa hatte am Montag eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt.

Ungeachtet dessen setzte die Regierungsmehrheit nun die Abstimmung und damit die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch.

+++ Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas +++

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israel kauft von den USA Kampfjets im Wert von drei Milliarden Dollar +++

Inmitten der anhaltenden internationalen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat das Land einen Kampfjet-Deal mit den USA im Milliardenumfang geschlossen. Israel kaufe 25 Tarnkappen-Flieger vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin im Wert von drei Milliarden Dollar (knapp 2,8 Milliarden Euro), kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Joav Gallant an. Mit der Lieferung solle 2028 begonnen werden.

„In einer Zeit, in der einige unserer Gegner darauf abzielen, unsere Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu untergraben, stärken wir unser Bündnis nur noch mehr“, sagte Gallant bei der Verkündung des Deals. „Dies sendet eine kraftvolle Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region.“

Der F-35 ist der modernste Kampfjet der Welt. Israel ist im Nahen Osten die einzige Nation, die darüber verfügt. Mit dem neuen Geschäft sollen laut Gallant ab 2028 jährlich drei bis fünf der Tarnkappen-Flieger an Israel geliefert werden. Mit Erfüllung des Vertrages werde Israel dann insgesamt über 75 F-35-Maschinen verfügen.

+++ Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckt Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag „nicht akkurat“ wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als „bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung“ in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.

+++ USA und G7 drängen auf Gaza-Abkommen +++

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan „voll und ganz“, da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

+++ Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden +++

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

+++ Netanjahu nennt von Biden vorgestellten Waffenruhe-Plan „unvollständig“ +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Joe Biden präsentierten israelischen Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als „unvollständig“ bezeichnet. „Der Entwurf, den Präsident Biden vorgelegt hat, ist unvollständig“, zitierte Regierungssprecher David Mencer Netanjahu am Montag. Der Krieg solle gestoppt werden, „um die Geiseln nach Hause zu bringen“, bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel, die Zerstörung de radikalislamischen Hamas, erreicht werden könne, fügte er hinzu.

In einer separaten Erklärung betonte Netanjahu, dass „Behauptungen, wir hätten einer Waffenruhe zugestimmt, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt wurden“, nicht zuträfen.

Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt habe. Dieser solle den Worten des US-Präsidenten zufolge letztlich zu einem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und sowie zu einem Wiederaufbau des Palästinensergebiets ohne eine Führung der Hamas führen.

+++ Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung +++

Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.

Nach dem parlamentarischen Prozedere müssen die Abgeordneten nun erst einmal über den Referendumsantrag der Opposition beraten und abstimmen. Angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament ist absehbar, dass er abgelehnt wird. Wenn es so kommt, könnte dann die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates neu angesetzt werden - allerdings frühestens am 8. Juli.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen. Der konservative Oppositionschef Jansa, der als Unterstützer von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt, will dies verhindern. Mit einer Anerkennung würde „die Terrororganisation Hamas unterstützt“ werden, heißt es in dem Referendumsantrag seiner Partei.

+++ Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort +++

Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.

Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen habe. Er sprach von einem „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“. Die USA, Katar und Ägypten, die sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bemühen, appellierten am Samstag an die Konfliktparteien, sich auf den Plan zu einigen.

+++ Urlaubsparadies Malediven will Israelis die Einreise verbieten +++

Die Regierung des Urlaubsparadieses Malediven will als Reaktion auf den Krieg in Gaza israelischen Staatsbürgern die Einreise verbieten. Entsprechende Gesetze sollen angepasst werden, teilte das Büro von Präsident Mohamed Muizzu in der Hauptstadt Malé mit. Er sei damit einer entsprechenden Empfehlung des Kabinetts gefolgt. Das Verbot solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Innenminister Ali Ihusaan Reportern.

Zusätzlich habe der Präsident des muslimischen Landes einen Sondergesandten ernannt, der die Bedürfnisse der Palästinenser feststellen solle. Er wolle außerdem mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Geld für die Menschen in den Palästinensergebieten sammeln.

Das israelische Außenministerium empfahl seinen Staatsbürgern daraufhin, nicht mehr auf die für ihre Luxushotels, die weißen Strände, türkisblaues Wasser und Korallen bekannte Inselgruppe zu reisen. Falls sie bereits dort seien, sollten sie demnach erwägen, das Land zu verlassen.

Israel hatte bereits im vergangenen Dezember eine Reisewarnung für die Malediven ausgesprochen - angesichts einer antiisraelischen Stimmung im Kontext des Krieges. Die beiden Nationen unterhalten keine vollen diplomatischen Beziehungen, Israelis konnten bisher aber die Traumurlaubsdestination besuchen. Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen maledivischen Angaben knapp 11.000 Touristen aus Israel dort.

+++ USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot +++

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. „Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News.

Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit. Blinken habe in dem Gespräch mit Gallant Israels Bereitschaft zu einer Vereinbarung begrüßt, sagte sein Sprecher Matthew Miller. „Es liegt in der Verantwortung der Hamas, diese zu akzeptieren“, fügte er hinzu.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

+++ Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor +++

Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonten gegenüber dem US-Nachrichtenportal „Axios“, dass sich Israel das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut „Axios“.

+++ Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz +++

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel +++

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. „Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen“, sagte Biden. „Die Hamas muss das Angebot annehmen.“

In einer ersten Reaktion erklärten die Islamisten, man sehe die von Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. „Wenn die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Regierung Biden dies nutzen, um zu argumentieren, dass sie alles getan hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und dass die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich ist“, kommentierte Jonathan Panikoff von der US-Denkfabrik Atlantic Council Bidens Rede gegenüber der US-Zeitung „Wall Street Journal“.

+++ Netanjahu: Krieg endet erst nach Ausschaltung der Hamas +++

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen „vernichtet“ worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro am Freitag mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, hieß es in der Erklärung.

+++ Baerbock verteidigt Nahostpolitik – Nouripour empört von Demonstranten +++

Begleitet von lautstarken Protesten und „Free Palästina“-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. „Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. „Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden.“ Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. „Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen“, sagte Baerbock.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht während einer Townhall im Rahmen der Europawahlkampf-Tour von Bündnis 90/Die Grünen auf dem St. Pauli Fischmarkt.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, sagte bezüglich der Lage in Nahost: „Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten“.

