Luftfahrt-Konzept der Regierung: Diese Pläne gibt es für den Standort Deutschland und den Airport Köln/Bonn. Berlin beabsichtigt, den Luftfahrtsektor zu festigen. Die Wirtschaft verlangt aber konkrete Taten statt reiner Absichtserklärungen. Welche Folgen die Vorhaben haben könnten.

Eine Stärkung der deutschen Luftfahrtbranche wird von der Bundesregierung angestrebt, die zu diesem Zweck eine neue Strategie im Kabinett verabschieden will. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kabinettsdokument steht: „Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt“. Der Sektor wird als ein weltweiter und auf lange Sicht expandierender Markt betrachtet.

Das Konzept befasst sich unter anderem mit einer umweltfreundlicheren Luftfahrt durch die Reduktion von CO2-Ausstößen, der Gewährleistung stabiler Lieferketten und den deutschen Airports. Ein effizienter, geschützter und zukunftsfähiger Flugverkehr wird als fundamental wichtig für den Transport von Personen und Fracht sowie für die Vernetzung Deutschlands mit den Weltmärkten erachtet.

Bekenntnis der Regierung zum deutschen Luftverkehrsstandort

In dem Strategiepapier spricht sich die Bundesregierung „ausdrücklich“ für den Luftfahrtstandort Deutschland aus. Das Dokument unterstreicht: „Der Luftverkehr ist für die Bundesregierung ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und Beschäftigung“. Zudem erbringe die Luftfahrtbranche einen entscheidenden Beitrag für die Aufgaben und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Die Konkurrenzfähigkeit bildet einen wesentlichen Aspekt. In der Vorlage wird festgehalten: „Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität“. Es wird versichert, dass man sich auch in Zukunft auf lange Sicht für international konkurrenzfähige staatliche Abgaben am Standort einsetzen wird.

Wirtschaft pocht auf Umsetzung und finanzielle Erleichterungen

Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommt die Forderung, dass dem Konzept jetzt Handlungen folgen müssen. Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, erklärte gegenüber der dpa: „Die Nationale Luftfahrtstrategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“. Die Kosten am Standort Deutschland seien seit der Corona-Krise teilweise auf das Doppelte gestiegen. „Das schwächt Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb.“

Darüber hinaus belasten krisenabhängige hohe Preise für Kerosin sowie geopolitische Auseinandersetzungen die Flugstrecken, Kapazitäten und Ausgaben im Flugverkehr. Aus diesem Grund verlangt der BDI greifbare Maßnahmen: „Erforderlich sind weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren und ein konsequenter Abbau von Bürokratie und nationalen Sonderwegen.“ Die jüngste Anhebung der Ticketabgabe wurde erst im Mai vom Bundestag wieder gekippt, die Gesetzesnovelle benötigt aber noch die Zustimmung des Bundesrates.

Ausschließlich auf diesem Weg könne die globale Vernetzung der exportstarken deutschen Wirtschaft gesichert werden, meint Lösch. Der Warenaustausch mit Staaten außerhalb der EU wird zu über einem Fünftel per Luftfracht abgewickelt. Technologische Spitzenpositionen und die Schaffung von Werten im zivilen sowie militärischen Luftfahrtbereich setzen langfristige und zuverlässige Investitionen voraus. (dpa/red)

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