In Israel könnte die Parlamentswahl, die planmäßig Ende Oktober stattfinden soll, früher abgehalten werden. Einen entsprechenden Vorstoß zur Auflösung der Knesset unternahm der Koalitionsvorsitzende Ofir Katz am Mittwochabend mit der Einreichung eines Gesetzentwurfs.

Über den genauen Zeitpunkt der Neuwahl soll nun ein parlamentarisches Gremium entscheiden. Laut Medienberichten kommen dafür der September oder der Oktober infrage. Gesetzlich muss die Abstimmung bis spätestens zum 27. Oktober erfolgen.

Streitpunkt Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer

Auslöser für die Initiative ist eine Auseinandersetzung innerhalb der Koalition. Medien zufolge herrscht Unmut bei den ultraorthodoxen Bündnispartnern von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Anlass ist, dass die rechtsreligiöse Regierung ein zugesagtes Gesetz über die Ausnahme vom Militärdienst für strengreligiöse Männer bislang nicht verabschieden konnte. Die Partner von Netanjahu favorisieren daher einen Termin Anfang September, wohingegen der Ministerpräsident die Abstimmung lieber auf einen späteren Zeitpunkt legen möchte.

Das Projekt ist wegen des erheblichen Mangels an Soldaten für den Kampf und einer veränderten Haltung in der Gesellschaft äußerst umstritten. Dieser Stimmungsumschwung folgte auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Opposition befürwortet ebenfalls Neuwahlen

Seit Jahrzehnten werden die ultraorthodoxen Parteien als „natürliche Partner“ von Netanjahu angesehen. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass es unsicher ist, ob der dienstälteste Regierungschef Israels nach einem Urnengang erneut eine parlamentarische Mehrheit erreichen kann. Zustimmung für einen früheren Wahltermin kommt auch von der Opposition.

Eine erste Abstimmung über die Gesetzesvorlage zur Parlamentsauflösung wird für die nächste Woche erwartet. Bevor der Entwurf jedoch endgültig verabschiedet wird, sind noch drei Lesungen im Parlament erforderlich. (dpa/red)

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