Sie verstehe zutiefst, dass das alles nicht reiche für diejenigen, die dort lebten, oder für diejenigen in Deutschland, die dort Verwandte und Bekannte hätten. Sie werde alles dafür tun, dass es endlich zu einer humanitären Feuerpause in Gaza komme. „Das bedeutet, die Geiseln müssen freigelassen werden, und das bedeutet, dass Hamas die Attacken auf Israel einstellen muss, und das bedeutet auch, dass sich die israelische Armee zurückziehen muss“, betonte die Außenministerin. Am Ende sei eine zwei Staaten-Lösung nur möglich, wenn beide Staaten anerkennen, dass das Existenzrecht Israels essenziell für das Existenzrecht Palästinas sei. „Die Menschen in Palästina können nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben. Beides gehört zusammen.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, „natürlich sehen wir das Leiden der Leute in Gaza, und das ist gigantisch“. Als eine Demonstrantin jedoch die Zustände in Gaza mit dem Holocaust verglich, platzte ihm der Kragen. „Das mit einem Konzentrationslager in Deutschland zu vergleichen, ist schlicht infam.“ Es sei absurd. „Sie vergleichen das mit Auschwitz, das ist doch unanständig“, schimpfte Nouripour. Gleichzeitig würden die Taten der Terrororganisation Hamas von den Demonstranten nicht einmal thematisiert. „Wenn Sie glauben, Sie tun den Palästinensern damit einen Gefallen, das tun Sie nicht. Nein!“

+++ Biden stellt neuen Vorschlag Israels vor für Gaza-Deal +++

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. „Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.“ Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: „Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen“ - allem Druck zum Trotz.

+++ Jordanien richtet Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für Gaza aus +++

Jordanien wird nach eigenen Angaben Mitte Juni einen internationalen Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausrichten. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete am Freitag, dass der Gipfel am 11. Juni in gemeinsamer Abstimmung mit Ägypten und den Vereinten Nationen abgehalten werde.

Auf dem Gipfel sollen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann. Weiter hieß es, dass Staats- und Regierungschefs sowie Leiter internationaler und humanitärer Hilfsorganisationen kommen sollten.

+++ Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel +++

Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

+++ Palästinenser: Nach Rückzug der Armee aus Dschabalia Leichen geborgen +++

Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind dort laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz Dutzende Leichen geborgen worden. Einsatzkräfte hätten mindestens 70 Tote im Flüchtlingsviertel Dschabalia gefunden, hieß es vom Zivilschutz des palästinensischen Küstengebiets am Freitag.

+++ Israels Armee auch im Zentrum von Rafah im Einsatz +++

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee am Freitag weiter mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.

+++ Ein Toter nach israelischem Drohnenangriff im Libanon +++

Bei einem israelischen Angriff ist nach libanesischen Angaben ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf eine der Hisbollah angehörige Gesundheitseinrichtung, dass bei dem Angriff am Freitag eine weitere Person verletzt wurde. Der Drohnenangriff richtete sich demnach gegen einen Krankenwagen in Nakura nahe der Grenze zu Israel. Bei den Opfern handle es sich um Mitarbeiter des Gesundheitszentrums.

Das Rohr eines Panzers ragt scharf gestellt in Richtung Kamera. Im Hintergrund ist die obere Hälfte des Panzers mit Soldaten unscharf gestellt. (Archivbild)

Israelisch-libanesische Grenze: Israelische Soldaten arbeiten auf einem Merkava-Panzer in einer Stellung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon. (Archivbild)

Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge das Gebiet angegriffen, hieß es weiter. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen.

+++ Israels Armee: Einsatz in Dschabalia im Gazastreifen beendet +++

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

+++ Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende +++

Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer „vollständigen Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab.

Was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist, ließen die Islamisten offen. Denkbar wäre, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll - und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, die derzeitige Regierung sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die indirekten Gespräche über ein Abkommen waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Kriegs durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Freilassung der Geiseln gemacht hatte.

+++ Berichte: Palästinenser sollen Rafah-Übergang kontrollieren +++

Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so „Axios“. Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Auch „Axios“ berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten. Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von außen gegen Angriffe der Hamas sichern. Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden.

Am vergangenen Freitag willigte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen. Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete „Axios“. Zugleich hätten sie sich darauf verständigt, über dieses Thema mit den Israelis in Kairo zu sprechen. Die USA und Ägypten fungieren im Gaza-Krieg zusammen mit Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung.

+++ Britische und US-Luftwaffe greifen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen an +++

Britische und US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um militärische Fähigkeiten der Huthi-Rebellen zu zerstören. Nach Angaben von Augenzeugen und lokalen Medien wurden Ziele in der Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Hodeida getroffen. Der von den Huthi-Rebellen kontrollierte Fernsehsender Al-Masirah berichtete, bei den Angriffen seien 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Dem Bericht zufolge wurde auch Telekommunikationsinfrastrutkur in der Stadt Tais beschossen.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, britische Flugzeuge hätten gemeinsam mit US-Kräften einen Einsatz gegen militärische Einrichtungen der Huthis geführt, „um deren Fähigkeit einzuschränken, ihre Attacken auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden fortzusetzen“. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, insgesamt 13 Positionen der Huthi-Rebellen seien unter Beschuss genommen worden. Dies sei „notwendig“ gewesen, „um unsere Truppen zu schützen, die freie Schifffahrt sicherzustellen und internationale Gewässer sicherer zu machen“.

+++ Partei von Minister Gantz fordert Auflösung des Parlaments in Israel +++

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat am Donnerstag nach Medienberichten einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt den Berichten zufolge allerdings eher als symbolisch.

Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Außerdem stellte er dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni. Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober war Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei schrieb als Reaktion auf den neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments: „Auf dem Höhepunkt des Krieges braucht Israel Einigkeit und keine Spaltung.“ Ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition wäre „eine Belohnung für (den Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar, eine Kapitulation vor internationalem Druck und ein Todesstoß für die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln“.

+++ Slowenien will Palästina als Staat anerkennen +++

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

+++ Weitere Kämpfe in Rafah und im Norden des Gazastreifens gemeldet +++

Nachdem Israel nach eigenen Angaben die Kontrolle über den strategisch wichtigen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen hat, sind die Kämpfe im Gazastreifen am Donnerstag weitergegangen. Nach Angaben von Bewohnern von Rafah stand die Stadt im Süden des Palästinensergebiets unter intensivem Artilleriebeschuss, zudem wurde Gewehrfeuer in der Stadt gemeldet.

Ein israelischer Kriegspanzer im Einsatz bei Jabalia im nördlichen Gazastreifen.

Ein israelischer Kriegspanzer im Einsatz bei Jabalia im nördlichen Gazastreifen.

Die Augenzeugen beobachteten nach eigenen Angaben Kämpfe im Zentrum und im Westen Rafahs. Sie gaben zudem an, dass israelische Streitkräfte mehrere Gebäude im Osten der Stadt zerstört hätten.

+++ Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten +++

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. „Wir haben die operative Kontrolle erlangt“, sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.

