Asyl, Bildung, Klima – der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen setzt sich laut einer aktuellen Umfrage fort. Zugleich nehmen Übergriffen auf öffentlich Bedienstete zu.
Neue Befragung zu Behördenleistung69 Prozent der Bürger halten den Staat für überfordert
Streikende ziehen im März mit Verdi-Fahnen und Bannern durch die Düsseldorfer Innenstadt. Die Bürger verlieren das Vertrauen in den Staat und halten ihn für überfordert.
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Nur noch 27 Prozent der Menschen gehen davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Damit ist der Anteil um weitere zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das geht aus der 17. Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbunds hervor.
Die Befragten sind zu 69 Prozent der Auffassung, dass der Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert sei. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 waren es nur 40 bzw. 51 Prozent.
Fatalerweise werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zunehmend Prellbock und Blitzableiter dieses gesellschaftlichen Frustes
An der repräsentativen Befragung, die von der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen bundesweit durchgeführt wurde, nahmen 2008 Menschen teil. Vor allem bei den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildung sowie Klima und Umwelt stellen die Befragten den staatlichen Dienstleistungen und Einrichtungen schlechte Noten aus.
Zu den wichtigsten Aufgaben zählen sie die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit (93 Prozent), die Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur (92 Prozent), die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Diensts (86 Prozent), die finanzielle Entlastung der Bürger wegen der gestiegenen Preise vor allem bei der Energie (86 Prozent) sowie Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien (79 Prozent).
Nur noch 27 Prozent der Menschen gehen davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
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„Die Frustration der Bürgerinnen und Bürger über die gefühlte Handlungsunfähigkeit des Staates, unzureichend erbrachter Dienstleistungen, modernisierungsbedürftiger Einrichtungen und maroder Infrastruktur geht unmittelbar mit einer unübersehbaren Erosion des Zusammenlebens und einer Spaltung der Gesellschaft einher“, sagt Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Fatalerweise werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zunehmend Prellbock und Blitzableiter dieses gesellschaftlichen Frustes.“
Laut Studie sehen 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft
Dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld koste, meinen 44 Prozent der Befragten, überdurchschnittlich häufig die Ostdeutschen, Arbeiter und Selbständige sowie insbesondere die Anhänger der AfD.
Laut Studie sehen 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) wurde bisher selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen.
Der DBB NRW sieht diese Ergebnisse als Grundlage für die geplanten Gespräche mit der Landesregierung über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die Ende August beginnen.
„Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte mit mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr bürgernahen Serviceleistungen im öffentlichen Dienst genau das Gegenteil getan werden“, sagte Staude. „Nur mit einer nachhaltigen Modernisierungsoffensive können wir den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Dienst stoppen.“