Kommentar zum NRW-LockdownWarum Laschet sein Schweigen erst in letzter Minute bricht
Weihnachtsbäume vor dem Kölner Dom
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- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dafür plädiert, die Zeit nach Weihnachten zu nutzen, um das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren.
- Erst in der Nacht vor der Bundestagsdebatte rang er sich dazu durch.
- Ein Kommentar zum Zeitpunkt des Lockdowns und zu den Gründen von Laschets langem Schweigen.
Tagelang war von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nichts zu hören. Die Beantwortung von Fragen, was denn angesichts der hohen Coronazahlen aus dem Weihnachtsfest und den Silvesterfeiern werden soll, überließ er seinem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Während Sachsen und Bayern schon harte Maßnahmen ankündigten, hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nur Floskeln parat. Beobachter rieben sich verwundert die Augen: Ist das der richtige Regierungsstil eines Ministerpräsidenten, der sich für die Kanzlerkandidatur empfehlen will?
Nun hat der Regierungschef des größten Bundeslandes sein Schweigen beendet. In der Nacht vor der Generaldebatte im Deutschen Bundestag ließ er verbreiten, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten der richtige Weg sei, um die Corona-Fallzahlen zu drücken. In letzter Minute wurde so Eindruck vermieden, Laschet würde erst nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagieren. Bevor diese ans Rednerpult trat und härtere Maßnahmen einforderte, war der Ministerpräsident schon im Morgenfernsehen mit seinen Lockdown-Plänen auf Sendung.
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Die geplanten Lockerungen über Weihnachten waren von Anfang inkonsequent und gefährlich. Sollten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bei ihrem bevorstehenden Treffen auf den harter Lockdown nach Weihnachten verständigen, muss diese Fehlentscheidung mit korrigiert werden. Besser, die Politik kommt spät zur Einsicht als nie.
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Weihnachtsferien sind ein guter Zeitpunkt für einen Lockdown
Unabhängig davon dürfte Laschet mit seinem Vorschlag für die Schließung des öffentlichen Lebens nach Weihnachten bei vielen Menschen punkten. Wann, wenn nicht nach den Festtagen, wäre ein besserer Zeitpunkt für einen Lockdown? Schulen und Kitas haben ohnehin geschlossen, viele Eltern haben sich bis in den Januar Ferien genommen.
Die Probleme, die die Familien bei einer Schließung von Schulen und Kitas oder bei einer eingeschränkten Betreuung oft überfordern, spielen zwischen den Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Ein Lockdown in den Ferien könnte diesmal sogar den positiven der Entschleunigung in den Familien entfalten.
Laschet musste Rücksicht auf FDP nehmen
Das merkwürdig lange Schweigen des Armin Laschet wird in Düsseldorfer CDU-Kreisen auch als Rücksichtnahme auf den liberalen Koalitionspartner gedeutet. Schulministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp (beide FDP), hatten unmissverständlich erklärt, dass sie die erneute flächendeckende Schließung von Bildungseinrichtungen nicht mitmachen würden. Auch der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hält nichts davon, das Land durch überzogene Corona-Schutzmaßnahmen „komplett lahmzulegen“.
Bei der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat hatte sich NRW wegen des Vetos der Liberalen enthalten müssen. Laschets großer Kanzler-Konkurrent aus Bayern, Markus Söder, hat es da einfacher: Er führt in München eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern – die spielen in der Bundespolitik keine Rolle.