+++ Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres +++

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als „Jahr der Kämpfe“ definiert. „Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.“

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem „Schmugglerparadies“ geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

+++ KI-Bild „All eyes on Rafah“ geht viral – fast 40 Millionen mal geteilt +++

Ein mit Künstlicher Intelligenz geschaffenes Bild unter der Überschrift „All eyes on Rafah“ ist binnen kurzer Zeit in sozialen Medien viral gegangen. Allein auf Instagram wurde das Bild, das offenbar Zeltlager von Geflüchteten in der Stadt im Süden des Gazastreifens zeigen soll, fast 40 Millionen mal geteilt. Als Ursprung der Kampagne gilt ein Account in Malaysia.

Der Slogan stammt offenbar aus Äußerungen des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation für die palästinensischen Gebiete, Rik Peeperkorn, der im Februar vor den Folgen einer israelischen Offensive in der mit Geflüchteten überfüllten Stadt gewarnt hatte.

Zahlreiche propalästinensische Nutzer teilten das KI-Bild, von proisraelischer Seite wurde es dagegen kritisiert. Auf X wurden unter dem #AllEyesOnRafah daher sowohl Bilder von Palästinensern geteilt, die bei dem israelischen Militäreinsatz in der Stadt getötet wurden, als auch Bilder von Opfern des Massakers der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober.

+++ Explosion von Sprengfalle in Rafah: Drei israelische Soldaten getötet +++

Drei israelische Soldaten sind nach Medienberichten vom Mittwoch bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Mittwoch nur mit, am Vortag seien drei Soldaten der Infanteriebrigade Nachal bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen gefallen.

Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert.

+++ Hamas-Extremisten schießen vom Westjordanland aus auf Israel +++

Bewaffnete Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas haben vom Westjordanland aus einen israelischen Grenzort beschossen. Ein am Mittwoch verbreitetes Video der Hamas zeigte drei Männer mit Schnellfeuergewehren, die mehrere Salven abgaben. Der israelische Armeesender berichtete, es habe in dem Ort Bat Chefer nahe der Sperranlage zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland keine Opfer, aber Sachschaden gegeben. Es sei bereits der zweite Vorfall dieser Art. Die Angreifer, die Hamas-Stirnbänder trugen, stammten demnach aus einem Flüchtlingsviertel in der palästinensischen Stadt Tulkarem.

+++ Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive +++

Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.

Die Lage in Rafah sei „entsetzlich“, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. „Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden“, forderte Macron. Auch Scholz verlangte: „Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.“

+++ Israels Truppen stoßen weiter in Rafah vor +++

Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem „Wall Street Journal“. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.

Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene „rote Linie“ überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. „Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“

+++ Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt +++

Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde.

Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

+++ Israel steht nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck +++

Noch stößt Israels Armee weiter im Süden Gazas vor. Doch der Druck auf die Regierung des Landes steigt. Schreitet nun der Weltsicherheitsrat ein? Die Ereignisse der Nacht im Überblick.

Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück.

„Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben

+++ Palästinensischer Zivilschutz wirft Israel weiteren Angriff auf Camp bei Rafah vor +++

Der palästinensische Zivilschutz hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Gazastreifen geflogen zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem Angriff auf „Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah“ seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die radikalislamische Hamas erklärte, bei einem israelischen Angriff in dem Gebiet habe es „dutzende Märtyrer und Verletzte“ gegeben.

+++ Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt +++

Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden, durch den zahlreiche Menschen getötet wurden.

+++Norwegen: Anerkennung von Palästina ist Meilenstein in Beziehung +++

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Anerkennung Palästinas durch sein Land als Meilenstein bezeichnet. „Seit mehr als 30 Jahren ist Norwegen einer der stärksten Befürworter eines palästinensischen Staates“, sagte Eide am Dienstag einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge. „Der heutige Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina.“

Gemeinsam mit Irland und Spanien hatte Norwegen bereits vergangene Woche angekündigt, die Anerkennung am Dienstag in Kraft treten zu lassen. Davon erhoffen sich die Regierungen neuen Aufschwung in der Diskussion über eine Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

+++ Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an +++

Nach Spanien und Norwegen hat auch Irland am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

+++ Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an +++

Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das teilte eine Regierungssprecherin in Madrid mit. Ministerpräsident Pedro Sanchéz hatte die Anerkennung zuvor als „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.

dpatopbilder - 28.05.2024, Spanien, Madrid: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht während einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Sanchez hat eine institutionelle Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina abgegeben. Foto: Pool Moncloa/Borja Puig De La Be/EUROPA PRESS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine institutionelle Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina abgegeben.

+++ Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor +++

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als „Lügen und Desinformation der Hamas“ zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde.

+++ Spanien verkündet Palästina-Anerkennung – „Grenzen von 1967“ +++

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. „Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, „die Grenzen anderer Länder zu definieren“. Die Position Madrids stehe aber „voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU“. Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, „in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde“.

+++ Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an  +++

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: „(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.“

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: „Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.“

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

+++ Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel +++

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto „Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk“ fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung prominent beteiligt. Bressler sagte, das Vertrauen in die politische Führung sei gebrochen, weil diese sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Man werde es der Regierung nicht erlauben, „die Bürger ins Verderben zu führen“.

+++ Norwegen, Spanien und Irland: Palästina wird als Staat anerkannt +++

Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Entscheidung Norwegens zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu wie auch die Terrororganisation Hamas, die Israels Existenzrecht verneint, lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist noch unklar. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher.

+++ EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern +++

Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten. Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.

Der IGH hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

+++ Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe +++

Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der „Times of Israel“ laut deren Bericht vom Montagabend.

+++ US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten +++

Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal „Axios“, die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“ darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen. Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“

+++ Verheerendes Feuer wohl durch Granatsplitter entstanden +++

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender „ABC News“ am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

27.05.2024, Palästinensische Gebiete, Rafah: Palästinenser inspizieren zerstörte Zelte und Unterkünfte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager, der zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hatte. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Palästinenser inspizieren zerstörte Zelte und Unterkünfte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager, der zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hatte.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

+++ USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen +++

Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.

+++ Israel hält nach Rafah-Angriff an Kriegsziel fest +++

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt.

ARCHIV - 25.03.2024, USA, New York: Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen applaudieren nach einer Abstimmung. (zu dpa: «Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff») Foto: Craig Ruttle/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wollen in einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. (Archivbild)

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“. Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“

+++Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah mit 45 Toten+++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen Berichten zufolge als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu israelischen Medien zufolge am Montagabend im Parlament. Israels Regierungschef möchte die Offensive in Rafah demnach aber fortzusetzen.

Bei dem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten am Sonntagabend wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Behörde sprach am Montag von einem „Massaker“. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen. „Dieser Horror muss aufhören“, schrieb er auf X.

Neue Sorgen, dass der Gaza-Krieg sich ausweiten könnte, bereitete auch ein Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dabei sei ein ägyptischer Soldat getötet worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee nicht. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

+++ Israels Armee leitet Untersuchung zu tödlichem Angriff auf Flüchtlingslager ein +++

Nach einem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen mit mindestens 45 Toten hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, „um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern“, teilte die Armee am Montag in einer Erklärung mit. Die radikalislamische Hamas macht Israel für den Angriff verantwortlich, die israelische Armee erklärte, „einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen“ zu haben.

+++Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten +++

Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit Ägypten geführt, teilte das israelische Militär am Montag mit.

+++ Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah +++

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die „Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste“. Der einflussreiche Golfstaat lehne die „anhaltenden eklatanten Verstöße“ Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

+++ Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten +++

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Sollte es Belege für ein solches Verbrechen gebe, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“ Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts.“

+++ Hamas meldet 45 Tote nach Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah +++

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, „einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen“ zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.

„Bei dem gestrigen Massaker in Rafah sind 45 Menschen ums Leben gekommen, darunter 23 Frauen, Kinder und ältere Menschen“, erklärte das Gesundheitsministerium der Hamas im Gazastreifen. Die Zahl der Verletzten liege bei 249. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich bei dem Camp um das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Flüchtlingslager Barkasat nordwestlich von Rafah.

+++ Erdogan: Israel muss für „Massaker“ in Rafah zur Verantwortung gezogen werden +++

Nach dem tödlichen israelischen Luftangriff nahe Rafah im südlichen Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Barbaren und Mörder, die nichts mit Humanität zu tun haben, zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Erdogan am Montag.

„Wie Hitler, Milosevic, Karadzic und weitere Pharaonen der Geschichte, die sie bewundern, können sie nicht verhindern, verflucht zu werden“, fuhr der türkische Präsident fort.

Die beiden früheren Serbenführer Slobodan Milosevic und Radovan Karadzic waren Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dessen Chefankläger hatte in der vergangenen Woche einen Haftbefehl sowohl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant als auch gegen Anführer der radikalislamischen Hamas beantragt.

+++ Kreise: Weitere rund 39 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Gaza +++

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Delegationskreisen erfuhr, soll das Geld insbesondere der Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera dienen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die Situation im Nahen Osten dramatisch sei: „Dieses Leid kann keinen Tag weitergehen.“

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die Grünen-Politikerin die Bedeutung internationalen Rechts: „Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen“, sagte Baerbock. „Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.“ Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock weiter. „Wir erleben gerade das Gegenteil.“

+++ Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah +++

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Palästinenser sammeln sich bei Trümmern.

Der israelische Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah wirft Kritik aus mehreren Ländern auf.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

+++ Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten +++

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

„Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken“, sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. „Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.“ Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

+++ Hamas: 35 Tote bei Luftangriff auf Vertriebenenlager +++

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach palästinensischen Angaben nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem „abscheulichen Massaker“. Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden.

Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem israelischen Angriff das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Vertriebenenlager Barkasat nordwestlich von Rafah getroffen. Das von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, mindestens 35 Menschen seien getötet und dutzende weitere verletzt worden.

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Luftangriff sei ein „Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren“. Der Angriff mit „Präzisionsmunition“ habe sich gegen „legitime Ziele“ gerichtet. „Präzise Geheimdienstinformationen“ hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hinwiesen.

Bei dem Angriff wurden nach israelischen Armeeangaben zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet, die im besetzten Westjordanland an der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen seien. Die Armee erklärte, sie prüfe Berichte, „die darauf hinweisen, dass infolge des Angriffs und des Feuers mehrere Zivilisten in der Gegend verletzt wurden.“

Die Hamas rief zu Protestaktionen gegen das israelische „Massaker“ auf. „Wir rufen die Massen unseres Volkes im Westjordanland, in Jerusalem, in den besetzten Gebieten und im Ausland dazu auf, sich zu erheben und mit Wut zu marschieren“, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation.

+++ Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor – Union empört +++

Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“ Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Aussagen Habecks „unfassbar und beschämend“. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“ Huber warf Habeck vor, „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Äußerungen grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“. Auch aus der CDU kam deutliche Kritik. Habecks Äußerungen seien „völlig unverständlich und inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Welt“. Es stelle sich die Frage, ob dies nun Position der Bundesregierung sei.

+++ Israel: Sieben Hisbollah-Kämpfer im Libanon bei Luftangriffen getötet +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Südlibanon sieben Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Es werde auch weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Miliz geben, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag.

Unterdessen kämpften israelische Truppen in allen Teilen des Gazastreifens, sagte Hagari weiter. Die islamistische Hamas habe am Sonntag mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Abschussstellen seien teilweise 800 Meter von den Einsatzgebieten israelischer Soldaten entfernt gewesen. Als die Soldaten näher gekommen seien, seien Raketen aus Gegenden voller Zivilisten abgefeuert worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israels Militär: 14-jähriger Palästinenser bei Angriff auf Soldaten erschossen +++

Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hieß es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des Angreifers informiert worden. Es handle sich um einen 14 Jahre alten Jugendlichen.

Damit wurden seit Jahresbeginn bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen und Angriffen militanter Siedler 191 Palästinenser im Westjordanland getötet; seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind es damit 497

+++ Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin +++

Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte und ständiger Zwischenrufe im Saal ebenfalls zwischenzeitlich laut. „Hier wird nicht gedroht“, rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Die Außenministerin versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen, und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie unterbrach dafür auch mehrmals die Beantwortung von Fragen. Große Teile des restlichen Publikums reagierten mit Unverständnis und lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als „antizionistische Jüdin“ zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza „in Schutt und Asche“ gelegt.

Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, „sondern nur menschliches Blut“. Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock.

+++ Hamas feuert erstmals seit vier Monaten Raketen auf Großraum Tel Aviv +++

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm.

Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden. Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

+++ Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen +++

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die „Times of Israel“ am Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe „neue Vorschläge“.

Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“. Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort - ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

+++ Massenproteste gegen Netanjahu in Israel +++

Unterdessen kam es Samstagnacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die „Times of Israel“ berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80 000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es.

Die Protestler warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

+++ Israel soll Verhandlungsposition angepasst haben +++

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas die von ihr verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag in Paris Punkte einer „aktualisierten“ Position Israels vorgestellt, berichtete „Axios“.

Das israelische Kriegskabinett hatte am Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können. Unklar war jedoch zunächst, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten Flexibilität zu zeigen, aber noch sehe man nichts Greifbares, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus Kreisen der Islamistenorganisation.

+++ Israel weist „Völkermord“-Bemerkung spanischer Ministerin zurück +++

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X am späten Samstagabend die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe „ein wahrer Völkermord“, zurück. „Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat“. Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: „Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist“. Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert.

+++ Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas +++

Unterdessen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gegen die Hamas fort. Behauptungen der Hamas, sie hätten am Samstag bei Kämpfen in Dschabalia im Norden des Küstengebiets israelische Soldaten gefangenen genommen, wies die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag umgehend als falsch zurück. Man stelle klar, „dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde“, hieß es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach außerdem Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

Auch in Rafah im Süden Gazas hatten israelische Soldaten erneut mehrere palästinensische Bewaffnete getötet, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, wie die Armee am Samstag mitteilte. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Keine der Angaben ließ sich zunächst unabhängig überprüfen. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel zu einer sofortigen Beendigung des Einsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das Weltgericht einer Forderung Südafrikas. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Israel verweist weiterhin auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

+++ US-Militär: Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch hohen Seegang beschädigt +++

Hohe Wellen und stürmischer Seegang haben die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit. Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt.

Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hieß es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig. Centcom kündigte an, weiter über den Vorgang zu informieren.

Augenzeugen hatten zuvor berichtet, dass der Behelfshafen für Hilfstransporte derzeit nicht in Betrieb sei. Arbeiter seien damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren. Die Webseite des israelischen Fernsehsenders N12 hatte berichtetet, dass Teile der Anlegestelle von der starken Strömung an die Küste bei Aschdod getrieben worden seien. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

+++ UN-Gericht ordnet „sofortigen“ Stopp der israelischen Rafah-Offensive an +++

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

+++ Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat +++

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe „keinen Anlass“, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. „Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen“, sagte Scholz weiter. Es sei „noch nicht so weit“.

Was stattdessen gebraucht werde, sei „eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft“, bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. „Aber da sind wir noch lange nicht.“ Jetzt gehe es erst mal darum, „einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen“ und darum, „dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen“, betonte der Kanzler.

+++ Armee hat wohl Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

+++ Armee: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus +++

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter.

Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der „Times of Israel“ reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

+++ Uni-Präsidentin verteidigt Dialog mit propalästinensischen Besetzern +++

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.

+++ Pro-palästinensische Proteste an Unis: Justizminister Buschmann ruft zur Ordnung auf +++

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit Blick auf die pro-palästinensischen Proteste an deutschen Universitäten zur Ordnung aufgerufen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei.“

+++ Israels Armee: Dutzende Terroristen in Rafah getötet +++

„Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert“, sagte Hagari. Die Armee habe außerdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien unterirdische Tunnel der Hamas und Schächte ausgehoben worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. „Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten“, erläuterte der Sprecher.

Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Zur Begründung hieß es, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza nicht ausreichend seien.

+++ Israels Armee stößt in Rafah weiter vor +++

Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) über die Forderung Südafrikas, dass sich Israels Militär sofort aus Rafah wieder zurückzieht.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. „Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor“, betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.

+++ USA erwägen wohl nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle +++

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal „Politico“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde.

Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine „herausragende“ Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

+++ UN-Gericht entscheidet Freitag über Rückzug Israels aus Gaza +++

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verkündet am Freitagnachmittag seine Entscheidung über mögliche weitere Anordnungen für Israel. Angesichts der Eskalation um die Stadt Rafah und der humanitären Lage hatte Südafrika das oberste UN-Gericht gebeten, Israel einen sofortigen Truppenabzug aus dem gesamten Gazastreifen und die Zulassung von Hilfslieferungen aufzutragen. Seinen Eilantrag vom 10. Mai begründete Südafrika damit, dass die israelische Führung einen Völkermord an den Palästinensern beabsichtige.

Israel wies den Vorwurf in einer Anhörung vergangene Woche scharf zurück. Südafrika nutze die Völkermordkonvention „schamlos“ aus und unterstütze die Terrororganisation Hamas, die ihrerseits auf einen Völkermord an jüdischen Israelis aus sei. In einem früheren Eilverfahren hatte der Internationale Gerichtshof am 26. Januar von Israel Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung verlangt. Solche Entscheidungen sind bindend, allerdings hat das Gericht keine Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

In einem davon unabhängigen Vorgang hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der vom Internationalen Gerichtshof zu unterscheiden ist, Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mehrere Hamas-Führer beantragt.

+++ Gysi wirbt für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland +++

Nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich der Linke-Politiker Gregor Gysi für eine staatliche Anerkennung auch durch Deutschland ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und andere Extremisten bekämpfen, argumentierte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Gysi sagte MDR Aktuell am Donnerstag, er habe seiner Gruppe im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. „Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen“, sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. „Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen“, sagte er dem MDR. Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei „gerade im Interesse der Sicherheit Israels“. Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. „Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren“, sagte er.

+++ Anerkennung Palästinas - Israel führt Botschaftern Geisel-Video vor +++

Die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie der norwegische Vertreter sind im israelischen Außenministerium gerügt worden. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt. Außenminister Israel Katz hatte dies bereits am Mittwoch zusammen mit der Einbestellung der Diplomaten angekündigt. Zu der Vorführung des Videos waren auch israelische Medien eingeladen worden.

In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es anschließend, die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die Regierungen Norwegens, Spaniens und Irlands gebe der Hamas Auftrieb und mache noch schwieriger, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben.

Das Video war in Israel am Mittwochabend veröffentlicht worden - auf Drängen der Familien der jungen Frauen, die Druck für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln machen wollen. Die Aufnahmen stammen von den Helm- und Bodycams von Hamas-Terroristen, die an dem Angriff auf die Militärbasis beteiligt waren, auf der die Späherinnen arbeiteten. Auch wenn Bilder von Getöteten und die schlimmsten Gewaltszenen herausgeschnitten worden waren, macht das Video die Angst der gefesselten und teils blutenden jungen Frauen und die bedrohliche Situation deutlich.

Israel hatte empört auf die Ankündigung Norwegens, Irlands und Spaniens reagiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Neben der Einbestellung der Vertreter der Länder ins Außenministerium hatte Katz auch die Rückberufung der israelischen Botschafter in Oslo, Dublin und Madrid zu sofortigen Beratungen angeordnet.

+++ Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler +++

Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung.

Dies könne „die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen“. Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

+++ Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen +++

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

+++ Israels Generalstaatsanwältin sieht keine Grundlage für Haftbefehle +++

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

+++ Frankreich erteilt sofortiger Anerkennung Palästinas eine Absage +++

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu“, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heiße, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

„Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte der französische Außenminister. „Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat.“ Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.

+++ Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück +++

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz.  Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte.

+++ Hamas begrüßt Anerkennung eines Palästinenserstaats als „wichtigen“ Schritt +++

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“.

+++ Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen +++

Norwegen und Irland wollen Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit. Auch Spanien hat am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

+++ Israel beugt sich in Rafah scheinbar US-Druck +++

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. „Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen.

Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte. In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt.

+++ Netanjahu schließt israelische Siedlungen in Gaza aus +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“

+++ Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza +++

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. „Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. „Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten“, so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien.

Das US-Zentralkommando Centcom hatte zuvor mitgeteilt, dass über den provisorischen Hafen bisher 569 Tonnen Hilfsgüter an der Anlegestelle in Gaza angekommen seien. Das entspreche auf Basis früherer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen etwa 25 Lastwagenladungen, schrieb die „Times of Israel“. Pentagon-Sprecher Ryder betonte, dass es sich um Hilfsgüter handele, die noch weiterverteilt werden müssten. Auf die Frage, ob davon auch schon Güter an die Menschen im Gazastreifen ausgeliefert worden seien, sagte er: „Mit Stand heute - ich glaube nicht.“ Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Hilfe in den kommenden Tagen verteilt werde, sofern die Bedingungen es zuließen. Der Transport sei am Dienstag wieder aufgenommen worden.

+++ Israel weist Rückgabe von beschlagnahmter Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP an +++

srael hat die umstrittene Beschlagnahmung von Ausrüstung der US-Nachrichtenagentur AP zurückgenommen. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) rückgängig gemacht. „Ich habe jetzt angeordnet, das Vorgehen abzubrechen und die Ausrüstung an die AP-Agentur zurückzugeben“, erklärte Karhi.

Israelische Regierungsbeamte hatten am Nachmittag technisches Material im Büro der Agentur in der südisraelischen Stadt Sderot beschlagnahmt. Zur Begründung hieß es, AP verstoße gegen ein neues Gesetz, das die Zulieferung von Material an den katarischen Sender Al-Dschasira verbietet. Israel hatte Al-Dschasira im Zuge eines neuen Mediengesetzes Anfang Mai abschaltet.

Das Ministerium erklärte, seine Inspektoren seien auf Anweisung der Regierung „im Einklang mit dem Gesetz“ vorgegangen und hätten „die Ausrüstung beschlagnahmt“. Die vom Balkon eines Hauses in Sderot an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen aus aufgenommenen Bilder zeigten auch Aktivitäten israelischer Soldaten und deren Standorte, begründete das Ministerium sein Vorgehen.

+++ Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. „Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden“, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. „Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.“

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: „Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.“ Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. „Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand“, sagte der Minister.

+++ Israel stellt Livestream von US-Nachrichtenagentur AP aus dem Gazastreifen ein +++

Israelische Regierungsbeamte haben Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und nach AP-Angaben eine Liveberichterstattung der Journalisten im Süden Israels unterbrochen. Als Begründung sei das neue israelische Mediengesetz angeführt worden, hieß es am Dienstag in einer Nachricht von AP auf der Plattform X.

Der israelische Informationsminister Schlomo Karhi schrieb auf X, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten AP bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass kein Sendematerial an den katarischen Fernsehsender Al-Dschasira weitergegeben werden dürfe. Seine Mitarbeiter hätten eine Kamera beschlagnahmt, die Aktivitäten der Streitkräfte aufgenommen habe. Die Nachrichtenagentur habe „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an Al-Dschasira weitergegeben.

Al-Dschasira gehört - so wie viele Medien weltweit - zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

In einer Stellungnahme protestierte eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Live-Übertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können“, sagte sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete das Vorgehen des Informationsministeriums auf X als „Wahnsinn“. AP sei nicht Al-Dschasira, „das ist ein amerikanisches Medienunternehmen, das 53 Pulitzer-Preise gewonnen hat“, schrieb Lapid. „Diese Regierung verhält sich, als wolle sie um jeden Preis dafür sorgen, dass Israel auf der ganzen Welt ausgegrenzt wird.“

Die US-Regierung äußerte sich irritiert. „Wir werden uns das anschauen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag. „Das ist natürlich besorgniserregend.“ Medienberichterstattung sei wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie. Reporter müssten das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu machen.

+++ Kritik und Zustimmung für Haftbefehle-Antrag gegen Israel +++

Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof den Rücken.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan auch ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt - denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Beschuldigte mit offenen Haftbefehlen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden

+++ USA nehmen Israel gegen Vorwürfe in Schutz +++

Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“

Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der - von den USA als Terrororganisation eingestuften - islamistischen Hamas, betonte Biden.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin.

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt - denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Beschuldigte mit offenen Haftbefehlen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

+++ Israels Außenminister: „Skandalöse Entscheidung“ des Chefanklägers +++

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese stelle „einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“ dar.

„Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, „dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren“.

Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“.

+++ Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt +++

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.

+++ Haftbefehl von Internationalem Strafgerichtshof gegen Netanjahu wegen Gaza-Verbrechen +++

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach eigenen Angaben einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgestellt. Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe „hinreichender Grund zu der Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“, erklärte das Gericht in Den Haag am Montag. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.

+++ Galant spricht mit US-Sicherheitsberater Sullivan über Gaza-Krieg +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat am Montag mit dem US-Sicherheitsberater Jack Sullivan über den Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen in Tel Aviv war auch der israelische Generalstabschef Herzi Halevi beteiligt.

Israel, Tel Aviv: Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (r) und Jack Sullivan, US-Sicherheitsberater, geben sich die Hand.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (r) hat mit Jack Sullivan, US-Sicherheitsberater, über den Gaza-Krieg gesprochen.

Nach Angaben seines Büros informierte Galant Sullivan „über die Entwicklungen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza sowie die verschiedenen Bemühungen um die Rückholung von 128 Geiseln der Hamas“.

Außerdem hätten Galant und weitere israelische Repräsentanten humanitäre Hilfspläne für die Bevölkerung im Gazastreifen vorgestellt. „Dies schließt erhebliche Bemühungen um eine Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah, die Erleichterung humanitärer Hilfslieferungen und Einsätze auf präzise Weise ein, um Schaden an unbeteiligten Zivilisten zu vermeiden“, hieß es in der Mitteilung. Internationale Hilfsorganisationen haben immer wieder vor Hunger im Gazastreifen gewarnt und die hohe Zahl ziviler Opfer scharf kritisiert.

Galant habe betont, Israel habe eine „moralische Verpflichtung“, die Regierungs- und Militärfähigkeiten der Hamas zu zerstören und die Rückkehr der Geiseln sicherzustellen.

+++ Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung +++

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. „64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.“

+++ USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah +++

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weiße Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

+++ bUSA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen +++

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

+++ Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie +++

Sullivan hat dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über „das Potenzial“, das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

+++ Hunderte Trauergäste bei Beisetzung von Shani Louk in Israel +++

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen am Sonntag in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Straßen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen.

+++ UNRWA-Chef: Rund 800.000 Menschen haben Rafah verlassen +++

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

+++ Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu +++

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten.

Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“ und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung „Times of Israel“ weiter berichtete.

+++ Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung +++

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

+++ Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet +++

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den „gezielten Angriffen“ im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. „Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört“, darunter auch „Einrichtungen zur Waffenproduktion“, fügte die Armee hinzu.

Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artillerie-Beschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, berichteten ebenfalls über heftige Kämpfe im Osten von Rafah. Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag in Dschabalija.

+++ Israels Armee gibt Bergung weiterer von Hamas getöteter Geisel bekannt +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen geborgen. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Samstag mit, der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Großangriffs der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „ermordet“ und dann in den Gazastreifen verschleppt worden. Benjamins Leichnam sei zusammen mit den Leichen der drei Geiseln entdeckt worden, deren Bergung am Freitag bekanntgegeben worden sei, sagte Hagari.

Am Freitagabend hatte der Armeesprecher die Bergung von drei getöteten Geiseln verkündet - der Deutsch-Israelin Shani Louk, Amit Buskila und Itzhak Gelerenter. Die drei seien „bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommen“, bei ihrer Flucht von dem Nova-Musikfestival „brutal ermordet“ und ihre Leichen in den Gazastreifen gebracht worden.

Demnach konnten die Leichen „bei einer gemeinsamen Operation der Armee und des Geheimdienstes“ nach Israel zurückgeholt werden. Grundlage seien Informationen gewesen, die „bei Verhören von im Gazastreifen festgenommenen Terroristen“ gewonnen wurden.

+++ Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland – Heftige Kämpfe im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres „Kommandeurs“ Islam Chamaiseh bei dem Angriff. Im Gazastreifen gab es derweil erneut Luftangriffe und heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas.

Zu dem Angriff im Westjordanland erklärte die israelische Armee, ein Hubschrauber und ein Kampfjet hätten ein „Einsatzzentrum“ in Dschenin beschossen, in dem sich „eine Anzahl bedeutender Terroristen“ aufgehalten habe. Der dabei getötete Chamaiseh sei für mehrere Angriffe auf Israelis in dem Gebiet verantwortlich, unter anderem für die tödlichen Schüsse auf einen 31-Jährigen am Steuer seines Autos nahe Dschenin.

+++ Öltanker vor Küste Jemens von Huthi-Rakete getroffen +++

Ein Rohöltanker ist nach Angaben einer Sicherheitsfirma vor der Küste des Jemen von einer Rakete getroffen worden und in Brand geraten. Der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker sei südwestlich der Küstenstadt Mocha angegriffen worden, erklärte das britische Sicherheitsunternehmen Ambrey am Samstag. Berichten zufolge sei im Bereich der Rudermaschine Feuer ausgebrochen. Das Schiff erhielt demnach Hilfe und war weiter manövrierfähig.

Die jemenitische Huthi-Miliz greift seit November immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Die vom Iran unterstützten Rebellen wollen damit nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.

+++ Bericht: Hamas-Anführer in Gaza will Druck auf Israel erhöhen +++

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geisel-Gesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ am Freitagabend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hieß es.

Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Am Freitag gab Israels Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie die zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden zu haben. Sie seien bei einem Sondereinsatz geborgen worden. Unklar ist, wie viele der noch 129 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

+++ Israels Militär greift weiter in Rafah und im Norden von Gaza an +++

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

In der Nähe des sogenannten Nezarim-Korridors stießen israelische Soldaten auf einen mit Panzerfäusten ausgestatteten Trupp der Islamisten. Eine israelische Drohne habe die feindlichen Kämpfer ausgeschaltet, hieß es in der Mitteilung der Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Nezarim-Korridor ist von der israelischen Arme besetzt. Er teilt den Gazastreifen etwa in der Mitte in zwei Teile.

+++ Protest gegen Gaza-Krieg: Camp auf Frankfurter Uni-Campus angemeldet +++

Propalästinensische Gruppen wollen in der kommenden Woche auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität ein Protestcamp errichten. Das Ordnungsamt hat die Hochschule am Freitag über die zwischen 20. bis 26. Mai geplante Versammlung informiert. Die Universität habe die Ankündigung „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Vorfälle andernorts“ und prüfe man rechtliche Schritte. Um welche Gruppen es sich bei den Anmeldenden handelt, ging aus der Mitteilung der Universität nicht hervor.

„Selbstverständlich erstreckt sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen“, teilte Uni-Präsident Enrico Schleiff mit. „Wir können aber nicht erkennen, dass es dazu erforderlich ist, eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten.“ Nicht nur jüdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Gäste „könnten ein solches Camp als Bedrohung wahrnehmen“. Auch würde die Aktion den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich stören.

+++ Armee: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens +++

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden.  Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben

+++ Libanon: Mehrere Tote nach israelischem Luftangriff +++

Die Zahl der Toten nach einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben auf drei angestiegen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff am Freitag südlich der Küstenstadt Sidon ein Mitglied der Hisbollah sowie zwei syrische Arbeiter getötet wurden. Die Hisbollah bestätigte den Tod des Mitglieds. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen.

Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er habe einer Luftabwehr-Stellung der Hisbollah gegolten, die israelische Kampfflugzeuge gefährdet habe. „Die israelischen Streitkräfte werden keine Verletzung ihrer operativen Freiheit dulden und dementsprechend handeln, um sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen“, hieß es in der Stellungnahme der israelischen Armee.

+++ Baerbock: Vor UN-Schutz im Gazastreifen humanitäre Feuerpause nötig +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen geäußert. Seit Monaten arbeiteten die engsten Partner Israels und zentrale arabische Staaten an einem politischen Prozess hin zu einem Ende des Krieges, der auch Schutzgarantien beinhalte, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. „Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause.“

Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, geht im Vorfeld der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates durch das Gebäude des Europarates

Frankreich, Straßburg: Das Ministerkomitee der Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten ist das oberste Entscheidungsorgan des Europarates. Es tagt derzeit einmal jährlich auf Ministerebene.

Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle von der islamistischen Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde „und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen“, ergänzte Baerbock. „Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel.“

+++ Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt +++

Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff „Marianne Danica“ die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel: „Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.“

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.

+++ Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen +++

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

+++ Erste Hilfsgüter erreichen Gaza über provisorische Anlegestelle +++

Erstmals haben am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs an der Küste des Gazastreifens erreicht. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit.

Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschließlich humanitären Seekorridor zu liefern, hieß es weiter. Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen.

Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Das Provisorium sei „aufgrund der absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig“, hatte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Lieferungen koordiniert, am Donnerstag vor Journalisten gesagt. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es habe einen Rückgang an Hilfslieferungen gegeben.

+++ Israel wegen Militäreinsatz in Rafah vor Internationalem Gerichtshof +++

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

+++ Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen +++

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei „Teil des Endspiels“, sagte er. „Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes.“

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der „letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen“. Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

+++ Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: „Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschließen.“ Nach UN-Angaben sind bereits rund 600 000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. „Diese Aktivität wird intensiviert werden.“

+++ Palästinensische Behörden: Israelische Armee erschießt drei Männer im Westjordanland +++

Bei gewaltsamen Zusammenstößen im besetzen Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge drei palästinensische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Bei dem Vorfall in der Stadt Tulkarm im Nordwesten des Gebiets seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden die Männer kurz nach Mitternacht bei einem Einsatz der israelischen Armee in Tulkarm getötet. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium bereits den Tod eines jungen Mannes gemeldet, der den Angaben zufolge an einem Kontrollpunkt außerhalb von Ramallah durch israelische Soldaten getötet worden sei.

+++ Fünf israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet +++

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Drei weitere Soldaten seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen - „friendly fire“ - ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

Die „Jerusalem Post“ berichtete, die Panzertruppen seien in dem Moment unter starkem Druck gewesen, weil sie in Gefechten mit extremistischen Palästinensern mit Dutzenden von Panzerabwehrgranaten beschossen worden seien. Daher seien alle Sichtschlitze und die obere Luke der Panzer zum Schutz geschlossen gewesen.

+++ Experten warnen Israel vor „ewigem Krieg“ in Gaza +++

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. „Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent“, sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem „Wall Street Journal“. „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.“ Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen „ewigen Krieg“ zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“. Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei „besorgniserregend“, hieß es.

+++ Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons +++

Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das „Attentat des israelischen Feindes“ vom Dienstagabend gewesen.

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

+++ USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche +++

Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.“ US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine große Bodenoffensive.

+++ Experte: Gibt kein Machtvakuum in Gaza +++

Unabhängig davon, ob Israel Rafah in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver und ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas wende eine sogenannte „Hit and Run“-Taktik an, bei der kleinere Gruppen von Kämpfern aus dem Hinterhalt zuschlagen und dann schnell wieder in unterirdischen Tunneln verschwinden würden, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.

Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Verteidigungsminister Galant. „Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.“ Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem „Wall Street Journal“. Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. „Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas“, sagte Milshtein.

+++ Israels Verteidigungsminister fordert Alternative zur Hamas-Herrschaft +++

Galant hatte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage kritisiert, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten - begleitet von internationalen Akteuren - die Kontrolle übernehmen und so eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, forderte der Verteidigungsminister. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen. Bis klar sei, dass die Hamas nicht mehr militärisch in Gaza herrscht, werde kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - „aus Angst um seine Sicherheit“.

+++ Israel dringt tiefer in Rafah ein - 450.000 Menschen schon geflohen +++

Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Verbündete wie die USA hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt gewarnt. Dort hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche Rafah wieder verlassen. „Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit“, schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X.

Israel übt militärischen Druck auf die islamistische Hamas in Rafah aus, um die Freilassung von im Oktober verschleppten Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Extremisten zerschlagen.

„Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert“, hieß es in dem X-Post von UNRWA. „Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.“

+++ USA wollen Israel wohl neue Waffen liefern +++

Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die israelische Militäroffensive. „Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.

+++ Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah +++

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in Rafah will Sullivan dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Hagari ging auf die Berichte nicht ein.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte seine Sprecherin am Dienstag.

+++ Ärzte ohne Grenzen: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen +++

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, „darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden“, sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

+++ Hamas feuert erneut Rakete auf israelische Küstenstadt Aschkelon +++

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff bei Telegram für sich. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

+++ Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor +++

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

+++ Nahezu „Stillstand“ bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg +++

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum „Stillstand“ gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. „Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen“, so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

+++ Netanjahu: „Der Krieg wütet weiter“ – UN-Mitarbeiter getötet +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zum Unabhängigkeitstag seines Landes Entschlossenheit im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen betont. „Der Krieg wütet weiter“, sagte er am Montagabend in einer Videoansprache. Die Armee lieferte sich an dem Tag erneut vom Norden bis in den Süden heftige Kämpfe. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde unterdessen erstmals ein internationaler UN-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet.

Er sei bei einem Angriff auf sein Fahrzeug auf dem Weg zu einem Krankenhaus im abgeriegelten Küstenstreifen ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher am Montag. Ein weiterer Mitarbeiter sei verletzt worden. Hintergründe des Vorfalls wie auch die Nationalität der Opfer blieben zunächst unklar. Die US-Regierung nahm die israelische Führung derweil vor Anschuldigungen in Schutz, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern.

+++ Familien der Geiseln: Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren +++

Währenddessen erinnerten am Vorabend des Unabhängigkeitstages bei einer Kundgebung in Tel Aviv nach Angaben der Veranstalter rund 100.000 Menschen an das Schicksal der 132 Geiseln im Gazastreifen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren“. Dabei gab es auch Proteste gegen Netanjahu und seine Regierung. Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe sagte ein Redner der Kundgebung am Abend: „Die Regierung, die sie mit höchster Wachsamkeit schützen sollte, hat kein Recht, über den Preis für ihre Rückkehr zu sprechen. (...) Es gibt keinen Preis für das Leben der Geiseln.“

+++ Bericht: Vermittler wollen Verhandlungen über Waffenruhe fortsetzen +++

Die arabischen Vermittler hoffen derweil, die Kluft zwischen den beiden Konfliktparteien zu verringern, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete. Sie erwarteten, dass sie diese Woche in Doha, der Hauptstadt von Katar, erneut zu Gesprächen zusammenkommen, wie es hieß. Eine Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war vor Kurzem ergebnislos verlaufen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Derweil weitete die israelische Armee ihre Angriffe im Gazastreifen wieder auf Gebiete aus, in denen das Militär schon zuvor im Einsatz gewesen war. So lieferte sie sich am Montag an verschiedenen Orten im Norden, im Zentrum und im Süden des abgeriegelten Küstengebiets erneut heftige Gefechte, darunter auch in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah.

+++ UN: Fast 360 000 Menschen bereits aus Rafah geflohen +++

Seit dem Vorrücken der Armee in Rafah sind nach UN-Angaben fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und vier Bataillone der Islamistenorganisation zu zerschlagen. „Wir sind kurz davor, die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerstören“, sagte Netanjahu in einem am Sonntag aufgezeichneten Podcast. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte nach Angaben eines Sprechers, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive in Rafah, wo bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

+++ US-Regierung: Israel begeht keinen Völkermord +++

„Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. „Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen.“ Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: „Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten.“

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